Theresa May braucht Angela Merkel für ihre Brexit-Pläne


Die Parallelen sind kaum zu übersehen: Wenn Theresa May am Donnerstag Angela Merkel im Kanzleramt besucht, treffen sich zwei Verwundete der europäischen Politik. Die deutsche Kanzlerin hat soeben den Showdown mit Horst Seehofer in der Flüchtlingsfrage überstanden.

Die britische Premierministerin hat die Auseinandersetzung mit ihren Seehofers noch vor sich. Für Freitag hat sie ihr gesamtes Kabinett zur Klausur auf den Landsitz Chequers bestellt, um endlich eine gemeinsame Brexit-Position zu finden.

Die Seehofers von London heißen Boris Johnson und David Davis, ihr Ziel ist ein möglichst klarer Bruch mit der EU. Außenminister Johnson stellt Mays Autorität bei jeder Gelegenheit infrage, um zu demonstrieren, dass sie ihn nicht entlassen kann. Brexit-Minister Davis hat mehrfach mit Rücktritt gedroht und sich dann immer wieder mit einem gesichtswahrenden Kompromiss besänftigen lassen. Klingt bekannt?


Die Brexit-Wortführer wittern, dass bei der Kabinettsklausur am Freitag der große Verrat bevorsteht. Medienberichten zufolge will May ihre Minister auf eine neue Zollunion einschwören, um langfristig den grenzenlosen Handel mit der EU zu sichern. Das würde helfen, den Streit um die irische Grenze zu entschärfen.

May könnte mehrere rote Linien überschreiten

Im Gespräch sind außerdem ein Binnenmarkt für Güter und sogar die Freizügigkeit für EU-Bürger, die einen Arbeitsplatz auf der Insel nachweisen können. Über Letzteres soll aber erst im Herbst gesprochen werden, es ist der politisch heikelste Punkt.

Sollte May tatsächlich diesen Plan verfolgen, würde sie gleich mehrere ihrer roten Linien überschreiten. Bislang hatte sie den Brexit anhand von vier zentralen Bedingungen definiert: Austritt aus dem Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion, keine Freizügigkeit für EU-Bürger und keine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs.

Dass die Premierministerin bereit scheint, den Brexit immer weiter aufzuweichen, alarmiert die Puristen in ihrer Partei. „In Chequers wird die Nation sehen, ob May ihre Versprechen hält“, warnte der Sprecher der Hardliner im Unterhaus, Jacob Rees-Mogg. 33 konservative Abgeordnete unterzeichneten einen Brief, in dem es hieß: „Unser Abschied muss absolut sein.“


Der innenpolitische Druck hat dazu geführt, dass May sich seit Monaten vor einer Entscheidung drückt. Doch der Countdown läuft, nach der Sommerpause bleiben bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober nur noch sechs Wochen Verhandlungszeit. Daher soll am Freitag unbedingt ein Kabinettsbeschluss zur Zollunion her. Das Ergebnis will May kommende Woche in einem White Paper veröffentlichen, zusammen mit weiteren Elementen der künftigen Handelsbeziehung zwischen EU und Großbritannien.

Um zu verhindern, dass die Europäer ihren neuesten Vorschlag gleich wieder ablehnen, klopft May in den Hauptstädten des Kontinents derzeit ab, was bei den Partnern akzeptabel wäre. Am Dienstag war sie beim niederländischen Premier Mark Rutte, nun will sie den Spielraum bei Merkel ausloten.

Bislang hat Brüssel jegliche Gedankenspiele abgeschmettert, die auf eine Zollunion und einen Binnenmarkt à la carte hinauslaufen. Mays angeblicher Plan, Güter und Dienstleistungen zu trennen, tut aber genau das. Sie setzt darauf, dass der Einigungsdruck auch für die Europäer steigt, je näher der Brexit-Stichtag im März 2019 rückt. Einen „No-Deal“ wollen schließlich beide Seiten verhindern.

Kompromissfigur der Konservativen

Daheim sitzt May inzwischen fester im Sattel als noch vor einigen Monaten. Wie Merkel hat sie gelernt, Demütigungen zu schlucken und scheinbar unlösbare Konflikte durch Aussitzen zu überwinden. Kommende Woche ist sie genau zwei Jahre im Amt. Das haben ihr viele Beobachter nicht zugetraut – vor allem nicht, seit sie vor einem Jahr bei der spontan angesetzten Neuwahl die absolute Mehrheit der Tories verspielte.


„May ist immer noch die Kompromissfigur bei den Konservativen“, sagt der Politologe Tim Bale von der Queen Mary University in London. Es gebe keine glaubwürdige Alternative, um die Partei zu führen und einen besseren Brexit-Deal auszuhandeln.

May könne es daher wagen, ihre Linie am Freitag durchzusetzen, sagt Bale. Selbst ein paar Ministerrücktritte könne sie verschmerzen. Der Experte hält es für möglich, dass Johnson und Handelsminister Liam Fox zurücktreten, weil sie eine Zollunion nicht mittragen wollen.

Einen Sturz müsse May deswegen nicht befürchten, meint Bale. Die Warnungen der Hardliner seien leere Drohungen. Die Mehrheit in Kabinett und Fraktion würde sich aus Angst vor Neuwahlen um die Regierungschefin scharen. Die Frage ist, ob May ihre gewöhnliche Vorsicht fahren lässt und die Auseinandersetzung mit ihren selbstbewussten Ministern sucht.