Trump gibt umstrittenes FBI-Memo frei

Präsident Trump ist sich sicher: Das FBI nutzte unrechtmäßig Überwachungsmaterial, um etwas gegen ihn in der Hand zu haben. Seinem stellvertretenden Justizminister vertraut er offenbar nicht mehr.

Das Weiße Haus hat am Freitag ein umstrittenes Memo freigegeben, das ein Fehlverhalten der Bundespolizei FBI in den Russland-Ermittlungen beweisen soll. Die Geheimhaltung für die Notizen aus dem Geheimdienstausschuss wurde aufgehoben, das Memo daraufhin veröffentlicht. Das FBI und das Justizministerium hatten vor einer Veröffentlichung gewarnt und die Angaben als unvollständig bezeichnet.

Das Memo wurde von Republikanern im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verfasst und soll zeigen, dass das FBI und das Justizministerium bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016 unrechtmäßig Überwachungsmaterial nutzten. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte zu Beginn der Woche für eine Veröffentlichung gestimmt - entscheidend dabei waren die Stimmen der Republikaner.

Das Weiße Haus erklärte zur Begründung für die Freigabe, das öffentliche Interesse sei in diesem Fall größer als die Sorge um die Geheimhaltung. Republikanische Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus erklärten nach der Veröffentlichung, das FBI und das Justizministerium hätten das öffentliche Vertrauen beschädigt. In den Behörden sei Macht missbraucht worden, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, der Republikaner Davin Nunes. Er hoffe, dass nun Reformen angestoßen würden, um das Vertrauen der Amerikaner in ihre Institutionen wiederherzustellen.




US-Präsident Donald Trump griff zuvor am Freitag das FBI und das Justizministerium als politisch voreingenommen gegenüber den Republikanern an. Die Führung der beiden Behörden hätten den „heiligen Ermittlungsprozess“ zugunsten der Demokraten politisiert, twitterte er. Damit ging der Präsident auch auf Konfrontationskurs mit FBI-Direktor Christopher Wray, den er selbst für das Amt ausgewählt hat. Wray ist Nachfolger des von Trump entlassenen James Comey.

Der US-Präsident widersprach mit seinem Tweet dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan. Der sagte, das Memo sei keine Anklage gegen das FBI oder das Justizministerium. Der Top-Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, legte das Gegenteil nahe: Trump suche nach einem Grund, den Sonderermittler Robert Mueller und den Vize-Justizminister Rod Rosenstein zu feuern. Allerdings wurde das Überwachungsmaterial erstellt, bevor Mueller sein Amt antrat.

Trump erklärte am Freitag vor Journalisten, die Notizen seien dem Kongress geschickt worden. Was geschehen sei, sei eine Schande für das Land. „Viele Leute sollten sich schämen“. Auf die Frage, ob er Rosenstein noch vertraue, antwortete Trump: „Das können sie selbst herausfinden.“

Justizminister Sessions nahm seinen Stellvertreter gegen Kritik in Schutz. Er lobte die Arbeit von Rosenstein und der Nummer 3 im Justizministerium, Rachel Brand. Beide seien erfahrene Juristen und repräsentierten die Art von Qualität und Führung, die das Ministerium brauche.