Teurer Senat: Berlin gönnt sich 25 Staatssekretäre - Rechnungshof empört

Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Archivbild)

Der Berliner Rechnungshof fordert mehr Anstrengungen des rot-rot-grünen Senats zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau. Unter anderem kritisiert er, dass sich Berlin 11 Senatsmitglieder und 25 Staatssekretäre leistet - so viele wie kein anderes Bundesland.

"Dadurch ist auch die vom Senat festgelegte Höchstausstattung der Leitungsbereiche von 102 auf 152 Vollzeitäquivalente gestiegen", heißt es im Bericht. "Es ist daher von einer Erhöhung des finanziellen Aufwands von rund 7,5 Millionen Euro auf mehr als 10 Millionen Euro auszugehen."

Gleichzeitig kritisierte Präsidentin Marion Claßen-Beblo am Mittwoch die Verlagerung etwa von Investitionsmitteln in sogenannte Schattenhaushalte außerhalb des regulären Etats. Das habe mangelnde Transparenz zur Folge und erschwere parlamentarische Kontrolle. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD schlossen sich der Kritik an und forderten ein Umsteuern von Rot-Rot-Grün.

"Der Schuldenstand Berlins ist mit fast 60 Milliarden Euro noch immer deutlich zu hoch - auch im Ländervergleich", sagte Claßen-Beblo. "In den aktuell konjunkturell guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen und Finanzierungsüberschüssen sollten Schuldentilgungen in größerem Umfang als bisher vorgesehen vorgenommen werden." Die aktuell geplante jährliche Tilgung von 80 Millionen Euro sei zu gering.

Auslagerung an landeseigene Unternehmen verdeckt tatsächliche Finanzlage

"Wir haben den Eindruck, dass die Schuldentilgung ein bisschen an Wichtigkeit verli...

Lesen Sie hier weiter!