Von Trump eingesetzte Kommission soll Wahlbetrug prüfen

US-Präsident lässt vermeintlichen massenhaften Wahlbetrug in den USA von einer Kommission untersuchen

Acht Monate nach seinem Wahlsieg hat US-Präsident Donald Trump den Startschuss für eine Kommission gegeben, die Wahlbetrug in den USA untersuchen soll. In der ersten Sitzung des Gremiums am Mittwoch in Washington äußerte Trump den Verdacht, dass es während der Präsidenten- und Kongresswahlen im November "Unregelmäßigkeiten" in größerem Umfang gegeben habe. Dies hätten ihm "Leute" wiederholt berichtet.

Trump hatte zwar im entscheidenden Wahlleutekollegium die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Im landesweiten Auszählungsergebnis blieb er aber rund drei Millionen Stimmen hinter seiner Rivalin Hillary Clinton zurück.

Trump behauptete kurz nach der Wahl, es habe millionenfachen Wahlbetrug gegeben, ohne den er auch landesweit gewonnen hätte. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Januar erneuerte er diesen Vorwurf und sprach von drei bis fünf Millionen Menschen, die illegal abgestimmt hätten. Dabei soll es sich um Immigranten ohne Aufenthalts- und Wahlrecht gehandelt haben.

Für seinen ungeheuerlichen Vorwurf legte Trump keinerlei Belege vor. Nach Angaben von Experten und Wahlbehörden gibt es auch keine Indizien für massiven Wahlbetrug.

In der Auftaktsitzung der von ihm ins Leben gerufenen Kommission sagte der Präsident nun, viele Bürger seien besorgt, dass die Wahl "unsauber" abgelaufen sei. Durch jeden einzelnen Fall von Wahlbetrug werde die "Demokratie untergraben". Das zwölfköpfige Gremium habe die "heilige Pflicht", die "Unversehrtheit der Wahlurne zu schützen".

Der Präsident versicherte jedoch, dass die Kommission ohne vorgefasste Meinung an die Arbeit gehen werde. Er appellierte an die Bundesstaaten, die von dem Gremium angeforderten Bürger-Daten zu übermitteln. Dies hat mehr als ein Dutzend der 50 US-Staaten verweigert.

Der oberste Wahlleiter von Minnesota, Steve Simon, begründete dies mit "schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Kommission". Das Gremium fordert Auskunft etwa über Adressen, Geburtsdaten, Parteizugehörigkeit und Strafregister der Wähler.

Bürgerrechtler sehen in der Kommission ein Trojanisches Pferd, das eine Attacke auf die Wahlrechte einleiten soll. Mehrere Klagen gegen das Gremium wurden eingereicht. Die Anforderung der Wählerdaten sei "in hohem Maße alarmierend", erklärte der Wahlrechtsexperte der Bürgerrechtsvereinigung ACLU, Dale Ho. Es handle sich um eine Kampagne zur Unterdrückung des Wahlrechts.

Vorsitzender der Kommission ist Vizepräsident Mike Pence, stellvertretender Leiter ist Kris Kobach, ebenfalls ein Mitglied von Trumps Republikanischer Partei. Kobach hatte Trump im Wahlkampf in der Einwanderungspolitik beraten. Er ist Kabinettsminister des Bundesstaates Kansas und hat in dieser Funktion eines der striktesten Wählerregistrierungsgesetze des Landes durchgesetzt. Auch er hat sich mit der unbelegten Behauptung hervorgetan, dass es in den USA immer wieder massiven Wahlbetrug gibt.