Sorge vor Handelskrieg nach Trumps Ankündigung von Strafzöllen für Stahl

US-Präsident Donald Trump macht Ernst mit protektionistischen Maßnahmen für die heimische Metallbranche. Trump kündigte hohe Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium an

Nach der Ankündigung von Strafzöllen auf Importe von Stahl und Aluminium durch US-Präsident Donald Trump wächst die Sorge vor einem Handelskrieg. Wie der Präsident am Donnerstag mitteilte, sollen die Strafzölle für Stahl bei 25 Prozent und für Aluminium bei zehn Prozent liegen. Die EU kündigte eine "entschlossene" Reaktion an, Kanada nannte Strafzölle "inakzeptabel". Die US-Börse gingen nach Trumps Ankündigung auf Talfahrt.

Bei einem Treffen mit US-Branchenvertretern sagte Trump, er wolle die Strafzölle kommende Woche abzeichnen. Sie sollten für eine lange Zeit gelten. Er nannte es "schändlich", dass die heimische Branche über Jahrzehnte hinweg durch die ausländische Konkurrenz beschädigt worden sei. Durch die Schutzzölle könnten die US-Unternehmen deutlich wachsen und neue Jobs schaffen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte daraufhin, die Europäische Union werde entsprechend reagieren, "um ihre Interessen zu verteidigen". Die Kommission werde in den kommenden Tagen einen Vorschlag für Gegenmaßnahmen vorlegen. Diese sollten im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen.

Eine scharfe Reaktion kam auch aus Kanada: Handelsminister François-Philippe Champagne nannte mögliche US-Strafzölle für Stahl oder Aluminium aus Kanada "inakzeptabel". Außenministerin Chrystia Freeland betonte, Kanada kaufe mehr Stahl aus den USA als jedes andere Land der Welt.

An der US-Börse fiel der Leitindex Dow nach Trumps Ankündigung um 2,3 Prozent - aus Sorge vor einer höheren Inflation wegen Strafzöllen und möglichen Vergeltungsmaßnahmen von Handelspartnern. Er schloss bei 24.610 Punkten mit 1,7 Prozent im Minus. Zu den Verlierern gehörten exportorientierte Unternehmen wie Boeing und General Motors sowie Technologiekonzerne wie Apple und Cisco Systems. Zu den Gewinnern gehörten die Firmen Century Aluminium und US Steel.

Weitere Einzelheiten zu den Strafzöllen hatte Trump zwar noch nicht genannt. Damit blieb unklar, ob es eventuell Ausnahmen für Importe aus bestimmten Ländern geben könnte. Allerdings schienen die Äußerungen des Präsidenten darauf hinzudeuten, dass die Strafzölle pauschal für alle Importe gelten könnten. Dies würde die europäischen und deutschen Exporteure empfindlich treffen.

Die deutsche Metallbranche appellierte deshalb an die EU, "rasch" zu handeln. Die USA verstießen mit den von Trump angekündigten Zöllen eindeutig gegen die WTO-Regeln, erklärte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Die EU müsse "konsequent mit den Instrumenten dagegen vorgehen, die die WTO hierfür bereitstellt".

Deutschland rangiert unter den Ländern, die Stahl in die USA einführen, laut US-Handelsministerium an achter Stelle. Die deutschen Stahlexporte in die USA nahmen demnach zwischen 2011 und 2017 um etwa 40 Prozent zu.

Handelsminister Wilbur Ross hatte Mitte Februar eine Reihe von Vorschlägen an den Präsidenten veröffentlicht, wie die Stahl- und Aluminiumimporte in die USA reduziert werden können. Die EU wie auch China hatten deshalb bereits im Vorfeld von Trumps Ankündigung mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Offiziell begründet die US-Regierung die protektionistischen Maßnahmen mit einem bislang kaum angewendeten Gesetzesartikel, der den Schutz der heimischen Produktion aus nationalen Verteidigungsinteressen vorsieht. Die Argumentation lautet, dass Stahl und Aluminium für das US-Militär und die Infrastruktur von zentraler Bedeutung seien und sich die USA deshalb nicht von der Produktion anderer Länder abhängig machen dürften.

Ross hatte drei alternative Vorschläge gemacht: pauschale neue Zölle für Importe aus allen Ländern, besonders hohe Zölle auf Einfuhren aus einer Gruppe ausgewählter Länder oder Einfuhrquoten statt Strafzöllen für sämtliche Importe. Trump griff nun möglicherweise die erste Empfehlung seines Ministers auf.