Transfergesellschaft für Air-Berlin-Beschäftigte könnte doch noch kommen

Die Chancen für eine Transfergesellschaft für Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sind gestiegen. Bis zu zehn Millionen Euro aus der Insolvenzmasse sollen in die Gesellschaft fließen, wie der Gläubigerausschuss beschloss

Für die Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gibt es Hoffnung auf eine Transfergesellschaft. Aus der Politik und von Arbeitnehmervertretern kamen am Mittwoch positive Signale, nachdem Air Berlin am Tag zuvor die Bereitschaft zu einer finanziellen Beteiligung an einer Transfergesellschaft hatte erkennen lassen. Unterdessen gab es scharfe Kritik an der Gehaltsgarantie für Thomas Winkelmann, der seit Anfang Februar 2017 Air-Berlin-Chef ist.

Air Berlin hatte am Dienstag Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) kontaktiert und eine mögliche finanzielle Beteiligung an einer Transfergesellschaft signalisiert. Diese neue Entwicklung bei Air Berlin werde "begrüßt", sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen dazu. Demnach liefen Gespräche über die Finanzierung einer solchen Gesellschaft zwischen Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern "auf Hochtouren".

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, die Bewegung bei Air Berlin werde "mit gewisser Zufriedenheit" beobachtet. "Wir ermutigen alle, die bisher noch nicht dabei sind, sich gerne einzubringen", fügte er hinzu. Das betreffe auch Unternehmen, die Teile von Air Berlin unternehmen werden.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, er würde sich "freuen, wenn eine Transfergesellschaft eingerichtet werden kann". Damit erhielten die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten eine professionelle Unterstützung bei der Jobsuche. Bedingung sei aber, dass die beteiligten Firmen "zumindest die Kosten für die Sozialversicherungsbeiträge tragen".

Staatlich gestützte Transfergesellschaften sollen soziale Härten bei Kündigungen abfedern, indem entlassene Mitarbeiter eine Übergangsanstellung erhalten. Aus dieser heraus können sie sich für neue Jobs bewerben. Die Bundesagentur für Arbeit kommt dabei für das Transferkurzarbeitergeld in Höhe des Arbeitslosengeldes auf.

Die Gründung einer Transfergesellschaft ist auch eine Forderung der Gewerkschaft Verdi, die Air Berlins Bereitschaft, sich daran zu beteiligen, "ausdrücklich" begrüßte. Eine Transfergesellschaft sei ein "wichtiges und wirksames Instrument", um Zeit zu gewinnen und Beschäftigte zu vermitteln. Wichtig sei nun, dass sich auch die Käufer von Teilen von Air Berlin, allen voran die Lufthansa, beteiligten und dass sich die Bundesländer dazu "schnell abstimmen".

Anfang der Woche hatte es eine Protestaktion von Air-Berlin-Mitarbeitern gegeben, um Druck auf den Arbeitgeber zu machen. Verdi sieht die Bewegung bei der Airline als Folge der Aktion an. Dabei forderten die Angestellten nicht nur eine Transfergesellschaft, sondern sie kritisierten auch das hohe Gehalt von Konzernchef Winkelmann.

Wie aus dem Geschäftsbericht von Air Berlin für das Jahr 2016 hervorgeht, hatte sich Winkelmann sein Gehalt mit einer Bankgarantie von bis zu 4,5 Millionen Euro absichern lassen. Demnach erhält er unter anderem ein jährliches Bruttogehalt von 950.000 Euro.

Scharfe Kritik kam aus CDU und SPD. "Die Gehaltsgarantie muss vor Beendigung des Insolvenzverfahrens einer Prüfung unterzogen werden, da sie offensichtlich für den Fall der Insolvenz getroffen wurde", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Gegebenenfalls müssten durch den Gesetzgeber die Rückforderungsrechte im Fall der Insolvenz verschärft werden.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte der Zeitung, es habe mit sozialer Marktwirtschaft "rein gar nichts zu tun, wenn für Spitzenmanager im Insolvenzfall Riesengehälter abgesichert werden und Beschäftigte und Steuerzahler dafür auch noch die Zeche zahlen müssen". Solche "Auswüchse" müssten konsequent unterbunden werden.