Thailands ehemalige Regierungschefin zu fünf Jahren Haft verurteilt

Yinglucks Verteidigerteam nach dem Urteil

Die ehemalige thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist am Mittwoch in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Bangkok verurteilte die ins Ausland geflohene 50-Jährige wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten. Yingluck hatte Thailand von 2011 bis zu ihrer Absetzung durch das Verfassungsgericht kurz vor einem Militärputsch im Jahr 2014 regiert.

Das Urteil gegen Yingluck sollte nach zahlreichen Anhörungen in ihrer Anwesenheit eigentlich Ende August ergehen. Doch sie setzte sich zuvor ins Ausland ab. Berichten zufolge hält sie sich in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf, wo auch ihr älterer Bruder, der schwerreiche Geschäftsmann Thaksin Shinawatra, residiert.

Thaksin war von 2001 bis zu einem Putsch der Armee 2006 thailändischer Regierungschef. 2008 wurde er wegen Amtsmissbrauchs und Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt. Er war jedoch bereits vorher ins Ausland geflohen. Neben einem Anwesen in Dubai besitzt die Familie auch Immobilien in London.

In dem Verfahren gegen Yingluck ging es um Agrarsubventionen, mit denen ihre Regierung armen Landwirten den doppelten Marktpreis für Reis zahlte. Militär und Staatsanwaltschaft wollten die Politikerin für das stark defizitäre und von Korruption geprägte System persönlich haftbar machen. Sie wurde beschuldigt, Thailand schweren finanziellen Schaden zugefügt zu haben.

Yingluck weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer eines "raffinierten politischen Spiels". Das Reis-Förderprojekt habe 1,8 Millionen Bauern geholfen, die mit Schulden und fallenden Reispreisen konfrontiert gewesen seien.

Dass sich Yingluck vor dem Urteil absetzen konnte, nährte Spekulationen, sie habe mit der in Thailand herrschenden Militärregierung eine Abmachung treffen können. Nach Meinung politischer Analysten will die Militärjunta den einflussreichen Shinawatra-Klan dauerhaft aus der Politik ausschließen.

Yinglucks Inhaftierung hätte der Politikerin bei ihren Anhängern einen "Märtyrer-Status" verleihen können, urteilt etwa der Thailand-Experte Paul Chambers. Eine Rückkehr Yinglucks in ihre Heimat gilt jedenfalls nach der Verurteilung bis auf weiteres als unwahrscheinlich.

Als Yingluck 2011 zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, warf ihr die royalistische Opposition vor, nur eine Marionette ihres Bruders zu sein. Ihr Versuch, eine umstrittene Amnestie durchzubringen, die ihrem Bruder womöglich Straffreiheit und die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte, führte ab November 2013 zu heftigen Protesten der monarchistischen Gelbhemden-Bewegung, des Militärs und anderer Regierungsgegner.

Nach monatelangen Unruhen mit fast 30 Toten übernahm im Mai 2014 schließlich die Armee die Macht. Sie setzte die Verfassung außer Kraft und eine bis heute amtierende Regierung unter Führung des Generals Prayut Chan-o-Cha ein.

Yinglucks Basis, die Demokratiebewegung der sogenannten Rothemden, bilden insbesondere die städtischen Armen sowie die Landbewohner im vergleichsweise armen Norden und Nordosten des Landes. Nachdem sich beide Shinawatras im Exil befinden, ist die Zukunft der Bewegung ungewiss.