Trump zu Befragung unter Eid durch Sonderermittler bereit

US-Präsident Donald Trump hat sich zur Aussage "unter Eid" gegenüber dem Sonderermittler zur Russland-Affäre bereiterklärt

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten bereit, sich unter Eid von dem unabhängigen Sonderermittler zur Russland-Affäre vernehmen zu lassen. "Ich würde es liebend gerne tun. (...) Ich würde es unter Eid tun, absolut", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Er bestätigte, dass die Vernehmung in den nächsten Wochen stattfinden könnte.

Zwischenzeitlich war der Eindruck entstanden, dass Trump nicht willens sein könnte, sich von Sonderermittler Robert Mueller befragen zu lassen. Vor zwei Wochen sagte der Präsident, eine solche Vernehmung sei "unwahrscheinlich". In der vergangenen Woche versicherte Trumps Anwalt Ty Cobb dann jedoch, der Präsident sei "sehr erpicht" darauf, gegenüber Mueller auszusagen.

Trump sagte nun vor vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos, er wolle "so rasch wie möglich" vor dem Sonderermittler aussagen. Nach dem derzeitigen Stand der Gespräche zwischen seinen Anwälten und Mueller könne die Vernehmung "in zwei oder drei Wochen" stattfinden.

Der Sonderermittler untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern.

Trump bekräftigte am Mittwoch, es habe weder irgendwelche Geheimabsprachen mit der russischen Regierung gegeben noch eine Behinderung der Justiz. Er hatte die Russland-Affäre immer wieder als politisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet.

In den derzeitigen Gesprächen zwischen Trumps Anwälten und dem Sonderermittler geht es darum, in welcher Art und Weise die Vernehmung stattfinden soll. Möglich ist, dass Trump sich direkt mit dem Sonderermittler trifft oder dessen Fragen lediglich schriftlich beantwortet - oder dass es eine Kombination beider Varianten gibt.

Mueller will laut Medienberichten den Schwerpunkt seiner Befragung darauf legen, ob Trump die Russland-Ermittlungen des FBI zu torpedieren versucht hat. Justizbehinderung kann unter Umständen eine schwere Straftat sein.

Der Verdacht der Justizbehinderung gegen Trump basiert vor allem auf seiner Entlassung von FBI-Chef James Comey im vergangenen Mai. Der Präsident begründete damals den überraschenden Rauswurf unter anderem mit den Ermittlungen zu der Russland-Affäre.

Der Verdacht der Justizbehinderung wird aber auch durch eine Reihe von anderen Vorkommnissen genährt. So berichtete die "Washington Post" in dieser Woche, dass Trump den FBI-Vizechef Andrew McCabe, der nach der Entlassung Comeys die kommissarische Leitung der Behörde übernahm, im Mai gefragt habe, wen er bei der Präsidentenwahl 2016 gewählt habe. McCabe habe geantwortet, dass er nicht gewählt habe.

Trump machte demnach damals auch seinem Ärger darüber Luft, dass McCabes Frau den Demokraten angehört und Spendengelder von einer der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nahestehenden Organisation erhalten hatte.

Der Präsident hat seither immer wieder seine Wut auf McCabe ventiliert, der Comey nahesteht. Laut Medienberichten soll es Versuche gegeben haben, McCabe zu entlassen oder versetzen, was der neue FBI-Chef Christopher Wray jedoch abgelehnt habe.

Die Ermittlungen von Sonderermittler Mueller bewegten sich in jüngster Zeit immer näher auf Trump zu. Mueller vernahm laut Medienberichten Justizminister Jeff Sessions, der im Wahlkampf einer von Trumps loyalsten Mitstreitern war und dessen außenpolitisches Team leitete. Der Sonderermittler will demnach in den nächsten Tagen auch Steve Bannon befragen, der in der Schlussphase des Wahlkampfs Trumps Kampagnenchef war und dann als Chefstratege im Weißen Haus amtierte, bevor er im August entlassen wurde.