Italien nach Wahlerfolg von Populisten und Rechtsextremen vor unsicheren Zeiten

Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung

Italien rutscht mit den Erfolgen von Populisten und Rechtsextremen bei der Parlamentswahl in eine Phase der Unsicherheit. Die fremdenfeindliche Lega beanspruchte am Montag die Regierungsbildung für sich, weil das rechte Parteienbündnis mit rund 37 Prozent vorne landete. Doch auch die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die mit rund 32 Prozent stärkste Partei wurde, sieht sich am Zug. Für Brüssel ist das starke Abschneiden der europaskeptischen Parteien eine schlechte Nachricht.

Er habe "das Recht und die Pflicht" eine Regierung zu bilden, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Montag. Seine Partei landete nach Auszählung fast aller Stimmen bei 18 Prozent und damit vor der verbündeten Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Innerhalb des Bündnisses sei vereinbart worden, dass derjenige regiere, der vorne lande, sagte Salvini.

Er wolle nun mit allen reden, aber nicht mit der Fünf-Sterne-Bewegung, bekräftigte der Parteichef vor Journalisten: "N-E-I-N, NEIN, unterstreichen Sie das drei Mal." Er traf Medienberichten zufolge am Montagnachmittag den 81-jährigen Berlusconi.

Auch der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), der erst 31-jährige Luigi Di Maio, beanspruchte die Regierungsbildung. "Die Wahl war ein Triumph für die Fünf-Sterne-Bewegung. Wir sind die Gewinner", sagte Di Maio. Seine Bewegung habe die "Verantwortung" zur Regierungsbildung wolle mit "allen politischen Akteuren" Gespräche führen.

Die regierenden Sozialdemokraten (Demokratische Partei, PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni wurden am Sonntag abgestraft und kamen nur auf rund 19 Prozent. Parteichef Matteo Renzi, der frühere Regierungschef, gab am Montagabend wegen der "klaren und eindeutigen Niederlage" seinen Rücktritt von der Parteispitze bekannt.

Mit dem Wahlergebnis zeichnet sich wie erwartet eine schwierige Regierungsbildung ab. In der EU herrscht Sorge wegen einer möglichen politischen Lähmung Italiens. Investoren und andere europäische Hauptstädte erfüllte die Aussicht auf einen möglichen Regierungschef aus dem Lager der Lega mit Besorgnis.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Bundesregierung wünsche den Verantwortlichen in Italien "Erfolg bei der Bildung einer stabilen Regierung". "Und zwar zum Wohl der Italiener wie auch zum Wohl unseres gemeinsamen Europas." In Brüssel sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wir haben Vertrauen in die Fähigkeiten von Staatspräsident (Sergio) Mattarella, die Bildung einer stabilen Regierung in Italien zu fördern."

Führende europäische Rechtspopulisten zeigten sich erfreut über das Ergebnis der Wahl. "Die Europäische Union wird eine schlechte Nacht haben", schrieb die rechtspopulistische Parteichefin der französischen Front National, Marine Le Pen, am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der britische Europagegner und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage gratulierte auf Twitter der Fünf-Sterne-Bewegung.

Die fremdenfeindliche, einst regionale Partei Lega aus dem Norden Italiens hatte vor der Wahl einen Schwenk vollzogen und den Bestandteil Nord aus ihrem Namen gestrichen, um landesweit um Wählerstimmen zu werben. Im Wahlkampf war der Stopp der Zuwanderung eines ihrer zentralen Themen. Zu dem rechten Bündnis gehören neben FI und Lega noch die neofaschistische Partei Fratelli d'Italia (FDI) von Giorgia Meloni und Raffaele Frittos Wir mit Italien (NCI).

Die 2009 von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Anti-System-Partei M5S war vom jungen Spitzenkandidaten Di Maio in die Wahl geführt worden. Er hatte den ursprünglich strikten Anti-Euro-Kurs der Bewegung abgeschwächt.

Die Finanzmärkte reagierten mit Fassung auf den Wahlausgang. Die Börse in Mailand schloss am Montag nur leicht im Minus. Der Euro gab am frühen Morgen leicht nach, "aber von Panik ist derzeit keine Spur", schrieb die Baden-Württembergische Landesbank LBBW in einer Analyse.