Transparency befürchtet halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters

BERLIN (dpa-AFX) - Die Organisation Transparency Deutschland befürchtet, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags nur unzureichend nachschärfen wird. Dies gilt nach Darstellung ihres Vorsitzenden Hartmut Bäumer zum Beispiel für die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen, die sich nicht in das Register eintragen müssen. "Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt." Dabei gebe es für die Ausnahmen "nur vorgeschobene Argumente", sagte Bäumer der Deutschen Presse-Agentur.

"Es betrifft nicht die Religionsfreiheit, wenn die Kirchen als Lobbyisten tätig werden", sagte Bäumer. Die Kirchen hätten auch viele soziale Funktionen und träten dort als Lobbyisten auf. Bei Gewerkschaften werde immer mit der Tarifautonomie argumentiert. "Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen." Aber: "Da ist vor allem die SPD als verlängerter Arm der Gewerkschaften so was von stur."

Das Lobbyregister wird seit Jahresanfang auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich dort eintragen. Sie müssen Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber und Themenfelder sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Lobbyisten sind verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten. Bei Verstößen dagegen droht ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, das noch zu Zeiten der großen Koalition beschlossene Lobbyregister schnell nachzuschärfen. Unter anderem soll ein sogenannter legislativer Fußabdruck eingeführt werden. Allen neuen Gesetzen soll entnehmbar sein, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. "Hier haben wir das Gefühl, dass etwas passieren wird", sagte Bäumer. Allerdings müsse man dabei aufs Detail schauen.

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