Trump stellt Einbürgerung von 1,8 Millionen illegalen Einwanderern in Aussicht

Im Ringen um die Einwanderungsreform hat US-Präsident Donald Trump die Einbürgerung von bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern in Aussicht gestellt. Im Gegenzug verlangt er allerdings vom Kongress 25 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze. 

Im Ringen um die Einwanderungsreform hat US-Präsident Donald Trump die Einbürgerung von bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern in Aussicht gestellt. Im Gegenzug verlangt er vom Kongress 25 Milliarden Dollar (20,2 Milliarden Euro) für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der am Donnerstag vom Weißen Haus präsentierte Plan sieht außerdem vor, die legale Einwanderung drastisch zu reduzieren.

Mit dem Plan will Trump die oppositionellen Demokraten unter Druck setzen. Für sie ist der Schutz der sogenannten Dreamer (Träumer), die als Kinder illegal ins Land kamen, ein Kernanliegen. Trumps Vorschlag sieht vor, dass die 1,8 Millionen Dreamer in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Er knüpft dies allerdings daran, dass die Demokraten nicht nur der umfassenden Finanzierung der Mauer, sondern auch in anderen Bereichen der Einwanderungspolitik einer harten Linie zustimmen.

Aus den Reihen der Demokraten kamen denn auch prompt empörte Absagen. Der Abgeordnete Luis Gutierrez bezeichnete die Mauer-Milliarden als "Lösegeld" für die jungen Einwanderer. Seine Kollegin Dina Titus sagte, Trump wolle die Dreamer als "Tauschobjekte" für einen "Angriff auf Einwanderer" benutzen.

Die Dreamer sind nur noch bis März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Schutzprogramm namens Daca vor der Abschiebung geschützt. Trump verfügte im September, dass das Programm amschließend auslaufen soll. Er wollte damit den Kongress unter Druck setzen, eine dauerhafte Lösung für diese Einwanderergruppe zu finden.

Trumps aktueller Vorschlag schließt auch solche jungen Einwanderer ein, die sich nicht unter den Schutz von Daca begeben hatten. Er ist in diesem Punkt somit großzügiger als erwartet. Bislang war lediglich eine Einbürgerung der rund 700.000 Dreamer innerhalb des Daca-Programms in Aussicht gestellt worden.

Gegen andere "illegale" Einwanderer will Trump aber noch härter vorgehen als bislang. Neben den Mauer-Milliarden verlangt er, die Finanzmittel und Instrumentarien des Heimatschutzministeriums für Razzien und Abschiebungen zu erweitern. In den USA leben insgesamt rund elf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die Dreamer eingeschlossen.

"Das Heimatschutzministerium muss das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten", sagte ein Regierungsvertreter. "Es muss die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind."

Die legale Einwanderung will Trump unter anderem durch eine drastische Beschränkung des Familiennachzugs reduzieren. Nur noch Mitglieder der Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder, sollen nachziehen dürfen. Auch soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden. Diese sei gekennzeichnet von "Betrug und Missbrauch", erklärte das Weiße Haus.

Die derzeitigen Verhandlungen im Kongress sind mit dem Ringen um den Bundeshaushalt verknüpft. Das verbissene Ringen hatte vom vergangenen Wochenende zu einer Haushaltssperre für die Bundesbehörden geführt. Am Montag vereinbarten Republikaner und Kongress schließlich eine Übergangslösung, welche die Staatsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Der Kompromiss sieht vor, dass bis dahin auch über eine umfassende Einwanderungsreform verhandelt wird.

Die ersten Reaktionen aus den Reihen der Demokraten auf Trumps Plan zeigen, dass die Verhandlungen weiterhin schwierig bleiben werden. Auch Bürgerrechtler protestierten. Trumps Plan sei "hasserfüllt" und "fremdenfeindlich", erklärte Lorella Praeli von der einflussreichen Bürgerrechtsorganisation ACLU. Es handele sich um einen klaren Versuch, die Verhandlungen im Kongress zu "sabotieren".

Widerstand kam auch aus rechtskonservativen Kreisen, welche die vorgeschlagene Lösung für die Dreamer ablehnten. Durch eine solche "Amnestie" würde die "Büchse der Pandora geöffnet", warnte die Lobbyorganisation Heritage Action.