Trump kritisiert "Bürokratie und Missmanagement" bei der UNO

US-Präsident Trump (r.) mit UN-Generalsekretär Guterres

US-Präsident Donald Trump hat die Bürokratie bei den Vereinten Nationen scharf kritisiert. "Die UNO sollte sich mehr auf die Menschen und weniger auf die Bürokratie konzentrieren", sagte Trump am Montag einen Tag vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Insgesamt 126 Länder unterstützen eine von den USA initiierte Zehn-Punkte-Erklärung mit der Forderung, die UNO müsse künftig "effizienter und leistungsstärker" werden.

Die UNO sei mit "noblen Zielen" gegründet worden, führte Trump aus. Allerdings habe sie "wegen Bürokratie und Missmanagement" in den vergangenen Jahren nicht ihr volles Potenzial ausschöpfen können. Zugleich sagte der US-Präsident, er unterstütze die von UN-Generalsekretär Antonio Guterres angestrengten Reformschritte.

Seit dem Jahr 2000 sei das Budget der UNO um 140 Prozent gestiegen, das Personal sei mehr als verdoppelt worden, monierte Trump. "Wir erkennen keine Ergebnisse, die dieser Investition entsprechen würden."

Trump hatte die UNO in der Vergangenheit immer wieder als ineffektiv und als Verschwender von Steuergeldern kritisiert. Unter anderem bezeichnete er die Organisation als "Club" für Leute, die "Spaß haben" wollten. Am Dienstag hält Trump zum Beginn der Generaldebatte seine erste Rede vor der UN-Vollversammlung.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, forderte die verbleibenden 67 Länder auf, ebenfalls die Zehn-Punkte-Erklärung zu unterzeichnen. Die US-Initiative löste bei den UN-Delegationen der verschiedenen Staaten intensive Debatten aus.

Im August hatte Washington etwa 15 Staaten ins Vertrauen gezogen, wie von UN-Diplomaten zu erfahren war. Darunter befanden sich Deutschland und Großbritannien, nicht aber Frankreich und Italien. Frankreich zögerte die Unterzeichnung bis zuletzt heraus, unter anderem wegen dieser Vorgehensweise.

Die USA sind der größte einzelne Geldgeber der USA. Sie tragen 28,5 Prozent der Kosten der UN-Friedensmissionen mit einem Gesamtbudget von 7,3 Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) und 22 Prozent der laufenden Kosten, die sich auf 5,4 Milliarden Dollar belaufen. Washington drängt auf Einsparungen, im Juni wurden bei den Friedensmissionen 600 Millionen Dollar gestrichen.

Guterres hat seinerseits bereits Reformen eingeleitet, seit er zum Jahreswechsel das Amt des Generalsekretärs antrat. So sollen die Kosten für die Flugdienste der UNO im Haushaltsjahr 2017/18 um 15 Prozent gedrosselt werden.

Grundsätzlich zeigt Guterres sich zu Strukturreformen einschließlich Haushaltskürzungen bereit, allerdings warnte er kürzlich davor, die Effizienz der Friedensmissionen zu "untergraben". Am Montag sagte der Generalsekretär, die UNO müsse sich "stärker um die Menschen und weniger um die Prozeduren" kümmern.