Grüne und FDP drängen auf Änderungen an Unionsvorschlag zu Flüchtlingspolitik

Vor den ersten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition pochen Grüne und FDP auf Änderungen an den Unionsvorschlägen in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Politiker kritisierten die geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug

Vor den ersten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition pochen Grüne und FDP weiter auf Änderungen an den Unionsvorschlägen in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Politiker kritisierten am Dienstag vor allem die von CDU und CSU geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug. Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen kommende Woche.

"Wir stehen vor schwierigen Gesprächen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion. Mit Blick auf den Unionskompromiss in der Flüchtlingspolitik sagte er, keine der beteiligten Parteien könne in die Gespräche gehen mit der Erwartung, seine Position zu hundert Prozent durchzusetzen. Für die Grünen sei ein humaner Umgang mit Flüchtlingen von großer Bedeutung.

Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Unionsforderung nach weiterer Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz. Dabei habe sich die CSU durchgesetzt, die "dauerhaft den Familiennachzug unterbinden" wolle, sagte Trittin der "Rheinischen Post". Dies laufe nicht nur allen Integrationsbemühungen entgegen, sondern sei auch eine "Verleugnung urchristlicher Werte".

Die von CDU und CSU geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem "nichts anderes als die Abschiebezentren", sagte der frühere Grünen-Fraktionschef im Bundestag. Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnten die Grünen "mit sehr guten Gründen" ab, da sie "auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards" hinauslaufe.

CDU und CSU hatten sich darauf geeinigt, dass die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bei 200.000 pro Jahr liegen soll, das Recht auf Asyl aber unangetastet bleibt. Das Wort "Obergrenze" kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben. Den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz will die Union über das bisherige Enddatum März 2018 hinaus verhindern.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die unionsinterne Einigung lediglich als Ausgangspunkt für weitere Gespräche. FDP und Grüne seien nicht "dazu da, Mehrheiten herzustellen für Überlegungen der Union", sagte Kubicki im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Einwanderungsgesetz. Diesbezügliche Absprachen zwischen FDP und Grünen könnten "eine tragfähige Grundlage für Kompromisse" sein. Zur geforderten Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge sagte er: "Zahlen sind Schall und Rauch."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte, dass die CSU mit dem mit der CDU vereinbarten Kompromiss "sehr zufrieden" sei. Es sei ein "konkretes Maßnahmenbündel" vereinbart worden, wie eine Grenze von 200.000 Flüchtlingen erreicht werden könne, sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Zur Kritik der Grünen an Entscheidungs- und Rückführungszentren sagte er, diese hätten in diesem Punkt "ein erhebliches Wissensdefizit".

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sprach sich derweil für einen weitreichenden Anspruch auf das Nachholen enger Angehöriger von Flüchtlingen aus. "Familiennachzug ist für uns ein sehr entscheidender Punkt", sagte Marx. Wer auf Dauer in Deutschland bleibe oder geduldet sei, müsse seine engsten Familienangehörigen zu sich holen können.