Donald Trump kündigt via Twitter US-Raketenangriff an


Der Syrienkonflikt erreicht eine neue Eskalationsstufe. Bereits in den vergangenen Tagen wurde ein möglicher Schlag gegen den Diktator Bashar al-Assad erwartet. Nun kündigt US-Präsident Donald Trump auf Twitter einen Raketenangriff an – und zielt dabei verbal auch auf Assads Schutzmacht Russland.

„Russland schwört, Raketen, die auf Syrien fliegen, abzufangen“, schrieb der US-Präsident am Mittwochnachmittag. „Mach dich bereit Russland“, twitterte er weiter, „denn sie werden kommen, hübsch und neu und intelligent!'“. Russland sollte nicht Partner eines mit Gas tötenden Tieres sein, das sein Volk tötet und das genießt. Mit seinem Tweet spielt Trump auf den Angriff auf die syrische Stadt Duma an, bei dem mutmaßlich Giftgas zum Einsatz gekommen ist.

Unterdessen soll Großbritannien einer Zeitung zufolge seine U-Boote für einen etwaigen Militärschlag in Stellung bringen. Premierministerin Theresa May habe ihnen befohlen, sich in Reichweite für einen Angriff mit „Tomahawk“-Marschflugkörpern zu bringen, berichtet der „Daily Telegraph“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die BBC berichtete, die Premierministerin stehe bereit, die britische Beteiligung an einer Militäraktion zu genehmigen. Der Angriff könne Donnerstagnacht beginnen.


Das nationale Sicherheitsteam von Trump hatte zuvor bei einem Treffen über die Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen gesprochen. Vizepräsident Mike Pence habe die Zusammenkunft am Mittwochnachmittag geleitet, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders.

Ein Militärschlag der USA ist nach Aussage von Sanders nicht die einzige US-Option zur Lösung der Syrien-Krise. „Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, in Washington. Zunächst sollten die Gespräche mit den Partnern Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien fortgeführt werden. Der US-Präsident habe noch keinen Zeitplan für eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach eigenen Angaben bisher Indizien für einen Giftgasangriff gesammelt. Rund 500 Patienten in Behandlungseinrichtungen dort hätten Zeichen schwerer Entzündungen der Schleimhäute, von Atemversagen und Störungen des zentralen Nervensystems gezeigt, teilte die WHO am Mittwoch mit. Den Einsatz chemischer Kampfstoffe bestätigte sie in der Erklärung nicht direkt.


Im UN-Sicherheitsrat hatten Russland und die USA am Dienstag über den Umgang mit den Vorwürfen gestritten. Während die USA eine klare Identifizierung und Benennung der Schuldigen befürworten, will sich Russland auf die Feststellung der Fakten konzentrieren, nicht auf konkrete Schuldzuweisungen.

Russland reagierte bereits auf Trumps Ankündigung: „Intelligente Raketen sollten in Richtung von Terroristen fliegen und nicht in Richtung eines rechtlich legitimierten Regimes, das seit Jahren mit internationalem Terrorismus auf seinem Territorium kämpft“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, auf Facebook. Damit gibt sie die Regierungslinie in Bezug auf Syrien und Assad wieder: Russland rechtfertigt seine Einmischung im Syrienkonflikt mit Terrorbekämpfung.

Auch kritisierte der ranghohe russische Abgeordnete Konstantin Kossatschow die Worte Trumps. Der die Drohung enthaltene Tweet Trumps spiegele eine gefährlich leichtsinnige Herangehensweise an eine kritische Situation wider, sagte Kossatschow. Es sei „wirklich beängstigend daran zu denken, was für Menschen das größte Militärarsenal kontrollieren, das der Planet jemals gesehen hat“, sagte Kossatschow, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Oberhaus.

Vor wenigen Stunden hatte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow geäußert. Er rief die USA zur Besonnenheit auf. „Hoffentlich vermeiden alle Länder Schritte“, sagte er der Agentur Tass zufolge. Dies gelte vor allem für Maßnahmen, die die ohnehin fragile Situation in der Region weiter destabilisieren könnten. Offenbar fanden seine Worte in Washington kein Gehör.


Trump legte in einem zweiten Tweet nach und bezeichnete die Beziehungen zu Russland als „schlechter als sie je waren – auch zu Zeiten des Kalten Krieges“.

Der russische Botschafter im Libanon hatte am Dienstagabend den USA mit Vergeltungsschlägen gegen ihre Streitkräfte gedroht, sollten sie Syrien mit Raketen angreifen. „Wenn es einen Angriff der Amerikaner geben sollte, dann ... würden die Raketen abgeschossen“, sagte Botschafter Alexander Sasypkin dem Hisbollah-Fernsehsender al-Manar.

Es würden aber auch die Abschussvorrichtungen angegriffen, von denen aus die Raketen abgefeuert würden, sagte er unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des russischen Armeechefs. Potenzielle Angriffsziele wären damit auch US-Kriegsschiffe in der Region, wenn von denen Marschflugkörper abgefeuert würden. Damit würde eine direkte Konfrontation der beiden Atommächte drohen.

Noch am Montag hatte Vize-Außenminister Michail Bogdanow die Gefahr einer militärischen Konfrontation als gering bezeichnet und erklärt, es gebe auf Arbeitsebene Kontakte zwischen Vertretern beider Mächte wegen Syrien. Er glaube, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen werde.

Im April 2017 hatten die USA als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf die von Rebellen gehaltene Stadt Chan Scheichun von zwei Kriegsschiffen im Mittelmeer aus einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern beschossen.

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat Präsident Trump eindringlich vor Militärschlägen im Zusammenhang mit Syrien, Russland oder Nordkorea gewarnt. Vor allem müsse Trump um jeden Preis einen Atomangriff vermeiden, sagte Carter. Der Präsident müsse einsehen, dass jeder nukleare Schlagabtausch eine „Katastrophe über alle Menschen bringen“ würde. Und selbst ein kleinerer Militärschlag sei „eine gefährliche Sache“, die leicht außer Kontrolle geraten könne, mahnte der 93-jährige Demokrat.

Und auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat davor gewarnt, die Lage in Syrien „außer Kontrolle geraten“ zu lassen. Ein solches Szenario müsse verhindert werden, mahnte er. Zudem äußerte er Bedauern, dass der UN-Sicherheitsrat keine Einigkeit beim Umgang mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien erzielt habe. Die UN-Botschafter der fünf ständigen Ratsmitglieder mit Vetorecht - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - habe er daher einbestellt, um ihnen „meine tiefe Sorge über die Risiken der aktuellen Sackgasse“ klarzumachen.


Merkel spricht von schweren Indizien, die in Richtung Syriens Regimes zeigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch zu Syrien geäußert und der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad erstmals eine mögliche Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz zugewiesen. „Es gibt schwere Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen. Auf der Grundlage werden dann auch die weiteren Bewertungen durchgeführt werden“, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.

Bisher hatte Merkel auf eine Schuldzuweisung verzichtet. An Spekulationen über einen Militäranschlag als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz wollte sich Kanzlerin Merkel nicht beteiligen. Sie bedauerte, dass der UN-Sicherheitsrat bisher keine Resolution zu dem Thema zustande gebracht hat. „Über weitere Dinge möchte ich jetzt nicht spekulieren“, sagte sie mit Blick auf einen möglichen Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten.

Ein Bericht der investigativen Internetplattform Bellingcat zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz legt ebenfalls nahe, dass die syrischen Streitkräfte den folgenschweren Angriff ausführten. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass Dutzende Menschen bei der gemeldeten Attacke am Samstag durch einen Giftgas-Angriff von Helikoptern getötet wurden, die von einem nahen syrischen Luftwaffenstützpunkt kamen.

Flugzeug-Beobachter hätten Hubschrauber vom Typ Mi-8 Hip etwa eine halbe Stunde vor dem Angriff von der Dmeir-Basis in Richtung Ost-Ghuta losfliegen sehen. Dieselben Helikopter seien kurz vor dem Angriff in Duma gesichtet worden. Zudem zeige Bildmaterial nach dem Angriff einen Gaszylinder auf dem Dach eines Hauses, in dem eine große Anzahl von Toten gefunden wurde. Ähnliche Zylinder seien schon bei vorherigen Gas-Attacken von Mi-8 Hip-Hubschraubern abgeworfen worden.


Bellingcat verglich für die Schlussfolgerungen mehrere Videoaufnahmen und Fotos zu dem Vorfall und glich Aussagen von Beobachtern, Aktivisten und Hilfsorganisationen miteinander ab. Die Internetplattform um den britischen Aktivisten Eliot Higgins hat sich durch die Auswertung online frei erhältlicher Informationen zu Vorfällen einen Namen gemacht.

Dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zufolge müsse die Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Syrien ernst genommen werden. Es handle sich im Gegensatz zu früheren Tweets von Trump etwa zur Nordkorea-Krise nicht um eine allgemeine Drohung, sondern um die Ankündigung eines Militärschlags in einem konkreten Kontext.

„Ich glaube, dass der amerikanische Präsident sowas nicht sagen kann, ohne dass es Folgen gibt. Man muss es ernst nehmen“, sagte Röttgen der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings würden sowohl die USA als auch Russland eine unmittelbare militärische Konfrontation unbedingt vermeiden wollen. Die größte Gefahr bestehe darin, dass in einer solchen Lage etwas Unbeabsichtigtes passiere.

Röttgen forderte eine konsequente Syrien-Politik des Westens. Immer wieder flackere das Thema auf, immer wieder komme es zu Militärschlägen und zu Empörung. „Sieben Jahre Krieg sind genug“, so Röttgen. Nötig sei eine „diplomatische Dauerkraftanstrengung“ der Vereinten Nationen, der EU, der USA und weiterer Akteure. Deutschland könne dabei einen wichtigen Beitrag leisten.


Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff reagierte entsetzt auf den angedrohten Militärschlag: „Der Mangel an Ernsthaftigkeit, den der amerikanische Präsident als Oberkommandierender der stärksten Streitkräfte der Welt zeigt, macht einen sprachlos“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“. Es sei sehr besorgniserregend, dass der US-Präsident Russland wie einen Schuljungen provoziere.

Man sei aber gut beraten, die Worte Trumps ernst zu nehmen, betonte auch Lambsdorff. „Ich hoffe, die Militärs auf beiden Seiten kommunizieren so, dass es nicht zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland kommt.“ Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Stadt Duma hatte Trump am Mittwoch Russland als dem Verbündeten Syriens mit einem Militärschlag in dem Bürgerkriegsland gedroht.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert indes die Bundesregierung auf, sich einem militärischen Vergeltungsschlag entgegenzustellen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sowohl in Washington als auch in Moskau klarstellt: Wir wollen, dass das aufgeklärt wird, und wir wollen nicht mit voreiligen militärischen Operationen diese Aufklärung unterbinden“, sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur.

Er verglich die Situation mit der vor dem Irak-Krieg 2003, als die USA angebliche Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein als Grund für einen Angriff nannten. Solche Waffen wurden aber nie gefunden.

„Man kann eigentlich nur hoffen, dass sich nicht das wiederholt, was wir mal mit den Chemiewaffen im Irak hatten: Dass man militärisch losschlägt, bevor es tatsächlich belastbare Belege an dieser Stelle gibt“, sagte Trittin, der zu Zeiten des Irak-Krieges der Bundesregierung als Umweltminister angehörte.

Die europäische Flugsicherung hat Fluggesellschaften dagegen bereits zu Vorsicht wegen möglicher militärischer Maßnahmen gegen Syrien aufgerufen. Eurocontrol teilte am Mittwoch mit, dass bei Flügen in der Nähe Syriens beachtet werden müsse, dass das Land aus der Luft oder mit Raketen angegriffen werden könnte.