Trump bringt umstrittene Steuerreform durch den Kongress

US-Präsident Donald Trump hat sein erstes großes Reformprojekt durch den Kongress gebracht: Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus in einer letzten Lesung der umfassendsten Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten zu

Nach fast einem Jahr im Amt hat US-Präsident Donald Trump sein erstes großes Reformprojekt durch den Kongress gebracht: Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Mittwoch abschließend der umfassendsten Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten zu. Trump feierte die Verabscheidung der Reform als "Weihnachtsgeschenk" für die US-Bürger. Kritiker sehen die Reform vor allem als Geschenk für die Reichen an.

Die Steuerreform sieht eine drastische Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent vor - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent. Trump sieht die Maßnahme als kräftige Jobmaschine an. Es ist die größte Steuersenkung in den USA seit 31 Jahren.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wären es immer noch rund eine Billion.

Im Repräsentantenhaus votierten 224 Abgeordnete für die Reform, 201 votierten dagegen. Wenige Stunden zuvor hatte der Senat die Reform angenommen. Trump erklärte nach der Verabschiedung, die US-Bürger erhielten nun ihre zu Weihnachten versprochenen Steuererleichterungen.

Später feierte er seinen Erfolg mit führenden Repubikanern im Weißen Haus. "Wir machen Amerika wieder groß", sagte er und lobte die republikanischen Abgeordneten für die Durchsetzung seines Prestigeprojekts. "Wir haben jeden Rekord gebrochen", sagte Trump. Es sei die "größte Steuererleichterung in der Geschichte unseres Landes". Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, lobte Trump für dessen "ausgezeichnete präsidiale Führungsstärke". Vizepräsident Mike Pence sagte, Trump sei "ein Mann der Tat". Die Steuerreform sei ein "Mittelschichts-Wunder".

Trump musste seiner Wählerschaft nach mehreren gescheiterten Reformvorhaben dringend einen Erfolg präsentieren - mit der Durchsetzung der Steuerreform erlebt er nach elf Monaten im Amt seinen bislang größten Erfolg.

Bereits während der Abstimmung im Repräsentantenhaus feierte Trump mit seiner Regierungsmannschaft den bevorstehenden Durchbruch im Kongress. Zum Abschluss der Sitzung lauschten die Kabinettsmitglieder mit gesenkten Häuptern Wohnungsbauminister Ben Carson, der auf Trumps Wunsch ein Gebet sprach. Carson ist ein überzeugter evangelikaler Christ. Trump genießt unter den Evangelikalen eine breite Unterstützung.

Das Repräsentantenhaus hatte die Abstimmung wegen Verfahrensfehlern wiederholen müssen. Zwölf Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten. Im Senat hatten alle 51 anwesenden Republikaner für die Reform votiert, alle 48 Demokraten stimmten geschlossen dagegen. Der republikanische Senator John McCain konnte wegen einer Krebsbehandlung nicht an dem entscheidenden Votum teilnehmen.

Republikanische Senatoren bezeichneten die Reform als "historisch". Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach dagegen von einer "moralischen Obszönität".

Die Republikaner hatten die endgültige Fassung ihres Gesetzestextes erst Ende vergangener Woche vorgelegt. Trump hatte verlangt, dass die Reform zu Weihnachten unterschriftsreif auf seinem Schreibtisch liegt. Die Demokraten beklagten, dass es zu wenig Zeit für die Prüfung der Vorlage gegeben habe.

Der US-Präsident konnte mehrere Wahlversprechen bislang nicht umsetzen. Dazu zählt die Abschaffung der von seinem Vorgänger Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform (Obamacare). Hier hatten ihm zahlreiche Republikaner die Gefolgschaft verweigert.

Laut einer Umfrage des Fernsehsenders CNN ist die Steuerreform aber schon jetzt unpopulär: 55 Prozent der Befragten sagten, sie lehnten die Reform ab. Ryan zeigte sich im Sender ABC News überzeugt, dass die US-Bürger ihre Meinung ändern, wenn die Reform ihre Wirkung zeige.