Tesla verklagt Deutschland wegen Ärger um Öko-Zuschuss

Deutsche Käufer des Model S sollen die Umweltprämie zurückzahlen. Tesla verspricht Unterstützung und zieht vor Gericht.


Tesla macht im Konflikt um die Zurückzahlung der Umweltprämie für deutsche Käufer ernst: Der Autobauer reichte beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage gegen die Bundesrepublik ein, weil das Model S von Dezember 2017 bis Anfang März 2018 nicht auf der Liste der förderfähigen Fahrzeuge stand. Das bestätigten Sprecher des Gerichts und von Tesla gegenüber „Welt.de“ und „Spiegel Online“.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat beschlossen, keine Umweltprämie an Käufer des Tesla Model S zu zahlen, die ihren Wagen vor dem 6. März 2018 erworben haben. Es gehe um 800 Verfahren, in denen der Umweltbonus bereits bewilligt worden sei – und rund 250 weitere, die zunächst zurückgestellt worden seien und nun abgelehnt würden.

Der Behörde zufolge ist das Model S in der üblichen Oberklasse-Variante zu teuer für die Gewährung der E-Prämie. Laut den Regularien gibt es den Bonus nur für Wagen bis zu einem Netto-Listenpreis von maximal 60.000 Euro. Tesla kündigte daraufhin an, die 4000 Euro hohe Umweltprämie für alle die Käufer auszulegen, die diese bereits gewährt bekamen und nun zurückzahlen sollen.


Tesla hatte zunächst zugesagt, das Auto auch ohne „Komfort-Paket“ anzubieten und damit die Preisgrenze einzuhalten. Im vergangenen Herbst hatte die Bafa dann das Model von der Liste der förderberechtigten Autos genommen, da es in der Basisversion gar nicht am Markt erhältlich gewesen sei.

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Seitdem habe man mit den Amerikanern in Kontakt gestanden, um eine einvernehmliche Lösung für Tesla-Kunden zu erzielen, erklärte die Behörde nun. Eine Frist bis Anfang Juli habe der Konzern verstreichen lassen. Daher müsse nun die „Rückabwicklung der Kaufprämie erfolgen“.

Die Amerikaner warfen Deutschland vor, die Obergrenze absichtlich so ausgelegt zu haben, dass vor allem die Elektromaschinen von Tesla von der Umweltprämie ausgeschlossen werden. Die Entscheidung des Bundesamts sei ungerechtfertigt, unfair gegenüber den Käufern und widerspreche den Zielen des Förderprogramms, kritisierte der Konzern.

Die Elektro-Prämie kann seit Anfang Juli 2016 beim Bafa beantragt werden. Für reine Elektrowagen mit Batterie gibt es 4000 Euro, für Hybridautos sind es 3000 Euro. Finanziert werden die Prämien je zur Hälfte vom Bund und vom jeweiligen Hersteller. Die Subvention wird aber kaum genutzt, wie neue Zahlen der Bundesregierung nahelegen, die dem Handelsblatt vorliegen.