Kosovo ratifiziert Grenzabkommen mit Montenegro trotz Tränengas im Parlament

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Tränengas im kosovarischen Parlament

Das Parlament in Pristina hat am Mittwoch trotz wiederholter Tränengasattacken im Plenarsaal ein Grenzabkommen zwischen dem Kosovo und dem Nachbarstaat Montenegro ratifiziert. "Jetzt ist die EU-Kommission am Zug", schrieb der kosovarische Präsident Hashim Thaci nach der Abstimmung im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Abkommen gilt als Voraussetzung für das Kosovo, das visumsfreie Einreiserecht in die EU zu erlangen und dem Bündnis irgendwann beizutreten.

Dicke Rauchschwaden füllten den Parlamentssaal in Pristina, der mehrmals evakuiert werden musste, wie ein AFP-Reporter berichtete. Erst beim fünften Versuch konnte die Abstimmung am Abend zu Ende gebracht werden. 80 der 120 Abgeordneten, und somit die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit, stimmten für die Ratifizierung. Präsident Thaci freute sich auf Twitter anschließend auf ein Ende von "Jahrzehnten der Isolierung".

Zunächst konnte nicht festgestellt werden, wer die Tränengasgranaten geworfen hatte. Die Geschosse mit dem Reizgas kamen allerdings aus den Reihen der linksnationalen Partei Vetevendosje, die seit Monaten gegen die Grenzanpassung protestiert. Die Polizei teilte mit, dass sieben Abgeordnete der Partei nach Durchsuchungen festgenommen wurden.

Die EU-Vertreterin im Kosovo, Nataliya Apostolova schrieb auf Twitter, sie sei "schockiert", dass Parlamentsmitglieder in Europa auf solch gefährliche Maßnahmen zurückgreifen würden. US-Botschafter Greg Delawie erklärte ebenfalls auf Twitter: "Gewalt als politisches Mittel hat keinen Platz im Kosovo."

Vetevendosje-Abgeordnete haben bereits in der Vergangenheit Tränengas im Parlament eingesetzt, um Abstimmungen zu stören, etwa bei der Wahl Thacis.

Die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kosovo und Montenegro hatten im Jahr 2015 ein Grenzabkommen abgeschlossen. Die Gegner dieser Vereinbarung behaupten, dem Kosovo gingen dadurch 8000 Hektar Wald- und Bergweideland verloren. Montenegro ratifizierte das Abkommen im Dezember 2015.

Ministerpräsident Ramush Haradinaj hatte am Dienstag noch versucht, die Bedenken der Abkommensgegner zu zerstreuen. "Dafür zu stimmen gefährdet nicht das Territorium des Kosovos", sagte er den Abgeordneten. Die Abstimmung sei "eine der wichtigsten Angelegenheiten des Landes". Vetevendosje-Chef Albin Kurti hatte während der Debatte gesagt, dass "das Kosovo dieses Abkommen nicht akzeptiert". Er forderte eine internationale Konferenz für eine neue Grenzregelung.

Die internationale Gemeinschaft hat Pristina wiederholt dazu aufgefordert, die Angelegenheit zu klären. Die EU hat eine Ratifizierung des Abkommens zur Voraussetzung für die Gewährung der Visafreiheit für die 1,8 Millionen Bürger des Kosovo gemacht.