Thailands Machthaber kündigt Wahlen an


Der thailändische Machthaber Prayuth Chan-ocha kündigt am Dienstag überraschend an, im November 2018 wählen zu lassen, das sagte er vor Journalisten in Bangkok. Ein genaues Datum will Prayuth im kommenden Juni verkünden. Die Armee hat seit dem Putsch im Mai 2014 bereits mehrfach Wahlen versprochen, jedoch immer wieder verschoben. Einen konkreten Monat hatten die Machthaber bisher aber noch nie genannt.

Die Ankündigung der Neuwahlen kommt zu einem besonderen Zeitpunkt: Am 26. Oktober wird in einer pompösen Zeremonie der im vergangenen Herbst verstorbene König Bhumibol bestattet, der in der Bevölkerung großes Ansehen genoss. Die Thronfolge soll sein Sohn Vajiralongkorn antreten. Der Palast gilt als das eigentliche Machtzentrum Thailands – allerdings ist über die politischen Ansichten des neuen Königs nicht viel bekannt. Thailands Monarchie und ihr Umfeld sind kaum zu durchschauen.

Vereinfachen dürften sich durch Neuwahlen aber die diplomatischen Beziehungen mit der EU. Die hatte wegen des Militärputsches die Beziehungen zu Thailand auf Ministerebene auf Eis gelegt. Auch die begonnenen Gespräche über Freihandelsverhandlungen waren gestoppt worden. Für eine Normalisierung des Verhältnisses hatte die EU immer auf Wahlen in Thailand gepocht. China und die USA unter Donald Trump hatten weniger Skrupel mit der Junta zu kooperieren. Die deutsche Wirtschaft fürchtete deswegen zuletzt Auftragseinbußen, insbesondere bei Infrastruktur-Projekten.


Möglicherweise könnte sich nach Wahlen an der Spitze des Landes gar nicht so viel verändern: Wegen einer Charme-Offensive gegenüber der wahlentscheidenden Landbevölkerung vermuten Beobachter mittlerweile, dass der amtierende Regierungschef Prayuth bei der Wahl selbst ins Rennen gehen wird. In einer für ihn ungewöhnlichen Geste zeigte er sich unter anderem hemdsärmelig hinter einem Traktor. In der Bevölkerung ist der manchmal etwas kumpelhaft auftretende Machthaber nicht unbeliebt, auch wenn die Freiheiten der Thais unter seiner Führung massiv begrenzt wurden.

Die vergangenen Wahlen hatten allesamt die Parteien des Shinawatra-Clans gewonnen. Ihnen gelang unter anderem die Stimmen der Landbevölkerung für sich zu gewinnen, auch dank einer spendablen Sozialpolitik. Die alte Elite in Palast und Militär putschte sich jedoch immer wieder an die Macht zurück. Sie wirft dem Shinawatra-Clan Korruption und Misswirtschaft vor.


Bei den kommenden Wahlen könnten die Opposition rund um die Shinawatras schlechtere Karten haben: Thaksin und seine Schwester Yingluck haben sich nach Verurteilungen beide ins Exil abgesetzt. Eine Rückkehr in den kommenden Jahren ist äußerst unwahrscheinlich. Die wichtigste Oppositionskraft im Land wird die Wahlen also ohne ihre Gallionsfiguren bestreiten müssten. Ohnehin haben sich die Militärs durch eine Verfassungsänderung weitgehende Macht gesichert. Beobachter befürchten, dass Armee und Bürokraten eine demokratisch gewählte Regierung massiv einschränken könnten.