Trauer und offene Fragen - Jahrestag des Anschlags in Hanau

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Unter der Frankfurter Friedensbrücke erinnert ein riesiges Wandbild an die neun Opfer des Anschlags in Hanau.
Unter der Frankfurter Friedensbrücke erinnert ein riesiges Wandbild an die neun Opfer des Anschlags in Hanau.
Unter der Frankfurter Friedensbrücke erinnert ein riesiges Wandbild an die neun Opfer des Anschlags in Hanau.

Auch ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau sind zahlreiche Fragen ungeklärt. Doch ob und welche Antworten die Politik darauf finden wird, ist offen.

Hanau (dpa) - Am Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau haben Angehörige am Freitag auf dem Hauptfriedhof der Stadt der neun Todesopfer gedacht.

Gedenken an die neun Todesopfer

Rund 500 Angehörige und Hanauer Bürger kamen an einem Ensemble von Ehrengräbern zusammen. Dort sind Ferhat Unvar, Hamza Kurtović und Said Nesar Hashemi begraben. Das Ensemble umfasst auch Gedenksteine für die weiteren sechs Todesopfer Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu.

Ein 43-jähriger Deutscher hatte sie am späten Abend des 19. Februar vergangenen Jahres an mehreren Orten der Stadt aus rassistischen Motiven erschossen.

Vielfach hatten die Angehörigen in den vergangenen zwölf Monaten Konsequenzen aus der Tat gefordert - allen voran ein entschiedeneres Eintreten gegen Rechts. Den Behörden warfen sie vor, «Warnsignale» nicht ernst genug genommen zu haben, zuletzt etwa Ajla Kurtović, deren Bruder Hamza unter den neun Todesopfern des Anschlags war. Neben Pamphleten mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten, die der 43 Jahre alte Täter vor der Tat im Internet veröffentlicht hatte, gehört dazu auch ein von ihm verfasster, sehr wirrer Brief, der Monate zuvor beim Generalbundesanwalt eingegangen war.

«Warum schrillen bei uns nicht alle Alarmglocken?»

Außenminister Heiko Maas rief im Vorfeld der Gedenkfeier zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf und griff die AfD scharf an. «Lassen wir die rassistische Hetze nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz, und gleichzeitig müssen wir alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen.»

Niemand könne sagen, man habe Hanau nicht kommen sehen, sagte Maas. Seit Jahren würden die Zahlen des Verfassungsschutzes für sich sprechen. Über 33.000 Rechtsextreme lebten in Deutschland, 13.000 davon seien gewaltbereit, Tendenz steigend. «Warum schrillen bei uns nicht alle Alarmglocken?», fragte der Außenminister.

Habeck fordert weitere Schritte

Grünen-Chef Robert Habeck forderte weiterreichende Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau. «Politisch muss mehr geschehen, als es bisher der Fall ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, ihre Maßnahmen gegen Rassismus rasch umzusetzen.» Das Kabinett hatte im Dezember einen 89-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.

Es brauche zügig ein Demokratiefördergesetz als Grundlage für die Förderung von politischer Bildung, antirassistischen Initiativen und der Aussteigerberatung für Rechtsextreme, betonte Habeck. «Zudem wollen wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften mit Fokus auf rechtsextreme Straftaten und eine «Task Force Rechtsextremismus» als Anlaufstelle für von rechter Gewalt bedrohte Menschen einrichten.»

«Bei dem Anschlag wurden unsere Nachbarn, Kolleginnen, Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Mitte der Gesellschaft getroffen», sagte Habeck. «Der Respekt vor den Opfern gebietet es, dass die Tat vollständig aufgeklärt wird, auch wenn der Täter sich das Leben genommen hat und deshalb nicht mehr vor Gericht gestellt werden kann.»

Auch die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke übermittelte Worte des Mitgefühls. «Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen», heißt es in einer Stellungnahme der Familie. Es bleibe aber nicht nur Schmerz, sondern es gebe auch viele offene Fragen.

Zum Jahrestag werden am Abend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Hanau erwartet, um zusammen mit Überlebenden und Familien der Opfer zu gedenken. Neben dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) nimmt auch der frühere Nationalstürmer Rudi Völler als Ehrenbürger der Stadt an der Veranstaltung teil.