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Trotz Optimismus in US-Schuldenstreit: Biden verkürzt Reise

Washington (dpa) - Der drohende Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten wirkt sich nun auch auf die Reisepläne des US-Präsidenten aus: Joe Biden hat Besuche in Australien und Papua-Neuguinea abgesagt.

Das Weiße Haus teilte gestern mit, Biden werde bereits am Sonntag nach Beendigung des G7-Gipfels in Japan in die Vereinigten Staaten zurückkehren, um an Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses teilzunehmen. Er wolle sicherstellen, dass der Kongress fristgerecht Maßnahmen ergreife, um eine Krise abzuwenden. Dabei schienen die Gespräche gestern bereits Fortschritte zu machen.

Streit mit den Republikanern

Hintergrund ist, dass in einigen Tagen ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, sofern sich Bidens Regierung nicht mit den Republikanern im US-Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.

Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese verlangen dafür aber deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.

Der Streit zieht sich schon seit Monaten hin. Nach einem hochrangigen Treffen im Weißen Haus am Dienstag hatte es jedoch Zeichen für eine Annäherung gegeben: Biden ließ mitteilen, «dass an einer Reihe schwieriger Themen noch viel zu arbeiten sei, er jedoch optimistisch sei, dass es einen Weg zu einer verantwortungsvollen, parteiübergreifenden Haushaltsvereinbarung gebe». Er betonte, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch drauf einstellen, Abstriche zu machen.

Zuvor hatten bereits der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, von positiven Zeichen beim Treffen mit Biden im Weißen Haus gesprochen. McCarthy sprach sogar davon, dass eine Einigung noch in dieser Woche möglich sei - beide Seiten lägen jedoch noch weit auseinander.

Yellen warnt vor Zahlungsausfall

Angesichts der geänderten Reisepläne habe Biden den australischen Premierminister Anthony Albanese zu einem offiziellen Staatsbesuch zu einem späteren Zeitpunkt eingeladen, hieß es vom Weißen Haus am Dienstag weiter. Die Regierung setzte sich eigenen Angaben zufolge auch mit dem Büro des Premierministers von Papua-Neuguinea, James Marape, in Verbindung, um diesen über die Änderungen zu informieren. Biden will heute Richtung Japan aufbrechen.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, ein möglicher Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte bereits am 1. Juni eintreten. Dies könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen - Millionen Menschen könnten in der Folge ihre Jobs verlieren. Im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögert. Damals wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.

G7-Treffen zu Ukraine-Krieg und China

An dem G7-Treffen der führenden Industrienationen im japanischen Hiroshima wird Biden jedoch wie geplant teilnehmen. Zu den G7-Staaten gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada sowie zusätzlich Vertreter der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs kommen von Freitag bis Sonntag (19. bis 21. Mai) für den Gipfel zusammen. Neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Problemen der Weltwirtschaft dürfte es auch um die Rolle Chinas gehen.

Im Anschluss hatte Biden eigentlich Besuche im Inselstaat Papua-Neuguinea und Australien geplant. In Sydney hätte er am 24. Mai zusammen mit den Regierungschefs von Japan, Indien und Australien am Treffen des sogenannten Quad-Bündnisses teilnehmen sollen. Nach der Ankündigung von Biden sagte der australische Premier Albanese das Treffen ab.