„Testballon für die EU-Kommission“

Der Bundestag wird das umstrittene Gesetz gegen Hass im Internet diese Woche beschließen. Die Grünen warnen vor neuen Problemen wegen der strengen Regeln und machen dafür den zuständigen Minister verantwortlich.


Am Ende ging dann doch alles ganz schnell. Nachdem sich die Große Koalition auf etliche Änderungen verständigt hat, kann nunmehr eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das am 1. Oktober in Kraft treten soll, wird erhebliche Auswirkungen auf Internetplattformen wie Facebook haben. Sie sollen zu einem strikteren Umgang mit Hasskommentaren, strafbaren Falschnachrichten und sonstigen strafbaren Inhalten gezwungen werden. Dazu zählen etwa Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen und Bedrohungen. Auf die letzten Details verständigten sich die Fraktionen von Union und SPD in den vergangenen Tagen. So sollen E-Mail- und Messengerdienste nicht betroffen sein.


Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne) sprach von zentralen Weichenstellungen für das digitale Zeitalter. „Deutschland steht dabei unter internationaler Beobachtung, die Europäische Kommission sieht das deutsche Gesetz als Testballon“, sagte Künast dem Handelsblatt. „Trotzdem peitscht Bundesminister Maas dieses weitreichende Gesetz durch den Bundestag.“

Die EU-Kommission hatte indes das entschiedene Vorgehen der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet vor wenigen Wochen schon gutgeheißen. Hass und radikale Propaganda hätten weder online noch offline einen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Kommissionssprecher seinerzeit. Deshalb werde die Behörde auch nicht gegen das geplante Gesetz in dieser Sache vorgehen: „Die Kommission hat nicht die Absicht, den deutschen Gesetzentwurf zu blockieren.“

Andererseits sieht Brüssel auch keine Veranlassung für strengere Gesetze, weil dadurch womöglich die Möglichkeit bestehe, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Hintergrund sind Zahlen der EU-Kommission zum Umgang der Online-Plattformen mit Hasskommentaren, die Anfang Juni veröffentlicht wurden. Demnach nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und Youtube zuletzt doppelt so oft beanstandete Texte von ihren Seiten wie noch vor sechs Monaten. Überdurchschnittlich gut reagierten die sozialen Netzwerke im Schnitt auf aus Deutschland gemeldete Hasskommentare. Im Unternehmensvergleich schnitt EU-weit Facebook am besten ab, gefolgt von Youtube und Twitter.


Die Zahlen sind Teil einer Zwischenbilanz, die zeigen soll, ob ein 2016 vereinbarter Verhaltenskodex die erhoffte Wirkung bringt. Mit der Unterzeichnung haben sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft freiwillig verpflichtet, stärker gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. „Die Ergebnisse unserer zweiten Bewertung des Verhaltenskodex sind ermutigend“, sagte seinerzeit die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová. Sie zeigten auch, dass ein „selbstregulierender Ansatz“ funktionieren könne.

Die Regierungskoalition in Deutschland sieht das anders. Daher kommt jetzt auch das Gesetz. Wesentliche Änderungen am Entwurf hatte der Rechtsausschuss am gestrigen Mittwoch beschlossen.


Kritikpunkte und Änderungsvorschläge

Ein vom Ausschuss gebilligter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift Kritikpunkte und Änderungsvorschläge auf, die unter anderem in einer Expertenanhörung sowie vom Bundesrat vorgebracht worden waren. Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD hat das Ziel, Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zu einer schnelleren und wirksameren Löschung strafbarer Inhalte zu zwingen.


Die Pflicht der Plattform-Betreiber, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, soll nach dem Willen des Rechtsausschusses bleiben. Dagegen sieht die geänderte Fassung bei Inhalten, deren Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, Ausnahmen von der ansonsten geltenden Sieben-Tages-Frist vor. Eine Überschreitung soll insbesondere möglich sein, wenn begründet mehr Zeit für die rechtliche Prüfung benötigt wird. So soll Overblocking, also die vorsorgliche Sperrung von möglicherweise gar nicht strafbaren Inhalten, vermieden werden.

Wesentlichste Änderung ist die Möglichkeit für Plattform-Betreiber, die Entscheidung über nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte an eine Art freiwilliger Selbstkontrolle zu delegieren, in der Gesetzessprache an eine „anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung“. Reguliert deshalb, weil die Einrichtung gesetzliche Kriterien erfüllen, staatlich zugelassen und vom Bundesamt für Justiz überwacht sein muss. Unter anderem müssen in ihren Entscheidungsgremien die Landesmedienanstalten vertreten sein. Die Vorschriften im Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zur regulierten Selbstregulierung orientieren sich an geltenden Bestimmungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

In der geänderten Fassung werden zudem die sogenannten Sozialen Netzwerke, für die das Gesetz gelten soll, genauer definiert. So soll sichergestellt werden, dass beispielsweise berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele und Verkaufsplattformen nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Außerdem soll eine Schwelle von mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland verhindern, dass Start-Ups durch das Gesetz in ihrer Entwicklung behindert werden. Auch bei den Berichtspflichten sieht die geänderte Fassung Einschränkungen zugunsten von Start-Ups vor.

Der so geänderten Fassung des Gesetzentwurfs stimmten im Rechtsausschuss die Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Die Linke stimmte dagegen, insbesondere weil sie die Gefahr des Overblocking immer noch gegeben sieht. Die Grünen votierten mit Enthaltung und begründeten dies damit, dass durch die sehr kurzfristige Einbringung des Änderungsantrags und dessen nochmalige Abänderung am Tag der Ausschusssitzung keine geordnete parlamentarische Befassung möglich gewesen sei.

Künast sieht durch das Gesetz wichtige Grundrechte bedroht. „Grundlegender Schwachpunkt des Gesetzes bleibt ein fehlendes Verfahren, um zu Unrecht gelöschte Inhalte wieder einzustellen, Betroffene anzuhören und Einsprüche zu bearbeiten“, sagte die Grünen-Politikerin. „Damit greift das Gesetz einseitig in die Meinungsfreiheit ein.“


Klar sei daher, „dass das Gesetz in der Umsetzung Probleme bereiten wird, da nicht sorgfältig gearbeitet wurde“. Einige „fahrlässige Handwerksfehler“ seien in den letzten Tagen im Eiltempo bereinigt worden. Dennoch dürfte es ihrer Einschätzung wohl noch zu juristischen Auseinandersetzungen über das Gesetz kommen. „Einige Unternehmen der Internetwirtschaft haben bereits gerichtliche Schritte angekündigt.“

Dahinter steht die Ansicht, dass die Bundesregierung für ein Gesetz womöglich gar nicht zuständig ist. „Die von zahlreichen Kritikern ebenso wie von uns erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken, ob der Bund über die nötige Kompetenz zu einem solchen Gesetz überhaupt verfügt, bestehen nach wie vor“, sagte Oliver Süme, Vorstands des Verbands der Internetwirtschaft (Eco), dem Handelsblatt. „Es ist davon auszugehen, dass diese Fragestellungen gerichtlich geklärt werden müssen.“

Der Streit zeigt aus Sicht Künasts denn auch, dass der Kampf gegen Hasskommentare nicht nur mit Löschregeln beizukommen sei. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, auch nach der Bundestagswahl.“



KONTEXT

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist "Hate Speech"?

Eine feste Definition des Begriffs "Hate Speech" gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Bundesjustizministerium

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige "Hate Speech" sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger "Hate Speech" von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

KONTEXT

Wie erkennt man Fake News?

Tipp 1: Absender checken

Der erste Blick sollte immer dem Absender einer Nachricht gelten: Wer steckt hinter einem Posting? Handelt es sich um einen anonymen Autor oder eine seriöse (Nachrichten-) Seite? Was wird sonst auf der Seite gepostet: Wird regelmäßig gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Religionen gehetzt? Hilfreich ist oft auch, das Impressum einer Fanpage anzuklicken. Wenn es keines gibt oder nur die Adresse eines Postfaches angegeben wurde, ist dem meistens nicht zu trauen, schreibt der Verein Mimikama.

Mimikama

Tipp 2: Inhaltlicher Check

Auch der inhaltliche Gegencheck bringt oft interessante Ergebnisse: Bei Google News kann schnell geprüft werden, ob ein Sachverhalt von mehreren Seiten aufgegriffen oder lediglich von einer Stelle vermeldet wurde.

Tipp 3: Bilder-Check

Ebenfalls bei Google können Nutzer checken, ob ein Bild wirklich zu einer bestimmten Geschichte gehört oder aus dem Kontext gerissen wurde: Mit Googles Bilder-Rückwärtssuche kann jeder leicht herausfinden, ob ein Foto eine reale Situation zeigt.

Tipp 4: mimikama-Suchmaschine nutzen

Der österreichische Vereine mimikama checkt seit Jahren Falschmeldungen, die sich im Netz verbreiten - und hat inzwischen eine eigene Suchmaschine. Unter http://hoaxsearch.com/ kann man mit normalen Suchbegriffen nach Falschmeldungen fahnden - natürlich unter der Voraussetzung, dass ein bestimmtes Thema bereits bei mimikama behandelt wurde.

Der österreichische Vereine mimikama

http://hoaxsearch.com/