Tillich: Bei Braunkohleausstieg Milliardenausgleich nötig

dpa-AFX

HANNOVER (dpa-AFX) - Für den Fall eines vorzeitigen Braunkohle-Ausstiegs hat der scheidende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) milliardenschwere Ausgleichszahlungen gefordert. Deutschland habe zweieinhalb Jahrzehnte von der subventionsfreien Braunkohleverstromung profitiert. "Nötig ist nun - analog zum Atomausstieg - ein Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels, der sich aus einem bundesweiten Kohlepfennig speisen könnte", sagte Tillich, der dem CDU-Sondierungsteam angehört, dem Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstag).

Bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen gehört die Energiepolitik zu den Knackpunkten. Tillich sagte, ein Ausstieg aus der Braunkohle könne allenfalls langfristig erfolgen. Der Bund stehe in der Verantwortung, den Strukturwandel in den betroffenen Ländern zu organisieren. Er nannte dafür einen notwendigen Betrag von mindestens 6,2 Milliarden Euro. Fünf Milliarden davon müssten für die Jahre 2019 bis 2030 fließen. Hinzu kämen zunächst 1,2 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung bis 2023.