Teilerfolg für Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht

Deutschland darf weiter für die Europäische Zentralbank Anleihen kaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge dagegen abgelehnt. Eine Schlappe für die Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel.


Nirgendwo ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so unpopulär wie in Deutschland. Für mehr als zwei Billionen Euro hat die Notenbank bislang Anleihen der Euro-Länder gekauft – mehr als 425 Milliarden Euro davon investierte die Bundesbank in deutsche Staatspapiere. Nun zeichnet sich zumindest ein langsamer Ausstieg ab.

Auf der nächsten Sitzung am 26. Oktober will der EZB-Rat über ein Auslaufen der Käufe im nächsten Jahr entscheiden. Mehrere Kläger wollten die Bundesbank schon jetzt mit juristischen Mitteln zwingen, ihre Käufe sofort zu beenden.

Dieser Versuch ist zunächst gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch Eilanträge ab, mit denen eine weitere deutsche Beteiligung an den Käufen gestoppt werden sollte. Die Anträge des früheren CSU-Politikers Peter Gauweiler, der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer Kläger blieben damit erfolglos. Zur Begründung hieß es, sie seien unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren schon vorweggenommen hätte. EZB und Bundesbank lehnten eine Stellungnahme zu der Entscheidung ab.


Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer deutliche Zweifel geäußert, ob das Programm noch in den Kompetenzbereich der Europäischen Zentralbank (EZB) falle oder eine unzulässige Staatsfinanzierung vorliege. Es sprächen „gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen“, meinten die Richter. Gleichzeitig würden die Käufe „über das Mandat der EZB für die Währungspolitik“ hinausgehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damals entsprechende Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Erst wenn der EuGH darüber entschieden hat, wird das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt.


Aus Sicht der Kläger birgt das EZB-Programm große Risiken für den deutschen Staatshaushalt und ist verfassungswidrig. Gauweiler, Lucke und andere Kläger wollten mit ihren Eilanträgen erreichen, dass Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung seine Beteiligung sofort stoppt. Das lehnte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts aber ab.

EZB-Chef Mario Draghi hatte die unkonventionellen Maßnahmen 2015 unter anderem mit einer Deflationsgefahr begründet, einer gefährlichen Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und Investitionen. Bis Ende 2017 dürfte die EZB Wertpapiere im Volumen von rund 2,3 Billionen Euro gekauft haben. Weitere Transaktionen danach sind möglich, aber noch nicht beschlossen.

Mittlerweile geht es den Ländern der Euro-Zone wirtschaftlich wieder besser. Die Inflationsrate ist zwar noch unter dem EZB-Ziel von knapp zwei Prozent, aber zumindest näher dran.


Der Zweite Senat in Karlsruhe betonte, eine Untersagung weiterer Käufe durch die Bundesbank hätte weitreichende Folgen gehabt und nicht nur einen vorläufigen Charakter. Denn die Zielsetzung des Programms würde dann „aufgrund des hohen prozentualen Anteils der von der Bundesbank getätigten Ankäufe stark eingeschränkt oder womöglich sogar verhindert werden“. Mit einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erst 2018 gerechnet.

Möglicherweise hat die EZB bis dahin ihre Käufe ohnehin deutlich eingeschränkt. Allerdings wollen die Notenbanken des Euro-Systems auch in Zukunft das Geld aus fällig gewordenen Staatsanleihen in neue Anleihen investieren. Das endgültige Urteil hat damit weiterhin große Relevanz.

KONTEXT

Worum es bei dem Verfahren zur EZB-Geldschwemme geht

Welche Papiere erwirbt die EZB?

Seit Anfang März 2015 erwerben die Währungshüter jeden Monat verschiedene Wertpapiere im großen Stil - vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder. Genau um diese Staatsanleihen geht es dem Verfassungsgericht. Eine Anleihe ist eine Art Schuldschein, die Ausgabe von Staatsanleihen eine Art Kreditaufnahme. Staaten besorgen sich auf diese Weise frisches Geld bei Banken und Investoren wie Fonds oder Versicherungen. Für jede Anleihe wird festgelegt, wann der Staat das Geld zurückzahlen muss und wie viel Zinsen er dem Geldgeber dafür zahlen muss. Je riskanter eine Staatsanleihe aus Sicht der Gläubiger ist, desto höhere Zinsen muss der Schuldner einräumen, um Käufer zu finden. Indem die EZB Staatsanleihen kauft, sinkt das Zinsniveau für diese Papiere. Staaten, aber auch Unternehmen sollen so billiger an Geld kommen.

Um welche Summen handelt es sich?

Seit Beginn des Programms im März 2015 hat die EZB Anleihen und andere Wertpapiere im Volumen von insgesamt bisher 2,01 Billionen Euro gekauft (Stand: Ende Juli). Der größte Teil sind mit 1,66 Billionen Euro Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen. Monatlich nehmen die Währungshüter derzeit rund 60 Milliarden Euro in die Hand. Das Programm soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen, insgesamt sollen es 2,28 Billionen Euro werden.

Warum flutet die EZB die Märkte mit Geld?

Die Währungshüter wollen mit der Geldschwemme die Inflation und Konjunktur im Euroraum ankurbeln. Im Idealfall kommt das zusätzliche Zentralbankgeld über die Banken, denen die Notenbank Wertpapiere abkauft, über Kredite bei Unternehmen und Verbrauchern an. Geben Verbraucher und Unternehmen mehr aus, kommt die Konjunktur in Schwung, die Arbeitslosigkeit sinkt, Gewerkschaften können in der Regel höhere Löhne durchsetzen. Die Inflation steigt.

Warum kann eine niedrige Inflation gefährlich sein?

Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise können Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben - in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird. Dadurch kann eine gefährliche Spirale aus sinkenden Preisen und sinkender Nachfrage in Gang kommen. Im schlimmsten Fall würde das die Konjunktur abwürgen. Die EZB strebt eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nulllinie. Die Zeiten der Mini-Inflation im Euroraum sind inzwischen vorbei. Im Juli lag die Rate bei 1,3 Prozent.

Welche Rolle spielt die Deutsche Bundesbank?

Die Käufe werden zum größten Teil über die Notenbanken der Eurostaaten abgewickelt. Die Bundesbank ist mit 25,6 Prozent am eingezahlten Kapital größter EZB-Anteilseigner. Etwa ein Viertel der Wertpapierkäufe entfällt damit auf Deutschland. Die nationalen Zentralbanken konzentrieren sich vor allem auf Papiere des jeweiligen Heimatlandes. Die Bundesbank hat also vor allem deutsche Staatsanleihen in ihren Büchern. Diese gelten als besonders sicher.

Warum ist das ein Fall für deutsche Verfassungsrichter?

Kritiker wie der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler und der einstige AfD-Mitbegründer Bernd Lucke haben gegen das gewaltige Kaufprogramm geklagt. Sie sind überzeugt, dass die EZB damit nicht nur Währungs-, sondern auch Wirtschaftspolitik betreibt - das ist der Notenbank untersagt. Als deutsche Wähler und Steuerzahler sehen sich die Kläger in ihren Rechten verletzt: Ohne dass der Bundestag dem je zugestimmt habe, gehe die Bundesbank für die EZB Milliardenrisiken ein.

Wie sieht die EZB das?

Die Währungshüter erwerben die Anleihen nicht direkt von den Staaten, sondern von Banken und anderen Investoren. Nach ihren Statuten dürfen sie bereits im Umlauf befindliche Papiere kaufen. Um nicht in den Verdacht der verbotenen Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die Notenbank auferlegt, höchstens 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes beziehungsweise eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Den Bundesverfassungsrichtern scheint das aber nicht auszureichen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Richter beantragen, dass der EuGH in einem beschleunigten Verfahren entscheidet. Solche Vorabentscheidungsverfahren dauern im Schnitt knapp fünf Monate. Anschließend soll es in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung geben. Bis zur Urteilsverkündung vergehen danach erfahrungsgemäß noch einmal mindestens mehrere Monate. Mit der endgültigen Entscheidung dürfte also eher gegen Ende kommenden Jahres zu rechnen sein. Im äußersten Fall könnte das Verfassungsgericht der EZB dazwischen grätschen und die deutsche Beteiligung an den Anleihenkäufen verbieten. Die große Frage ist allerdings, ob das Kaufprogramm dann überhaupt noch läuft - Beobachter mutmaßen, dass die Notenbank den schrittweisen Ausstieg 2018 vollziehen könnte.