Trotz EuGH-Urteil: Litauen will seine Einwanderungspolitik unverändert lassen

Litauen will seine Handlungsweise im Grenzschutz und seine Einwanderungspolitik nicht ändern. Und das obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil feststellte, dass das von dem Land betriebene Zurückdrängen von Asylsuchenden und die Ingewahrsamnahme von Schutzbedürftigen nicht mit EU-Recht vereinbar sind.

„Im Sinne unseres nationalen Interesses"

Innenministerin Agne Bilotaite sagte: „So lange das Regime in Belarus solche Zwangsmaßnahmen nutzt, Einwanderung missbraucht und Litauen unter Druck setzt, werden wir uns verteidigen. Litauen wird sich verteidigen und seine Politik fortsetzen, keine unrechtmäßigen Einwanderer ins Land zu lassen. Das hilft uns, uns selbst gegen diese hybriden Angriffe zu verteidigen, und ist im Sinne unseres nationalen Interesses."

Litauen hatte vor einem Jahr den Notstand verhängt, als sich an der Grenze auf belarussischer Seite Tausende versammelten, um auf litauisches Staatsgebiet und damit in die EU zu gelangen. Der EuGH urteilte, ein ohne Genehmigung nach Litauen eingereister Mensch habe wegen der in dem Land geltenden Rechtsvorschriften keine Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen.

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