Träumen ist zur politischen Strategie geworden

Die deutsche Politik orientiert sich an den Everly Brothers: Man schließt die Augen und träumt, statt die Wirklichkeit zu betrachten. Insbesondere gilt das für die Sozial- und Einwanderungspolitik.


Kurt Schumacher ist einer der meistzitierten Politikerhelden der Deutschen: "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit". Interessanterweise wird sein Satz besonders häufig von CDU-Politikern genannt (zumindest legen das die Ergebnisse bei der Google-Suche nahe). Von Volker Kauder zum Beispiel. Und zwar mit Vorliebe dann, wenn es gilt, die 180-Grad-Kurswechsel seiner Chefin Angela Merkel zu rechtfertigen. Diese Kaudersche Wirklichkeit, also die aktuelle Gefühlslage der Wähler und darauf basierende Machterhaltungsoptionen, ist aber wohl kaum die, die der alte Schmerzensmann der SPD im Sinne hatte.

Zur politischen Wirklichkeit gehörten für Politiker vom Schlage Schumachers auch unveränderliche Überzeugungen und Interessen, für die es zu kämpfen galt. Er saß dafür jahrelang im KZ.

Solch eine Politik nach Schumachers Maßstab ist in Deutschland und auch anderen Teilen Europas selten geworden. Statt die Wirklichkeit zu betrachten und daraus politisches Handeln abzuleiten, verlegen weite Teile der Regierenden und Opponierenden all ihre Kraft in das Gegenteil: nämlich in  Schein, Traum, Fantasie und andere Emanationen der menschlichen Fähigkeit zur Verleugnung einer unangenehmen Wirklichkeit. Man könnte von einer Everly-Brothers-Strategie sprechen: „All I have to do is dream “. Für unglücklich Verliebte mag der Rat der romantischen Sänger-Brüder aus Kentucky eine Lösung sein. Für politische Gemeinschaften ist er fatal. Erst Recht, wenn Wähler und ihre Repräsentanten zugleich träumen.


Die Wirklichkeit sind zum Beispiel explodierende Sozialkosten – und das trotz boomender Wirtschaft. Wer glaubt, dass diese brisante Entwicklung eine öffentliche und politische Diskussion zur Folge haben müsste, sieht sich getäuscht. Keine Partei will das dem Wähler zumuten. Und weil sich alle einig sind, gibt es diese Diskussion nicht. Gemäß der Kaudersch-Merkelschen Vorstellung von Wirklichkeit ist das Problem damit gelöst.

Ganz besonders fest geschlossen hält man die Augen angesichts der Gründe für diese Kosten: es ist die Einwanderung. Das verträumteste aller Politikfelder nicht nur aber ganz besonders in Deutschland. Zur Wirklichkeit gehören hier neben den exorbitant steigenden Kosten für die Versorgung der Einwandernden auch eine Welle von Hunderttausenden Asylverfahren und das groteske Missverhältnis zwischen den rund 12.000 tatsächlich Abgeschobenen und den rund 20 Mal so zahlreichen „Ausreisepflichtigen“ des ersten Halbjahres 2017.


Es ist offensichtlich, dass die übergroße Mehrheit der vor Gerichten um Asyl Klagenden in Wirklichkeit Einwanderer auf der Suche nach Wohlstand sind. Jeder weiß das: die Bewerber, die Richter, die Politiker, ihre Wähler. Nicht zuletzt auch die von der Asyl-Klagewelle lebenden Rechtsanwälte. Aber alle haben sich eingerichtet in der Fantasiewelt des „Asyls“, die so viel schöner und moralisch reiner ist als die von ökonomischen und anderen Fakten geprägte Zuwanderungswirklichkeit.

Deren Betrachtung begänne vernünftigerweise mit dem klaren Blick auf die Interessen: Die Suche vergleichsweise armer Menschen nach Wohlstand ist ein ökonomisches, rationales Interesse, das man weder moralisch verurteilen, noch moralisierend überhöhen sollte. Ebenso wenig moralisch zu bewerten wäre das ebenso rationale Interesse der Zielländer, ihre sozialen Sicherungssysteme, die notwendigerweise auf Dauer nur in begrenzten Solidargemeinschaften bestehen können, vor der Überforderung durch Ansprüche von außerhalb zu bewahren.



Handeln erscheint den Regierenden offenbar zu riskant


Für jeden nicht träumenden Betrachter ist unverkennbar, dass sich im Mittelmeer gerade eine Situation entwickelt, die die so genannte Flüchtlingskrise von 2015 an Dramatik noch übertreffen könnte. Doch wie damals verschließen die Akteure in Deutschland und Europa auch jetzt wieder die Augen vor der Wirklichkeit und setzen auf die Everly-Brothers-Strategie. Merkel, Regierungschefin im Land der moralischen Musterschüler, liefert dazu noch ein paar einlullende Traumbotschaften: Vollbeschäftigung für Deutschland und „Fluchtursachenbekämpfung“ durch „Wohlstand für alle“.  

Hauptsache, man ist nicht zu unangenehmen Schlussfolgerungen und zum Handeln gezwungen. Denn Handeln (nicht zu verwechseln mit dem Ausgeben des Geldes der Steuerzahler!) erscheint den Regierenden offenbar allzu riskant. 

Also bestimmen immer noch moralische Urteile und nicht politisches Handeln die Einwanderungspolitik Deutschlands. Da es sich durch willkommenskulturelle Streberei zum mit Abstand attraktivsten Ziel der Armutszuwanderung gemacht hat, können die meisten anderen EU-Staaten moralisierendes Offenheitspathos und ökonomisches Eigeninteresse einigermaßen vereinbaren – die Migranten wollen ja ohnehin kaum zu ihnen. Aber Deutschland als Hauptzielland kann das nicht.


Politische Träume unterscheidet von der Wirklichkeit vor allem eines: Sie enden unweigerlich mit dem Erwachen und dann führt kein Weg daran vorbei, endlich die Wirklichkeit zu akzeptieren: Zu der gehört die Erkenntnis, dass die Massenzuwanderung aus Afrika nicht durch vordergründige Solidaritätslyrik und hintergründiges Geschacher mit Verteilungsquoten zu handhaben ist. Erstens werden sich die Migranten, die in unattraktive Länder geschickt werden, sich ohnehin nicht daran halten (und deren Verwaltungen werden wenig Interesse zeigen, sie dazu zu zwingen).

Vor allem aber entfaltet gerade ein perfektioniertes Empfangsmanagement eine zusätzliche Sogwirkung und lässt den Zustrom eher noch anwachsen – das zeigte die so genannte Flüchtlingskrise von 2015.

Wie ein an der Wirklichkeit und legitimen Interessen orientiertes Handeln in der Migrationsfrage funktioniert, haben Spanien und Australien vorgemacht: Aus Seenot gerettete Einwanderungswillige nicht mit NGO-Schiffen ins Zielland bringen, sondern in gesicherte Orte außerhalb der EU. Merkel mag sich bewusst machen, dass die dadurch entstehenden „hässlichen Bilder“, die sie mehr als alles andere fürchtet, gar nicht so wehtaten  – und die Wirkung sofort einsetzte.

KONTEXT

Asylanträge nach Bundesländern 2016

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurden 2016 bisher 20.518 Asylanträge gestellt.

Hinweis: Alle Daten beziehen sich auf Erst- und Folgeanträge in den Monaten Januar und Februar 2016.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Statista

Stand: März 2016

Bayern

16.691 Menschen haben in den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 in Bayern einen Asylantrag gestellt.

Berlin

In Berlin wurden Anfang 2016 14.317 Anträge auf Asyl gestellt.

Brandenburg

Asyl in Brandenburg beantragten zu Beginn des Jahres 2016 5.178 Menschen.

Bremen

In Bremen beantragten im Januar und Februar 1.744 Menschen Asyl.

Hamburg

In Hamburg stellten im Januar und Februar 2016 3.371 Menschen einen Asylantrag.

Hessen

In Hessen stellten in den ersten zwei Monaten 2016 4.203 Bewerber einen Asylantrag.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern stellten 3.682 Menschen einen Asylantrag (Januar und Februar 2016).

Niedersachsen

In Niedersachsen stellten 9.522 Menschen im Januar und Februar einen Antrag auf Asyl.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wurden im Januar und Februar 2016 17.641 Asylanträge gestellt.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz stellten Anfang 2016 3.449 Menschen einen Asylantrag.

Saarland

Anfang 2016 stellten im Saarland 3.646 Menschen einen Asylantrag.

Sachsen

Anfang 2016 stellten 6.103 Menschen einen Asylantrag in Sachsen.

Sachsen-Anhalt

Einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt stellten im Januar und Februar 2016 2.361 Menschen.

Schleswig-Holstein

3.960 Asylanträge verzeichnet Schleswig-Holstein für die ersten beiden Monate 2016.

Thüringen

In Thüringen wurden in den Monaten Januar und Februar 2016 4.232 Asylanträge gestellt.

Unbekannt

Bei 24 Asylanträgen von Anfang 2016 ist das Bundesland, in dem der Antrag gestellt wurde, anscheinend unbekannt.