Theresa Mays Finanzminister wirbt für pragmatischen EU-Austritt


Mindestens einmal pro Minute wiederholt Philip Hammond dieses eine Wort: Wirtschaft. „Wir wollen eine Wirtschaft, die für jedermann funktioniert“, sagt Großbritanniens Finanzminister, gefolgt von „freie Handel ist wichtig für unsere Wirtschaft“ und „die Zukunft unserer Wirtschaft ist damit verbunden, welchen Brexit-Deal wir mit der EU vereinbaren“. Ganze 17 Mal kommt „Wirtschaft“ in seiner etwa viertelstündigen Rede vor, die Hammond am Dienstagmorgen vor Bankern und Finanzmanagern hält. Der Finanzminister will damit vor allem eines deutlich machen: Er will sich für einen EU-Austritt stark machen, der die negativen Folgen für die Wirtschaft möglichst im Rahmen hält. Er nennt das einen „pragmatischen“ Brexit.

Anfang dieser Woche haben Großbritannien und die EU ihre offiziellen Austrittsverhandlungen begonnen. Premierministerin Theresa May ist geschwächt in die Gespräche gegangen – nachdem sie durch unnötige Neuwahlen die absolute Mehrheit ihrer konservativen Partei im Unterhaus verloren hat. Seitdem steht sie auch unter massivem Druck der EU-Befürworter in ihrem Kabinett, ihre bisherige Austrittsstrategie zu ändern. May will einen radikalen Bruch von der Staatengemeinschaft, einen sogenannten harten Brexit. Diese geht mit einem Abschied aus Binnenmarkt und Zollunion einher, um am Ende Einwanderungskontrollen einführen zu können.

Zu denjenigen, die einen anderen Brexit-Kurs fordern, gehört Hammond. In seiner Rede am Dienstag hat er seine Kritik an Mays Strategie aber etwas abgemildert. Einige Beobachter hatten erwartet, er würde sich für einen dauerhaften Verbleib in Binnenmarkt oder Zollunion aussprechen. Doch Hammond fordert jetzt lediglich: Die Regeln, wie sie in der Zollunion bestehen, müssten für eine längere Übergangszeit auch für Großbritannien gelten, damit sich die Wirtschaft im Königreich besser auf die dann folgenden Veränderungen einstellen könne.


Auch Mark Carney, Chef der Bank of England, warnte am Dienstag vor den negativen Folgen des Brexits für die britische Wirtschaft und erteilte allen eine Absage, die bald mit einer Zinserhöhung auf der Insel gerechnet haben. Diese Hoffnung hatte die jüngste Entscheidung des geldpolitischen Gremiums der Notenbank genährt. Mehrheitlich hatten sich die Mitglieder vergangene Woche zwar dagegen ausgesprochen, den Leitzins von derzeit 0,25 Prozent anzuheben. Doch diese Mehrheit fiel knapper aus als zuvor.

Doch Carney machte jetzt klar, dass es zu früh sei, die Zinswende einzuleiten. „Angesichts der uneinheitlichen Signale mit Blick auf die Ausgaben der Konsumenten sowie Investitionen der Wirtschaft und angesichts des gedämpften Inflationsdrucks ist es noch nicht an der Zeit“, Änderungen am Leitzins vorzunehmen, sagte er. Damit brachte er die britische Währung unter Druck. Das Pfund gab gegenüber dem Dollar und dem Euro am Dienstag nach.

Man müsse zunächst sehen, wie sich Löhne und Gehälter in den nächsten Monaten entwickelten, ebenso wie die Nachfrage der Verbraucher, und „wie die Wirtschaft auf die Brexit-Verhandlungen reagiert“, sagte Carney. Erst dann könne man beurteilen, ob man der ultralockeren Geldpolitik ein Ende setzen könne. 


Einwanderung soll nicht im Vordergrund stehen


Einige schätzen die Lage ähnlich verhalten ein und gehen teilweise noch weiter: Angesichts der politischen Unsicherheit, ausgelöst durch Mays Wahlniederlage und ihre Minderheitsregierung, könnte es im ersten Quartal 2018 sogar zu einer weiteren Zinssenkung auf 0,1 Prozent kommen und zu einer Ausweitung des Anleiheaufkaufprogramms der Notenbank, schreibt Sam Hill von der Royal Bank of Canada in einem Kurzkommentar.

Die Reden, die Hammond und Carney zur Lage der britischen Wirtschaft gehalten haben, waren eigentlich für Donnerstag vergangener Woche vorgesehen. Wegen des verheerenden Großbrands in einem Londoner Hochhaus wurde die Veranstaltung aber verschoben.

In ihren Reden am Dienstag machten sich der Notenbankchef und der Finanzminister dafür stark, den britischen Finanzsektor im Zuge der Scheidung von der EU möglichst intakt zu lassen. Alles andere würde zu einer Fragmentierung des Finanzmarkt führen und zu höheren Kosten für alle Kunden.


Hammond will in den Brexit-Diskussion zudem den Schwerpunkt verschieben: Es solle nicht vorranging um Einwanderungskontrollen gehen, sondern darum, Jobs auf der Insel zu schützen. Unternehmen sollten auch weiterhin in der Lage sein, die besten Köpfe aus dem Ausland anwerben zu können.

Noch vor der Neuwahl galt es als unwahrscheinlich, dass Hammond Finanzminister bleibt. Politikbeobachter gingen davon aus, dass May ihn abservieren würde, da er gegen ihren Brexit-Kurs eintritt. Nach ihrer Wahlniederlage hat May aber wichtige Kabinettsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt, darunter auch Hammond.

Die britische Finanzbranche hofft daher auf einen reibungsloseren und weniger radikalen EU-Austritt. Das könnte die Zahl der Jobs, die Banken im Zuge des Brexit von London auf den Kontinent verlagern müssen, senken. Noch ist allerdings unklar, ob sich das Lager der EU-Kritiker oder Befürworter in Mays Regierung durchsetzt.