Theresa May will bis 40 Milliarden Euro zahlen


Die britische Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, bei ihrem Abschied aus der Europäischen Union bis zu 40 Milliarden Euro zu zahlen. Das berichtet der „Sunday Telegraph“ unter Berufung auf mehrere hochrangige Regierungsvertreter. Bislang hatte die britische Seite keine Zahlen genannt. Doch nun sei man in London zu der Erkenntnis gekommen, dass man die festgefahrenen Verhandlungen mit Brüssel voranbringen müsse, heißt es in dem Bericht. Offiziell wollte sich die britische Regierung dazu nicht äußern.

Die übrigen 27 EU-Staaten fordern von Großbritannien, eingegangene Verpflichtungen unter anderem aus den Pensionen von EU-Beamten oder vereinbarten Projekten in der Strukturpolitik auch nach dem Austritt zu honorieren. Im Raum steht eine Nettoforderung von rund 60 Milliarden Euro, die allerdings von den Verantwortlichen nie bestätigt wurde. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bei der jüngsten Verhandlungsrunde eine Liste vorgelegt, in der die einzelnen Elemente der britischen Verpflichtungen aus Sicht der 27 aufgestellt sind.

Eine vergleichbare Liste erwartet Brüssel bis zur nächsten Gesprächsrunde Ende August auch von den Briten. „Wir verhandeln zum jetzigen Zeitpunkt nicht über irgendwelche Summen“, sagte der Brexit-Beauftragte der Christdemokraten im Europaparlament, Elmar Brok, dem Handelsblatt.


Dem CDU-Politiker stößt besonders auf, dass London seine Zahlungsbereitschaft an Gespräche über die zukünftigen Handelsbeziehungen knüpfen will. „Die Regierung will offenkundig die Zahlungen als Druckmittel in den Handelsgesprächen einsetzen. Dem aber wird die EU27 nicht zustimmen”, sagte Brok.

Die EU-Regierungen hätten einstimmig beschlossen, dass die Finanzfrage Teil der Scheidungsverhandlungen ist. Erst wenn es dort ausreichend Fortschritte gebe, seien sie bereit über die künftigen Beziehungen zu sprechen. Diesen Ablauf habe London zu Beginn der Verhandlungen auch akzeptiert, so Brok. „Offenbar aber glauben einige in der britischen Regierung immer noch, dass die künftigen Handelsbeziehungen bis März 2019 geklärt werden können – was völlig unrealistisch ist.”

Mit dem Angebot versuche Premierministerin Theresa May offenkundig, aus der Defensive zu kommen und Uneinigkeit auf der EU-Seite zu säen. Die Bereitschaft zu Zahlungen in Milliardenhöhe dürfte allerdings auch im eigenen Tory-Lager umstritten sein. Außenminister Boris Johnson hatte erklärt, die EU könne sich derartige Forderungen „an den Hut stecken“.


Doch die angeschlagene Regierungschefin versucht offenbar, in den kommenden Tagen und Wochen mit der Veröffentlichung einer Reihe von Positionspapieren Handlungsfähigkeit zu zeigen. In Großbritannien ist längst Ernüchterung eingekehrt: „Seit dem EU-Referendum ist über ein Jahr vergangen – und was ist passiert? Nichts“, kritisierte vor einigen Tagen Ryanair-Chef Michael O'Leary.

Offiziell endet die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU zwar im März 2019, doch bereits im Herbst 2018 werde in Großbritannien „die Hölle losbrechen“, weil die Airlines bei Ausarbeitung ihrer Flugpläne die Verbindungen zwischen der Insel und dem europäischen Festland streichen müssten – ein erstes Zeichen dafür, welche Folgen der Austritt Großbritanniens aus der EU haben werde.

Der Ryanair-Chef ist nicht der einzige, der befürchtet, dass der Brexit schwerwiegende Folgen für die britische Wirtschaft haben wird – und dass man in London zu wenig unternimmt, um die Verhandlungen mit der EU voranzutreiben. Viele Unternehmer sind enttäuscht, dass sie noch immer keine Klarheit darüber haben, wie Großbritanniens Beziehung zu dem europäischen Kontinent nach dem EU-Austritt im März 2019 aussieht.


Den „Selbstmord“ Großbritanniens verhindern

In einem Interview mit der britischen Zeitung „The Observer“ hatte am Wochenende auch der frühere Premierminister Italiens, Romano Prodi, vor den Folgen des Brexit gewarnt. Sein Eindruck sei, dass viele die tatsächlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft nicht genau verstünden, sagte er. Es müsse ein Kompromiss gefunden werden, um „den Selbstmord“ Großbritanniens zu verhindern. Sowohl die EU als auch Großbritannien würden bei dem Brexit verlieren, sollte Großbritannien – wie mehrfach angedroht – ohne Vereinbarung die Verhandlungen beenden. Allerdings wären die Verluste für die britische Seite wohl schwerwiegender, sagte Prodi.

Der frühere Chef der Bank of England, Mervyn King, rief die britische Regierung ebenfalls auf zu handeln. Die Regierung habe ein Jahr verschwendet, sagte er in der BBC. Ein Ende der Gespräche mit der EU ohne Deal könne für keine der beiden Seite die beste Lösung sein. Gleichwohl müsse die Regierung in London vorbereitet sein, damit sie in den Verhandlungen ernst genommen werde.


In den ersten Verhandlungsrunden in Brüssel waren keine konkreten Ergebnisse erzielt worden. Vor allem bei der Frage nach den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens hatte sich die britische Seite bislang mit konkreten Vorschlägen zurückgehalten. Auch über die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der Briten in der EU ist man sich noch nicht einig.

Deswegen kamen sowohl in London als auch in Brüssel Zweifel auf, dass Michel Barnier als Vertreter der EU in den Verhandlungen wie geplant im Oktober grünes Licht für den nächsten Schritt des Brexit geben kann. Eigentlich wollten die Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen im Oktober prüfen, ob „ausreichende Fortschritte“ in den Scheidungsverhandlungen erzielt wurden und man zum zweiten Teil, den Gesprächen über den neuen Partnerschaftsvertrag, übergehen könne. Mittlerweile ist in Brüssel in diesem Zusammenhang der Dezember-Gipfel im Gespräch.