Theresa May schiebt Brexit zwei Jahre auf


Die Aufgabe für Theresa May war nicht einfach. Sie wollte Bewegung in die stockenden Brexit-Verhandlungen in Brüssel bringen und musste dafür nett zu den Europäern sein. Sie war extra nach Florenz gereist, um darzulegen, wie sie sich den Austritt aus der EU inzwischen vorstellt. Zugleich durfte sie jedoch die empfindlichen Brexit-Hardliner in der Heimat nicht enttäuschen, denn in gut einer Woche ist Tory-Parteitag, und ihr Rückhalt ist ohnehin schon wacklig.

In ihrer Rede versuchte May, es beiden Zielgruppen irgendwie recht zu machen. Das Ergebnis: Beide sind unzufrieden.

Die Premierministerin kündigte eine zweijährige Übergangsperiode nach dem Brexit-Tag im März 2019 an. Damit wird der Brexit de facto zwei Jahre hinausgeschoben. In dieser Zeit ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU, die Regeln des Binnenmarkts sollen aber weiter gelten, inklusive der Freizügigkeit. Auch die Zahlungen in den EU-Haushalt will Großbritannien weiter leisten. Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr, insgesamt also 20 Milliarden Euro.

EU-Brexitunterhändler Michel Barnier hat sich grundsätzlich offen für eine Übergangsphase nach dem Brexit gezeigt. „Je eher wir uns auf die Bedingungen für den geregelten Austritt in den verschiedenen Bereichen – und auf die Bedingungen für eine von Großbritannien geforderte mögliche Übergangsphase - einigen können, umso eher werden wir konstruktive Gespräche über die zukünftigen Beziehungen beginnen können“, erklärte Barnier am Freitag in Brüssel in Reaktion auf Mays Grundsatzrede.

Unternehmen in ganz Europa können vorerst aufatmen, die Sorge vor dem „Cliff Edge“-Brexit im März 2019 wäre erstmal gebannt. Doch ist unklar, ob nun wirklich bald die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen beginnen kann. Denn zu den drei Kernforderungen der EU blieb May einige Antworten schuldig: Erneut scheute sie davor zurück, die volle Rechnung für den EU-Austritt anzuerkennen. Die liegt laut EU-Kommission bei netto 60 Milliarden Euro. Die Premierministerin versicherte nur, dass Großbritannien alle seine Verpflichtungen erfülle. Über das Ausmaß gibt es weiterhin Streit.

Zum Status der bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürger sagte May immerhin, dass sie deren EU-Rechte in vollem Umfang in britisches Recht überführen wolle – unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Das fällt hinter die EU-Forderung zurück, dass der Europäische Gerichtshof die zuständige Instanz bleibt.


Und auch daheim geriet May prompt unter Druck: Dass die Regierung noch zwei Jahre länger die EU-Regeln befolgen will, sehen die Brexiteers als Verrat. Die Übergangsperiode bedeute, dass Großbritannien bis 2021 keine eigenen Handelsabkommen abschließen könne, twitterte der frühere UKIP-Chef Nigel Farage. Großbritannien sei nicht „open for business“.

Die britischen Journalisten in Florenz fragten, wie May den Wählern erklären wolle, dass der Brexit um zwei Jahre verschoben wird. „Die Menschen haben dafür gestimmt, dass der Ausstieg geordnet und reibungslos abläuft“, antwortete sie.

Es war Mays dritte große Brexit-Rede. In ihrer ersten, beim Tory-Parteitag vor einem Jahr, hatte sie den „harten Brexit“ angekündigt. In der zweiten, im Londoner Lancaster House im Januar, hatte sie rote Linien gezogen: keine Freizügigkeit für EU-Bürger, keine Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.

Inzwischen ist der Ton etwas freundlicher. In Florenz betonte May die gemeinsamen Werte und warb für eine „tiefe und besondere Partnerschaft“. Die EU und Großbritannien trügen eine gemeinsame Verantwortung, den Brexit „reibungslos und vernünftig“ zu gestalten, sagte die Premierministerin. „Ich weiß, dass Sie ihn nicht gewollt haben und ihn als Ablenkung wahrnehmen“, sagte sie. „Aber wir müssen das richtig hinkriegen“.


Inhaltlich kommt May aber nicht aus ihrem selbstgezimmerten Käfig heraus. Die Rede unterstrich, wie sehr sie unter dem Druck des Brexit-Flügels ihrer Partei steht. Weil die Freizügigkeit langfristig weg muss, kann Großbritannien nach der Übergangsphase nicht im Binnenmarkt bleiben. Das norwegische Modell sei keine Option, sagte May. Ebenso wenig will sie sich mit einem rudimentären Freihandelsabkommen wie Kanada zufrieden geben.

Aus ihrer Sicht muss ein maßgeschneidertes Handelsabkommen her. May sprach von einer „neuen Balance zwischen Rechten und Pflichten“. Das hat die EU bislang als Rosinenpickerei abgelehnt. May appellierte an die Europäer, „kreativ“ zu sein. Florenz sei schließlich die „Stadt der Kreativität und Renaissance“.

Einen konkreten Vorschlag hatte May allerdings nicht. Und wenn die Verhandlungen in diesem Tempo weitergehen, dürfte auch die zweijährige Übergangsphase nicht ausreichen. Die britische Handelskammer forderte bereits, sie auf drei Jahre zu verlängern.

Mit Material von dpa.

KONTEXT

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen "Monsieur Non". Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an "ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung" vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.