Trump erklärt Hamas-Chef zum globalen Terroristen


Nachdem die USA den Chef der radikal-islamischen Hamas, Ismail Haniyeh, auf die Liste globaler Terroristen gesetzt haben, steigen die Spannungen zwischen Washington und den Palästinensern im Gazastreifen. Haniyeh sei auf die Terrorliste gesetzt worden, weil er für Terrorattacken, bei denen 17 US-Bürger getötet wurden, verantwortlich sei, sagt US-Außenminister Rex Tillerson. Er wirft der Hamas zudem vor, den Nahen Osten zu destabilisieren und dafür Geld aus Teheran zu erhalten. Die Hamas wiederum beschuldigt den US-Präsidenten Donald Trump, sie in die Ecke zu drängen, während er sich gleichzeitig auf die Seite Israels stelle.

Mit der Erklärung Haniyehs zum globalen Terroristen beziehen die USA im innerpalästinensischen Konflikt Stellung. Washington signalisiert, dass sich Amerika von der Aussöhnung der Hamas und der Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas distanziert. Mit der Aussöhnung sollte die tiefe Kluft zwischen Präsident Mahmoud Abbas und der Hamas eigentlich überwunden werden. Durch die Einmischung der USA wird es jedoch noch unwahrscheinlicher als bisher, dass es zwischen Abbas und der Hamas in absehbarer Zeit zu einer Verständigung kommt.

Auch die Einheitsregierung, die im vergangenen Jahr (wieder einmal) diskutiert und angepeilt wurde, wird damit unrealistisch. Das wiederum entzieht der Zweistaatenlösung den Boden. Sollte der Friedensprozess eines Tages trotz aller Schwierigkeiten wieder in Gang kommen, würde es sich Abbas nämlich kaum leisten können, einem Deal zuzustimmen, bei dem Gaza außen vor bleibt.


Die Beförderung Haniyehs zum globalen Terroristen ermöglicht es der amerikanischen Justiz, dessen persönliches Vermögen in den USA einzufrieren, sofern er über ein solches Vermögen verfügt. Zudem ist es US-Bürgern fortan verboten, Geschäfte mit ihm zu machen. Sollte Haniyeh außerhalb des Nahen Ostens reisen, droht ihm die Auslieferungshaft.

Die Ergänzung der amerikanischen Terrorliste dürfte in Doha und in Kairo mit Interesse registriert werden. Katar, das der Hamas finanziell beisteht, wird sich überlegen müssen, ob es die engen Kontakte zu Haniyeh aufrecht erhalten will. Und Ägyptens Präsident Sisi steht nun vor dem Dilemma, ob er Haniyeh auch künftig treffen kann, um ihn im Kampf gegen den IS einzuspannen, ohne den Zorn der Regierung Trump auf sich zu ziehen.

Der 54jährige Haniyeh, der im Mai die Spitze der Hamas übernahm, wird in Gaza inzwischen als „Ikone des Widerstands“ und „Stolz der Palästinenser“ gefeiert.

Gleichzeitig mit Haniyeh haben die USA Organisationen von Radikal-Islamisten auf die Terrorliste gesetzt. Dabei handelt es sich um Gruppen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen oder mit ihr personell eng verbunden sind. Der ägyptischen Regierung wäre es zwar lieber gewesen, wenn gleich die ganze Muslimbruderschaft auf der Terrorliste der Amerikaner gelandet wäre. Doch Trumps Nahostspezialisten entschieden sich für ein „maßgeschneidertes“ Vorgehen.

Bereits anfangs Dezember hatte Trump die Araber gegen sich aufgebracht, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt ihres angestrebten Staates beansprucht. Haniyeh rief damals zum anhaltenden Aufstand gegen Israel auf, „um Jerusalem zu befreien“. Wenige Wochen später erzürnte Trump die Palästinenser erneut, indem er die Unterstützungsbeiträge an die palästinensische Flüchtlingshilfe der UN massiv kürzte.