Trump kommt nicht vom Fleck


Donald Trump ist angetreten, die US-Wirtschaft von den Fesseln zu befreien, die sein Vorgänger Barack Obama ihr auferlegt hat. Das monströse Dodd-Frank-Gesetz, das nach der Finanzkrise erlassen und von den Aufsichtsbehörden nach und nach in Tausende von Einzelvorschriften umgesetzt wurde, will der US-Präsident zurücknehmen.

Die neu geschaffene Behörde zum Schutz von Bankkunden (CFPB) ist ihm ein Dorn in Auge. Obama hatte sie organisatorisch und haushaltstechnisch an die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) angehängt, damit kann sie finanziell nicht so leicht ausgetrocknet und ihr Chef nicht so einfach gefeuert werden. Die Banken hassen sie.

Bisher ist aber nicht viel passiert, was den Banken nützen könnte. Überraschend eigentlich, weil so viele Figuren aus der Wall Street in der Regierung sitzen, etwa Chef-Berater Gary Cohn, der Ex-Vize von Goldman Sachs. Außerdem erkennen selbst politische Gegner von Trump an, dass die Vorschriften entrümpelt und vor allem kleinere Banken entlastet werden sollten.

Finanzminister Steven Mnuchin hat eine Studie mit möglichen Erleichterungen für die Branche veröffentlicht, die insgesamt sehr moderat ausgefallen ist und keinen Freibrief für neue Eskapaden darstellt. Aus der Fed, die grundsätzlich Aufweichungen der Regeln skeptisch gegenüber steht, kamen Signale, dass sie diese Vorschläge zumindest als Arbeitsgrundlage ansieht. Aber es ist völlig offen, wann es an die Umsetzung geht.

Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ erwägt die US-Regierung, eine bisher jedermann zugängliche Beschwerdedatei beim CFPB vor der Öffentlichkeit zu verschließen, weil darin nicht zu überprüfen ist, ob die Vorwürfe berechtigt sind. Aber von einer Entmachtung des Büros ist bisher nichts zu hören.



In einzelnen Fällen hat die Regierung auch Vorhaben blockiert, die nur geplant, aber noch nicht umgesetzt waren. Das gilt etwa für strengere Auflagen für Finanzberater, die dem Schutz der Kunden dienen, und für Begrenzungen der Banker-Boni. Die SEC wollte neue Regeln für die Bezahlung von Bankern schaffen, hat das aber laut „Wall Street“ Journal erst einmal eingefroren. Tatsächlich sind die Banken aber ohnehin längst vorsichtiger damit geworden, durch zu hohe Boni Anreiz für zu hohe Risiken einzugehen.

Ernst zu nehmen sind die Versuche der Regierung, die so genannte Volcker-Rule aufzuweichen, die Banken gefährliche Geschäfte verbietet. Bisher hat das nur dazu geführt, dass die Banken eine weitere Duldung zugestanden bekommen und bestimmte, als risikoreich geltende Investments, die schwer verkäuflich sind, behalten dürften. Selbst Mnuchin möchte die Volcker-Rule nicht ersatzlos streichen, sondern vor allem praktikabler machen. Aber es wird sich lohnen hinzuschauen, was in dem Bereich passiert – wenn dann einmal etwas geschieht.

Dass bisher so wenig passiert ist, hat vor allem einen Grund: Trump und seine Verbündeten stecken bei wichtigeren Vorhaben wie der Gesundheitsreform und Steuersenkungen fest. Auch zeigt sich immer wieder, dass der Präsident Mühe hat, Personal zu finden und politisch durchzusetzen.

Mit Jay Clayton hat er es immerhin geschafft, einen Anwalt an die Spitze der Wertpapieraufsicht zu setzen, der früher für die Wall Street gearbeitet hat. Ob damit der Biss der Behörde nachlässt, zum Beispiel Insider-Prozesse zu verfolgen, muss sich erst noch zeigen. Für die Fed gibt es mit Randal Quarles einen Vorschlag für einen wahrscheinlich bankenfreundlichen Chefaufseher, aber er ist noch nicht im Amt. Bei der Einlagensicherung (FDIC) ist immer noch Thomas Hoenig für die Aufsicht zuständig, der als politisch konservativ gilt, aber Banken mit sehr scharfen Augen überwacht. Langfristig ist die Besetzung der Ämter möglicherweise noch wichtiger als die Streichung von Regeln.

Bis sich an der Gesetzgebung für die Finanzbranche etwas ändert, muss der Kongress wahrscheinlich erst einmal andere Projekte wie die Steuerreform voranbringen. Vielleicht beschließt er aber vorgezogene Erleichterungen für kleine Banken, die nach der Finanzkrise mit einem Wust neuer Regeln erstickt wurden – denn in dem Punkt sind sich fast alle einig.