Theresa Mays erstes Angebot

Die britische Premierministerin hat beim EU-Gipfel zugesagt, die Rechte von Bürger aus anderen europäischen Staaten nach dem Austritt aus der Gemeinschaft zu sichern. Doch viele Fragen bleiben offen.


Großbritannien hat ein erstes konkretes Angebot für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt und damit Anklang bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden. Nach dem britischen Vorschlag sollen alle 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das sei ein „guter Anfang“, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs geht am Freitag mit Beratungen über Wirtschaft, Handel und Migrationspolitik weiter.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte den Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten am Donnerstagabend vorgeschlagen, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden könnten. Wer derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich lebt, soll demnach nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen. Das Angebot ist Teil der Brexit-Verhandlungen, die Anfang der Woche offiziell begonnen hatten und Ende März 2019 zum Austritt Großbritanniens aus der EU führen sollen.


Das Angebot Großbritanniens sei „fair und ernsthaft“, sagte May. Ziel sei es, den Bürgern „so viel Sicherheit wie möglich zu geben“, die sich im Vereinigten Königreich niedergelassen hätten und viel zur britischen Gesellschaft beitrügen. Das künftige Antragsverfahren für den Aufenthaltsstatus solle möglichst unbürokratisch gestaltet werden.

Die Premierministerin zeigte sich offen, ab welchem Zeitpunkt der neue Status an die Stelle der bisherigen, auf EU-Gesetzgebung basierenden  Rechte treten soll. Sie hatte bislang den 29. März 2017 genannt, den Tag des offiziellen Ausstrittsgesuchs. Die EU-Seite fordert aber, erst den Tag des tatsächlichen Verlassens der Gemeinschaft im März 2019 zu wählen.


May besteht aber darauf, dass in Streitfällen britische Gerichte entscheiden, nicht der Europäische Gerichtshof. Das aber verlangen die übrigen 27 EU-Staaten, denn die Rechte der Bürger beruhten auf europäischem Recht.

Österreichs Regierungschef Christian Kern sagte, das Angebot Mays lasse sehr viele Einzelheiten offen, viele der europäischen Bürger würden dadurch nicht abgedeckt. Der Weg für die Verhandlungen sei noch „sehr, sehr lang“.


Was Merkel zu Mays Vorschlag sagt


Merkel betonte, es gebe bei den Verhandlungen noch viele offene Punkte. So seien auch finanzielle Fragen sowie das Verhältnis Großbritanniens zur Republik Irland zu klären. „Wir haben hier noch viel zu tun bis Oktober“, sagte sie mit Blick auf den Brexit-Fahrplan. Dieser sieht vor, dass bis zum Herbst die Bedingungen der Trennung und die finanziellen Pflichten Londons geklärt sind. Anschließend soll es bis Oktober 2018 um Eckpunkte der künftigen Beziehungen gehen.

Am ersten Gipfeltag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 27 anderen Staats- und Regierungschefs den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte beschlossen.


Zudem wurde geregelt, wie über die künftigen Standorte der EU-Arzneimittelagentur EMA und der Bankenaufsicht EBA entschieden werden soll. Die deutschen Bewerberstädte Bonn und Frankfurt am Main werden demnach erst im November erfahren, ob sie nach dem Brexit eine der aus London abziehenden EU-Behörden beherbergen dürfen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen, dass es im Oktober noch eine politische Diskussion über die Bewerbungen geben soll. Erst danach wird es dann im November bei einem EU-Ministertreffen eine geheime Wahl nach Art des Eurovision Song Contest geben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.


Deutschland bewirbt sich mit Bonn um die EMA und mit Frankfurt um die EBA. Fast jedes andere Land will aber auch für mindestens eine der Agenturen kandidieren. Die Erfolgsaussichten für Deutschland sind deswegen höchst unklar. Zudem soll ein Land nicht beide Agenturen bekommen.

Diejenigen Städte, die sich in dem Standortwettbewerb durchsetzen, dürfen auf erhebliche Zusatzeinnahmen hoffen. Die EMA und EBA richten jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus. Zuletzt sorgten beide Agenturen in London für rund 39 000 zusätzliche Hotelübernachtungen pro Jahr.

KONTEXT

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung hat am Mittwoch ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen: Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als "führende Handelsmacht" zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin "die Klügsten und Besten" aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine "faire und nachhaltige" Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.