Trump kündigt Präsidentenerlass zum Gesundheitssystem an

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will sich nach dem erneuten Scheitern einer Gesundheitsreform nun offenbar an eine Verbesserung der Krankenversicherung "Obamacare" machen. Er wolle wohl schon in der nächsten Woche eine umfassende Präsidentenverfügung erlassen, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Damit solle ermöglicht werden, dass Menschen ihre Versicherungsleistungen auch bei Krankenversicherungen in anderen Bundessstaaten einkaufen können.

Die Monopolstellung einiger Versicherer in bestimmten Bundessstaaten hatte zu örtlich extrem hohen Versicherungsprämien beigetragen - einer der Hauptgründe, warum "Obamacare" vielerorts in den USA einen schlechten Ruf hat. Trump hatte in der Vergangenheit mehrmals angedroht, er werde die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Krankenversicherung nicht reparieren, sondern das System scheitern lassen. So wollte er den Druck zur Schaffung eines neuen Gesetzes erhöhen.

Trump und seine Republikaner hatten versucht, eine Neuregelung durchzusetzen, waren aber am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Trotz einer Mehrheit im Senat schafften sie es nicht, parteiinterne Querelen auszuräumen und sich auf einen Gesetzesvorschlag zu einigen. Jetzt will Trump mit den Demokraten zusammenarbeiten, um eine verlässliche Gesundheitsversorgung zu sichern. Diese ist notwendig, um ein weiteres Projekt, die Steuerreform, auf belastbare Beine zu stellen.