Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein

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Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen das vom Kongress verabschiedete Verteidigungsbudget eingelegt. Der Gesetzestext enthalte keine "Maßnahmen, die für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung" seien und widerspreche den Bemühungen der Regierung, "Amerika in der nationalen Sicherheit und in der Außenpolitik an erste Stelle zu setzen", begründete Trump den Schritt am Mittwoch. Er beklagte weiter, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen China und Russland helfen würden.

Der 4517 Seiten lange Haushaltstext befasst sich nicht nur mit dem Verteidigungsbudget, sondern umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit und die Streitkräfte.

In dem Haushaltstext heißt es unter anderem, die US-Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Da Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, könnte ein Truppenabzug bis dahin nicht vollzogen werden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit von zu diesem Zeitpunkt rund 36.000 auf 24.000 zu senken.

In dem Gesetzestext sind zudem neue Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 festgeschrieben. Just am Freitag waren die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline nach einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen worden.

Ein Veto des Präsidenten könnte mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden. Zwar kamen bei den Abstimmung sowohl in Senat als auch Repräsentantenhaus solche Zweidrittelmehrheiten zusammen. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass bei einem Votum zur Überstimmung des Trump-Vetos wieder eine solche Mehrheit zusammenkäme.

isd/fwe