Trump klagt gegen Vorladung durch Untersuchungsausschuss

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Klage gegen die Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols eingereicht. Seine Anwälte bezeichneten die Vorladung als "ungültig, rechtswidrig und nicht durchsetzbar". Sie argumentierten, der Ex-Präsident genieße auch fast 22 Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch das Exekutivprivileg und könne vom Kongress nicht zu einer Aussage gezwungen werden.

Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab Montag persönlich vor Gericht unter Eid auszusagen. Zudem sollte er eine umfangreiche Liste von Dokumenten und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vorlegen.

Am 6. Januar 2021 hatten hunderte radikale Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger rief er unmittelbar vor der Kapitol-Erstürmung in einer Rede auf, "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht seit dem vergangenen Jahr, die Hintergründe des Angriffs auf das Parlament aufzudecken. Dabei wurden zahlreiche frühere Trump-Vertraute befragt.

Entscheidend für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses ist der Wahlausgang der Kongress-Zwischenwahlen vom Dienstag. Zwar liegen noch nicht alle Ergebnisse vor, jedoch zeichnet sich eine Mehrheit für die Republikaner ab. Diese dürften den Untersuchungsausschuss mit Beginn des neuen Parlamentsjahres im Januar rasch auflösen.

Trump könnte indes am kommenden Dienstag seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen. Er hatte für den Tag bereits eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Am Freitag bestätigte Trumps langjähriger Berater Jason Miller entsprechende Vermutungen. Miller erklärte, Trump werde seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt am Dienstag ankündigen.

mhe/ma