Trump läuft die Zeit davon

Die USA laufen auf den Stillstand ihrer Regierung zu, den sogenannten „Shutdown“. Eine Blamage wäre das vor allem für US-Präsident Donald Trump. Ausgerechnet zum ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft an diesem Wochenende könnte die Arbeit vieler Bundesbehörden lahmgelegt werden. Betroffen wären etwa Nationalparks, Museen und Zoos, aber auch einige Dienstleistungen wie die Müllabfuhr. Der letzte Shutdown ist mehr als vier Jahre her. Damals schlossen die Behörden für mehr als zwei Wochen, die Auswirkungen waren landesweit spürbar.

Zwar verabschiedete das Repräsentantenhaus am Donnerstagabend gegen 20 Uhr Ortszeit ein erstes Finanzierungskonzept. Es soll die Behörden bis Mitte Februar mit Geld versorgen, in der Hoffnung, dass Republikaner und Demokraten bis dahin diverse Konflikte beigelegt haben. Doch im US-Senat wurde die Abstimmung über den Finanzierungsplan am späten Abend auf Drängen der Republikaner gecancelt. Aller Wahrscheinlichkeit nach hätten sie in der wichtigen Kammer keine Mehrheit für ihren Entwurf zusammenbekommen. Dafür hätte es einer Handvoll Stimmen der Demokraten bedurft – und die denken in der aufgeheizten politischen Stimmung gar nicht daran, ihnen diesen Gefallen zu tun.

Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns nun dramatisch gestiegen. Die staatliche Finanzierung läuft am Freitag um Mitternacht aus. Bis dahin müsste der Kongress zumindest einen notdürftigen Gesetzentwurf beschließen, damit der Behördenapparat seinen Betrieb aufrechterhalten kann. Doch das wird immer unwahrscheinlicher. Der Regierung Trump läuft die Zeit davon.


Im Mittelpunkt des Streits stehen Probleme, die der US-Kongress seit Monaten nicht in den Griff bekommt. So ringen Demokraten und Republikaner um eine Lösung für knapp 700.000 undokumentierte Einwanderer, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind, bekannt als „Dreamer“. Teilweise leben sie seit Jahrzehnten im Land, die allermeisten sind gut integriert, arbeiten oder studieren. Bis März sind sie durch eine Initiative der Obama-Ära, der „Deferred Action for Children Arrivals“ (Daca), vor Abschiebung geschützt.

Die Demokraten fordern, dass der neue Haushaltsplan diesen Schutz permanent verankert. Trump hatte zunächst angekündigt, er sei offen für einen Kompromiss und sprach von einem „parteiübergreifenden Gesetz der Liebe“. Doch dann rückte er davon ab.

Die Republikaner wollen das Thema Migration inzwischen getrennt vom Haushalt beraten. Ein Teil pocht zudem auf eine Deckelung der Ausgaben für alle Bereiche – abgesehen vom Militär. Die Demokraten wollen höhere Rüstungskosten aber nur mittragen, wenn auch andere Ausgaben steigen: etwa in Form von Hilfsgeldern für Puerto Rico, staatlichen Zuschüssen gegen die Opioid-Krise oder für die Weiterführung eines Programms zur Kindergesundheit (Chip).

Nachdem Trump afrikanische Länder auch noch mutmaßlich als „Dreckslöcher“ bezeichnet hatte, wuchs der Druck auf die Demokraten, dagegenzuhalten und beim Thema Einwanderung hart zu bleiben. Gerade zum Auftakt des wichtigen Wahljahres zählt jeder Punktsieg. Die Nachteile einer Eskalation scheinen beiden Seiten dabei bewusst zu sein: „Shutdown-Politik ist brandgefährlich“, sagte der republikanische Senator Cory Gardner. Der demokratische Senator Michael Bennet stimmte zu. „Es lässt uns alle nur schrecklich aussehen.“

Trump stellt gewagte Theorie auf

Im Falle eines Finanzierungsstopps würde der öffentliche Dienst in den USA in Teilen zum Erliegen kommen. Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch etwa bundeseigene Museen. In besonders wichtigen Einrichtungen, etwa bei der Grenzkontrolle oder beim Militär, bliebe der Betrieb jedoch aufrechterhalten. Das Pentagon würde nur die zivilen Mitarbeiter nach Hause schicken.

Frustrierend ist so ein Shutdown für alle Beteiligten, für Angestellte und Bürger. Seit 1976 gab es in den USA insgesamt 18 Shutdowns. Davon dauerten mehrere nicht länger als einen Tag. 1993 aber zum Beispiel zog sich der Stillstand drei Wochen hin. Während des Shutdowns 2013 wurden rund 800.000 Bundesangestellte vom Dienst abgezogen. Weitere 1,3 Millionen mussten sich zur Arbeit melden – ohne zu wissen, wann sie ihren nächsten Gehaltsscheck bekommen.

Der härtere Widerstand der Demokraten zeigt ihren wachsenden Drang, Trump vor sich herzutreiben. Die Republikaner wiederum brandmarken die Demokraten als „Shutdown-Partei“, die das Wohlergehen des Landes riskiert. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf den Demokraten vor, sie hielten das Land wegen „illegaler Einwanderer” in Geiselhaft. Der demokratische Oppositionsführer Chuck Schumer hielt dagegen: „Präsident Trump ändert seine Meinung ständig. Das ist nicht der richtige Weg, unser Land zu regieren. Er soll an den Verhandlungstisch kommen, aber ernsthaft. Nur so können wir einen Shutdown noch abwenden.”


Trump selbst stellte eine gewagte Theorie in den Raum: Die Demokraten wollten einen Stillstand provozieren, um die Diskussion über seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu ersticken. „Sie wollen es nicht anders”, sagte er bei einem Auftritt in Pennsylvania, „es ist eine Zumutung.”

Der Präsident wollte das Wochenende eigentlich in seinem Domizil Mar-a-Lago in Florida verbringen. Am Samstag jährt sich der Tag seiner Amtseinführung zum ersten Mal. Wenn sich seine Regierung wegen Zahlungsunfähigkeit in der Krise befindet, müsste er aber womöglich in Washington bleiben. Dort sind mehrere Protestveranstaltungen zum Jahrestag angekündigt.

Wo auch immer sich Trump aufhalten wird: Sollte es tatsächlich zum Shutdown kommen, werden die gegenseitigen Schuldzuweisungen erst richtig Fahrt aufnehmen.