Theresa May laviert weiter

In ihrer dritten Grundsatzrede zum Brexit drückte sich die britische Regierungschefin davor, klare Position zu beziehen. Theresa May steuert ihr Land damit ins Verderben – oder in die Arme der Labour-Partei.

Der Brite, so ein häufig zitiertes Klischee, lernt schon aus Prinzip keine Fremdsprachen. Will er Sprachbarrieren und Kommunikationsprobleme im Ausland überwinden, so spricht er einfach lauter: auf Englisch. Diese wenig erfolgreiche Methode nutzt auch Premierministerin Theresa May in ihrem Umgang mit der EU. In ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede mit dem Titel „Our Future Partnership“,  in der sie ihre Pläne für die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nach dem Brexit skizieren wollte, mangelt es erneut an klaren Positionen und konkreten Vorschlägen, die sich an der Realität orientieren.

Stattdessen dominiert das Wunschdenken – wieder einmal.

So propagierte sie nun eine ganz neue Zoll-Partnerschaft mit der EU, von der man nicht weiß, was sie umfassen würde. May beließ es dabei zu sagen, sie wolle ein Zoll-Abkommen mit der EU abschließen, das Grenzkontrollen überflüssig macht. Schlechte Nachrichten also für die britische Wirtschaft und für die Unternehmen, die im Vereinigten Königreich Geschäfte machen. Denn der Countdown zum Brexit in rund einem Jahr läuft unerbittlich an. Die Ungewissheit wird für die Firmen also zu einem immer größeren Problem. Und ein harter Brexit ohne Vereinbarung immer wahrscheinlicher. Großbritannien ist Deutschlands drittwichtigstes Zielland für Exporte.


Vor allem in der heiklen Grenzfrage zwischen Nordirland und der Republik Irland hatte May nichts Neues anzubieten. Allerdings lehnte sie den Vorschlag der EU,  Nordirland nach dem Brexit unter Umständen weiterhin in der Zollunion zu belassen, kategorisch ab, da dies die Integrität des Vereinigten Königreichs gefährden würde. Unklar bleibt, wie London Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will. May drückte sich davor, Stellung zu beziehen. Die Verantwortung, eine Lösung zu finden liege nicht nur bei Großbritannien, sondern müsse gemeinsam erarbeitet werden, erklärte sie. Eine Aussage die in Dublin und Brüssel kaum zufrieden stellen wird.

Gleichzeitig blieb sie dabei, Großbritannien werde sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen, sie wünsche sich danach aber „eine tiefe und breitangelegte Partnerschaft“ mit möglichst wenig Handelsschranken. Eine umfassende enge Beziehung vom Vereinigten Königreich zur Gemeinschaft liege auch im Interesse der EU. Doch die Regierungschefin blieb auch hier viele Antworten schuldig.

Wie ein Roter Faden zog sich stattdessen die altbekannte Forderung nach einem maßgeschneiderten Deal – im Klartext - Rosinenpickerei - durch ihre Rede. Sie will keines der bestehenden Modelle für eine Partnerschaft mit der EU übernehmen, weder ein reines Handelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada komme in Frage, noch die Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen. „Jedes Freihandelsabkommen basiert im Endeffekt auf Rosinenpickerei“, erklärte die Premierministerin.

Beide Seiten müssten sich damit abfinden, dass bei Verhandlungen keiner all das bekommen könne, was er wolle, fügte sie hinzu und appellierte an den Pragmatismus der EU. Und dann propagierte sie wieder einmal das Konzept, der „Managed Divergence“ bei dem bestimmte Branchen, etwa die Automobil- und Pharmaindustrie und die Chemiebranche, weiter in engem Einklang mit den EU-Bestimmungen operieren würden, um so einen reibungslosen Zugang zum Binnenmarkt zu ermöglichen, während andere Sektoren wie die Landwirtschaft und Fischerei sich abkoppeln und eigene Wege gehen können. May ignorierte damit die Warnungen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die haben schon klargestellt: maßgeschneiderte Lösungen stünden nicht zur Debatte, eine Beziehung à la Carte sei nicht mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen.  Doch die Premierministerin nimmt das einfach nicht zur Kenntnis. Ähnlich wie der vielbelächelte Brite im Ausland glaubt sie offenbar, wenn sie die Forderung nach einer Extrawurst nur oft genug und laut genug wiederholt, werde sie irgendwann schon damit durchdringen.


„Harte Wahrheiten und harte Fakten“

Zwar war May diesmal etwas konkreter als bei ihren beiden vorangegangenen Grundsatzreden zum Thema Brexit im Londoner Lancaster House im Januar 2017 und in Florenz im September letzten Jahres. So warnte sie die Briten vor „harten Wahrheiten und harten Fakten“: der Zugang zum Binnenmarkt werde nach dem Brexit nicht mehr in allen Fällen so unkompliziert sein wie heute. Ohne die Brexitiers beim Namen zu nennen, stimmte sie die Briten auch darauf ein, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshof in einigen begrenzten Bereichen weiterhin relevant bleiben würden. Das betreffe etwa die von Großbritannien gewünschte „assoziierte Mitgliedschaft“ in der Medizinagentur, der Luftfahrt- und der Chemiebehörde.

Letztlich basiert ihre gesamte Verhandlungsstrategie jedoch auf dem Wunsch, die künftigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen mit der EU in drei verschiedene „Körbe“ einzuteilen. Auf bestimmten Feldern – etwa der Sicherheitspolitik - wünscht man sich demnach eine sehr enge Übereinstimmung , in anderen Bereichen eine lockere Beziehung und schließlich im dritten Korb, die Möglichkeit, grundsätzlich abzuweichen.

Mays Rede an diesem Freitag stand unter einem schlechten Stern. Sie wirkte nervös, verhaspelte sich häufig und wirkte angespannt, biss sich wiederholt auf die Unterlippe. Das extreme Winterwetter hatte sie kurzfristig gezwungen, ihre Rede im Herzen der Londoner City zu halten statt wie geplant im nordenglischen Newcastle. Die Kernaussagen spiegelten auch die schwierigen politischen Machtverhältnisse in ihrem gespaltenen Kabinett und in ihrer Partei wider. Denn sie repräsentierte den kleinsten gemeinsame Nenner, auf den May ihre Kollegen einschwören konnte. Doch die Stunde der Wahrheit rückt näher: schon bald werden die unrealistische Wünsche an der harten Realität zerschellen. Vor allem weil die EU die Geduld verliert und den Verschleierungs- und Schlingerkurs der britischen Regierung nun als Bluff entlarvt. „Außerhalb der Zollunion und des gemeinsamen Markts kann es keinen reibungslosen Handel geben“, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der May am Donnerstag in London aufgesucht hatte. Er kündigte seinerseits für kommende Woche Vorschläge für die künftigen Beziehungen an.


May argumentiert, der  Austritt aus dem Binnenmarkt sei nötig, um das Versprechen einzuhalten die eigenen Grenzen und die Einwanderung wieder von London aus kontrollieren zu können und der Abschied aus der Zollunion sei notwendig, um eigenständige Handelsverträge mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China abzuschließen. Doch beides ist für die meisten Unternehmen im Vereinigten Königreich von sekundärer Bedeutung, weil immer noch rund 45 Prozent der britischen Exporte in die EU gehen.

Der ehemalige britische Handelsstaatssekretär Martin Donnelly warnt deshalb auch: den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen sei wie „ein Drei-Gänge-Menü wegen der Aussicht auf eine Tüte Chips auszuschlagen“.

May, Chefin einer Minderheitsregierung steht von allen Seiten unter Druck: Die harten Euroskeptiker im Kabinett und in der Partei wie Außenminister Boris Johnson versuchen gnadenlos, den Druck zu erhöhen um sie zu einem kompromisslosen Konfrontationskurs gegenüber Brüssel zu zwingen. Gleichzeitig droht nun auch eine Rebellion der eher EU-freundlichen Abgeordneten ihrer eigenen Partei. Zwar rief sie am Freitag ihre Landsleute zur Einigkeit auf, doch das wird ihr nicht gelingen. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der sich Anfang der Woche erstmals öffentlich für eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU aussprach, setzt darauf, die Tory-Rebellen auf seine Seite zu ziehen und mit einer solchen Allianz den Sturz der May-Regierung einzuleiten. Seine Chancen stehen nicht schlecht. Sein Vorschlag zur Zollunion hat ihm außerdem viel Zustimmung von den Wirtschaftsverbänden eingetragen, die dem Ultralinken, der die Versorger und die Eisenbahn verstaatlichen und die Steuern kräftig erhöhen will, normalerweise äußerst skeptisch gegenüber stehen.

In so einer fast aussichtslosen Situation den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, erfordert Mut. Mut zur Ehrlichkeit, zum Aussprechen unbequemer Wahrheiten. Kurz: echte Führungsstärke. Die aber fehlt May. Die Fronten zwischen London und Brüssel in Sachen Brexit verhärten sich. Doch May ist in der schwächeren Position.