Trump droht im US-Haushaltsstreit mit Veto

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, sein Veto gegen das vom Kongress verabschiedete neue Haushaltsgesetz einzulegen

Zitterpartie um den US-Haushalt: Unmittelbar vor Ablauf einer Frist zur Finanzierung der Bundesbehörden hat Präsident Donald Trump völlig überraschend mit seinem Veto gegen ein kurz zuvor vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz gedroht. Damit blieb am Freitag offen, ob das Gesetz in Kraft treten und eine erneute Haushaltssperre verhindert werden könnte. Ohne das neue Gesetz würde die weitgehende Stilllegung der Bundesregierung um Mitternacht (Ortszeit) wirksam werden.

Trumps Veto-Drohung schlug in Washington hohe Wellen. Denn noch am Vortag hatte sein Haushaltsdirektor Mick Mulvaney mitgeteilt, dass der Präsident das Gesetz unterzeichnen wolle - auch wenn es nicht alle seine Wünsche erfülle.

Republikaner und Demokraten hatten wochenlang um das neue Haushaltsgesetz gerungen. Der Etat mit einem Volumen von 1,3 Billionen Dollar (einer Billion Euro) wurde dann am Donnerstag vom Repräsentantenhaus und in der Nacht zum Freitag vom Senat verabschiedet. Danach galt die Gefahr einer erneuten Haushaltssperre eigentlich als abgewendet.

Als Einwände gegen das Gesetz machte Trump nun geltend, dass darin keine Regelung für das Schicksal von hunderttausenden jungen Einwanderern vorgesehen sei, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Auch würden nicht genügend Geldmittel für die von ihm geplante Grenzmauer zu Mexiko zur Verfügung gestellt.

Die Schuld an einer fehlenden Regelung für die als "Dreamer" (Träumer) bezeichneten hunderttausenden Immigranten ohne permanenten Aufenhaltsstatus wies der Präsident den oppositionellen Demokraten zu. Sie hätten diese jungen Einwanderer "total im Stich gelassen", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ferner werde der Grenzwall zu Mexiko "nicht voll finanziert".

Das Gesetz sieht lediglich 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung vor - Trump hatte 25 Milliarden Dollar für seine Mauer gefordert. Er ist bereit, den bis zu zwei Millionen "Träumern" den Weg in die Einbürgerung zu eröffnen, verknüpft dies aber mit der Forderung nach Finanzierung des Grenzwalls.

Für die Demokraten ist die permanente Legalisierung der "Dreamer" ein zentrales Anliegen. Allerdings wollen sie dem Präsidenten die von ihm verlangten Milliardensummen für die Mauer nicht bewilligen.

Beim Haushalt sind Trump und seine Republikanische Partei auf die Mitarbeit der Demokraten angewiesen. Zwar verfügen die Republikaner in beiden Kongresskammern über die Mehrheit, im Senat ist diese mit nur 51 von 100 Sitzen jedoch hauchdünn. Für die Haushaltsgesetze werden dort 60 Stimmen gebraucht.

Sollte Trump nun tatsächlich sein Veto einlegen, könnte dieses zwar vom Kongress überstimmt werden. Doch wären dann die Hürden noch höher - es würde eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern gebraucht. Als weitere Schwierigkeit kam hinzu, dass inzwischen viele Parlamentarier bereits in einen zweiwöchigen Osterurlaub abgereist waren. Dies würde auch mögliche Nachverhandlungen über das Gesetz erschweren.

Eine erneute Haushaltssperre wäre aber für den Kongress eine große Blamage. Zwei solcher als "shutdowns" bezeichneten Stilllegungen der Bundesbehörden hatte es in diesem Jahr bereits gegeben. Sie wurden dann durch jeweils kurzfristige Übergangsetats aufgehoben.

Die ständigen Nachverhandlungen über den Haushalt sollten durch den jetzigen Gesetzentwurf für die nächste Zeit aber vermieden werden. Das Gesetz erstreckt sich bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September.

Am Donnerstag hatte Trump den von Spitzenvertretern beider Parteien erzielten Kompromiss noch überwiegend begrüßt, auch wenn er die Zugeständnisse an die Demokraten beklagte. Als "wichtigsten Teil" der Einigung bezeichnete er die deutliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Er soll im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 um knapp zehn Prozent oder 61 Milliarden Dollar auf 700 Milliarden Dollar anschwellen.