Transatlantische Beziehungen – nur unter Bush war es schlimmer

Eine neue Studie zeigt: Auch in der Uno wird der Bruch des Westens sichtbar. Gerade bei wirtschaftlichen Fragen besteht kein Konsens mehr.


Donald Trump ist zwar schon seit gut einer Woche wieder weg. Aber noch immer kann man es in Europas Hauptstädten nicht fassen, wie sehr der US-Präsident den transatlantischen Beziehungen während seiner Europa-Tour geschadet hat.

Erst düpierte er seine westlichen Verbündeten auf dem Nato-Gipfel, indem er mit Rückzug aus dem Verteidigungsbündnis drohte, dann machte er die britische Premierministerin Theresa May wegen ihrer Brexit-Strategie lächerlich, um sich beim anschließenden Treffen mit Russlands Machthaber Wladimir Putin plötzlich handzahm zu geben.

Wie tief der Riss zwischen den USA und Europa inzwischen ist, zeigt aber nicht nur Trumps Europa-Reise oder seine Handelspolitik. Auch in der Organisation der Vereinten Nationen (Uno) „haben sich die USA im ersten Amtsjahr von Donald Trump von ihren westlichen Verbündeten entfremdet“, heißt es in einer neuen Studie des Ifo-Instituts, die dem Handelsblatt vorliegt. „Insbesondere bei Themen der ökonomischen Entwicklung wichen die Positionen stark ab“, sagt Ifo-Forscher Niklas Potrafke.

Das Abstimmungsverhalten in der Uno gilt in der Politikwissenschaft als wichtiger Gradmesser für „politische Nähe“ zwischen Staaten. Man würde daher meinen, dass die USA und ihre Bündnispartner bei wichtigen Fragen innerhalb der Uno einer Meinung sind – gerade in Zeiten, in denen die Konflikte mit Russland zunehmen und China zu einem immer mächtigeren Akteur auf der Weltbühne wird.

Doch seit Trumps Amtsübernahme ist das Gegenteil zu beobachten. Seit Januar 2017 gab es mehr als 95 Resolutionen in der Uno. Doch nur in 56 Prozent aller Fälle haben die USA und die G7-Staaten gleich abgestimmt – das sind 10,3 Prozentpunkte weniger als vor Trump.

Noch schlechter fällt das Ergebnis aus, wenn man das Abstimmungsverhalten der USA und ihrer Verbündeten im jeweils ersten Amtsjahr eines US-Präsidenten vergleicht: Demnach lag unter Trump die Übereinstimmung zwischen den USA und der G7 zehn Prozentpunkte unter dem Durchschnitt, zwischen den USA und den Nato-Staaten sogar 13,2 Prozentpunkte.


Laut Ifo ist die Entwicklung klar den USA geschuldet. So hätten die übrigen G7-Staaten ihre Israel-Politik kaum geändert. Die US-Zustimmungsrate zu Resolutionen zum Israel-Palästina-Konflikt aber sank unter Trump von 20,6 auf 5,3 Prozent. Das gleiche Bild zeige sich bei Wirtschaftsfragen: Hier haben die USA zwar immer auf eigene Interessen geachtet und auch schon vor Trump nur einem Viertel zugestimmt. Während die G7 aber seit Trumps Amtsantritt 80 Prozent der Resolutionen absegnete, haben die USA nicht eine einzige durchgewinkt.

Das Überraschende: „Die Abweichungen bei den Uno-Abstimmungen waren unter den beiden Bush-Präsidenten noch größer“, heißt es in der Studie. So spaltete Anfang der 2000er-Jahre die außenpolitische Doktrin von Bush jr. den Westen noch stärker.

Allerdings fürchten die Ifo-Forscher, Trump könne Bush bald in den Schatten stellen: „Zu vermuten ist, dass der von Trump angezettelte Handelskrieg zu einer weiteren Entfremdung führt.“ Dies dürfte auch auf die Uno ausstrahlen. Wie stark, wisse man Ende des Jahres.