„Tegel schließen, Ruhe genießen“

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„Tegel schließen, Ruhe genießen“

Am Sonntag wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. Die Berliner stimmen zudem darüber ab, ob neben dem Hauptstadtflughafen BER auch Tegel bestehen bleiben soll. Eine emotionale Debatte um milliardenschwere Pläne.


An diesem Abend ist Sebastian Czaja in der Minderheit. Schon bevor die Debatte über die Zukunft des alten, aber doch so beliebten Westberliner Flughafens losgeht, wird der FDP-Fraktionschef des Berliner Abgeordnetenhauses ausgebuht. Ein „Populist“ sei er, ein „Lügner“ – bei einer Gruppe von Demonstranten macht sich Unmut über Czajas Initiative zur Offenhaltung Tegels breit. „Tegel schließen, Ruhe genießen“, heißt es auf ihren Transparenten. Es sind zahlreiche Berliner aus der Tegeler Einflugschneise gekommen.

Die Gemüter, das zeigt der Abend, sind erhitzt. Während der Bundestagswahlkampf von vielen in Berlin als träge und zäh kritisiert wird, ist beim Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel das Gegenteil der Fall. Für die Abstimmung am Tag der Bundestagswahl gibt es einen heißen Showdown. Die Sache geht den Berliner nah. Viele Einwohner sind direkt vom Fluglärm betroffen, für andere hat das historische Hexagon mit kurzen Wegen von Tiefgarage zum Gate geradezu eine emotionale Bedeutung. Außerdem liegen die Wahl-Optionen maximal auseinander: Der Flughafen kann nur offenbleiben oder schließen.

Eigentlich sollte Berlin-Tegel sechs Monate nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER geschlossen werden. So sieht es der Planfeststellungsbeschluss vor. Doch seit Monaten trommelt Czaja dafür, dass der Flughafen weiterbetrieben wird. Er hat es geschafft, dass mehr als 200.000 Berliner bis März in einem Volksbegehren für einen Weiterbetrieb gestimmt hatten.



Am 24. September folgt der Volksentscheid der Berliner, ob die Landesregierung die Schließungsabsichten begraben sollte. „Berlin braucht Tegel, der BER ist zu klein geplant, und zwei Flughäfen sorgen für Entlastung, einer für Chaos“, sagte Czaja am Dienstagabend in der Urania. In diesen Veranstaltungssaal hatten "Tagesspiegel" und rbb Czaja, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), CDU-Politiker Matthias Brauner und Helge Sodan, Ex-Präsident des Berliner Verfassungsgerichts, zu einer Diskussionsrunde geladen. Es wurde ein harter Schlagabtausch, mit lautstarker Beteiligung des Publikums.

Müller ist für die Schließung Tegels, ebenso die Wirtschaftssenatorin. Der Regierende Bürgermeister argumentiert vor allem mit der großen Chance, die sich der Stadt mit den neuen Flächen biete: für Wohnen, Arbeit, Wissenschaft. „Wir brauchen die Fläche von Tegel als Zukunftsstandort“, sagte auch Pop. „Wir dürfen die Entwicklung der Stadt nicht in Flächenknappheit ersticken lassen.“ Alle Nachnutzungspläne Tegels für 9.000 Wohnungen und Wirtschaftsansiedlungen wären im Falle eines Weiterbetriebs obsolet.

Müller warf der FDP Rückwärtsgewandtheit vor. Die FDP versuche, den Volksentscheid zu einer Abstimmung über die Vergangenheit zu machen, sagte er. Es gehe aber nicht darum zu sagen, „was wir vom BER halten" und Denkzettel zu verteilen.

Czaja forderte erneut den Weiterbetrieb Tegels. „Weil man gar nicht weiß, ob und wann der BER jemals öffnen wird“, sagte er – und bekam für diesen Satz viel Applaus. Tegel sei manchmal das Einzige, was in Berlin funktioniere, schob er nach. Ein Satz, der prompt wieder Buhrufe provozierte. Die Union, die sich vor dem Regierungswechsel in Berlin von Schwarz-Rot zu Rot-Rot-Grün stets für eine Schließung Tegels ausgesprochen hatte, steht inzwischen mehrheitlich auf Czajas Seite, wovon sich Brauner indes distanzierte: „Meine persönliche Meinung ist eine andere.“


Wann der BER eröffnen kann, ist weiterhin unklar. Einen verlässlichen Eröffnungstermin gibt es nicht. Bereits 2012 sollte der neue Hauptstadtflughafen eröffnet werden, doch wegen Problemen mit dem Brandschutz wurde der Starttermin wiederholt vertagt, Geschäftsführer wurden eingestellt und wieder entlassen. Derzeitiger Flughafenchef: Engelbert Lütke Daldrup, eigentlich ein Stadtplaner, der eine Erweiterung des BER anstrebt, um die stetig steigende Flut an Passagieren zu bewältigen.

Der BER ist zunächst nur für 27 Millionen Passagiere im Jahr ausgelegt, aber im Jahr 2016 fertigten die beiden Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel bereits 33 Millionen Passagiere ab, davon allein Tegel mehr als 20 Millionen. Der Flughafen ist völlig überlastet. Dass der BER noch immer nicht am Start ist, ist auch für den Steuerzahler ein großes Ärgernis: Er kostet 1,3 Millionen Euro am Tag.


Ist ein Weiterbetrieb von Tegel rechtlich überhaupt möglich?


Die gegenwärtige Rechtslage stehe einem Weiterbetrieb Tegels im Wege, sagte der Jurist Sodan. Die Frage sei: Könne man das ändern? Sodan meint ja – und zwar über eine Änderung oder eine Kündigung des Landesentwicklungsplans zwischen Berlin und Brandenburg, der den Betrieb eines einzigen Airports vorsehe und damit die Schließung Tegels. Ob das politisch sinnvoll sei, dazu allerdings könne er nichts sagen.

Für die Tegel-Gegner überwiegen ohnehin die Nachteile eines langfristigen Weiterbetriebs: die Kosten für die Sanierung, die Kosten für den Doppelbetrieb, Rechtsstreite und Lärmschutz. Ein besonderer Streitpunkt sind dabei die Kosten für eine Tegel-Sanierung. Airport-Chef Lütke Daldrup und der Senat rechnen mit mehr als einer Milliarde Euro. Es gibt eine Liste, die ausweist, wie viel Geld zum Erhalt von Terminal A (183,4 Millionen Euro) und Terminal B (98,1 Millionen), der Start- und Landebahn (167,3 Millionen) oder der Regenwasseranlage (79,6 Millionen) nötig seien.

Um Tegels Probleme zu verdeutlichen, gab Lütke Daldrup kürzlich den Reiseführer und lotste Journalisten auf einer Sightseeing-Tour des Verfalls zu alten Gepäckbändern, zu bröckelndem Putz, tropfenden Wasserhähnen und in die Leitstelle, wo die Störungsmeldungen auflaufen. Seine Botschaft: Der Flughafen wird brutal „auf Verschleiß gefahren“. Früher oder später drohe sogar der „Totalausfall“, warnte der BER-Flughafenchef.


Allerdings ist die Kostensumme in den vergangenen Monaten stark angewachsen. In der amtlichen Kostenschätzung, die der Senat bei der Landeswahlleiterin eingereicht hat, ist offenbar aufgrund von alten Daten von „jährlich mindestens 7,8 Millionen Euro“ für die Generalinstandsetzung und Instandhaltung die Rede. FDP-Fraktionschef Czaja hält deshalb die neuen Schätzungen für hochgejazzt. Möglich wäre auch, dass der Senat die Erfolgschance des Volksbegehrens lange unterschätzt hat und sich zu spät ernsthaft damit befasste. Dass die Wähler in amtlichen Wahldokumenten mit unterschiedlichen Senats-Zahlen konfrontiert werden, dürfte nur verwirren.

Und dann sind da noch die vielen unbekannten Variablen. Wenn der Wähler für die Offenhaltung stimmt, kann das vieles bedeuten, denn detaillierte Pläne für die Weiternutzung gibt es noch gar nicht. Tegel könnte Regierungsflughafen werden. Oder Hauptflughafen für Kurzstrecken-, Billig- oder Ferienflieger. Beim Volksentscheid geht es jedoch nur um die grundsätzlichste aller Entscheidungen: auf oder zu.


Egal, wie am Sonntag die Abstimmung ausgeht, mit einem Aspekt muss sich der Senat auf jeden Fall beschäftigen: Ab Januar 2019 haben die Anwohner in Tegel Anspruch auf mehr Lärmschutz. Der Schutz war bislang nur aus einem Grund nicht verschärft worden: weil man davon ausging, dass der Flugverkehr bald ganz verschwindet. Diese Schonfrist läuft Ende 2018 aus. „Da muss investiert werden, das wissen alle und das ist auch keine Frage“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Müller.

Es sei aber ein Unterschied, ob man Lärmschutz für ein begrenztes Areal eng um Tegel sicherstellen müsse oder dauerhaft für ein größeres Gebiet. Das seien Milliardensummen, die da fällig würden, meint Müller. „Die kann man besser ausgeben.“ Am Ende bot er aber dennoch an, mit den beiden anderen Flughafengesellschaftern Brandenburg und Bund reden zu wollen, wenn die Berliner im Volksentscheid für Tegel plädierten. Zuletzt hatte sich in Umfragen eine Mehrheit für die Weiternutzung Tegels ausgesprochen.