Trump legt scharfe Forderungen zur Einwanderungspolitik vor

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung von Donald Trump hat am Sonntagabend (Ortszeit) einen Katalog von scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Von der Erfüllung macht Trump es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegalen Immigranten das Verbleiben in den USA erlauben würde.

Zu den Eckpunkten von Trumps Liste, die überraschend während eines Feiertagswochenendes in den USA veröffentlicht wurde, zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegaler Immigranten. Trump will außerdem schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras, die angesichts von Gewalt daheim von ihren Eltern in die USA geschickt werden.

Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700 000 jüngeren Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser als "Dreamer" bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was sein republikanischer Nachfolger jedoch im September rückgängig machte. Er überließ es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programmes zu finden.

Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht. Die Liste der als Prinzipien bezeichneten Forderungen könnte jedoch eine Vereinbarung gefährden: Sie würde im Fall einer Umsetzung eine erhebliche Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten. Entsprechend kam auch postwendend scharfe Kritik aus demokratischen Reihen im Kongress.