Thüringens CDU verschiebt Entscheidung über Maaßens Bundestagskandidatur

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Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Die thüringische CDU verschiebt die Entscheidung über eine Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl. Die ursprünglich für den 16. April geplante Wahlkreisversammlung zur Kandidatenaufstellung finde nicht statt, sagte CDU-Landeschef Christian Hirte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Ein neuer Termin für die Wahlkreisvertreterversammlung ist zwischen den Kreisverbänden meines Wissens nach noch nicht abgestimmt."

Hirte will demnach am Mittwoch parteiinterne Gespräche führen. In führenden Kreisen der Bundes-CDU gibt es nach RND-Informationen Bemühungen, Maaßens Nominierung zu verhindern. Der Ex-Verfassungsschutzchef wird vom CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen favorisiert. Insgesamt umfasst der Wahlkreis in Südthüringen jedoch vier Landkreise. Der bisherige Abgeordnete Mark Hauptmann hatte im Zuge der Maskenaffäre sein Mandat niedergelegt und war aus der CDU ausgetreten.

Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski lehnte eine Nominierung Maaßens strikt ab. "Die Nachricht von einer möglichen Kandidatur Maaßens für den Bundestag in der Nachfolge von Mark Hauptmann habe ich, wie viele andere, für einen Aprilscherz gehalten", sagte er dem RND. "Ich frage mich, warum man die Suche nach geeigneten Kandidaten in Thüringen nicht intensiver führt."

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Davor war er seit 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig, ab 2008 als Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung.

Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Maaßen tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Nachdem er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verloren hatte, gab es vorübergehend Spekulationen, er könne sich der AfD anschließen. Auch gab es damals Gerüchte über ein mögliches CDU-Parteiausschlussverfahren, zu dem es aber nicht kam.

pw/jp