Tauziehen um EU-Reform zum Urheberrecht im Internet geht in die nächste Runde

Das Tauziehen um die höchst umstrittene EU-Reform zum Urheberrecht im Internet geht im Europaparlament in die nächste Runde. Die EU-Volksvertretung stimmt am Donnerstag in Straßburg über eine Vorlage des Rechtsausschusses ab, nach der Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte gezwungen werden sollen. Sollte das Plenum den Reformvorschlag des Ausschusses billigen, können auf dieser Grundlage die Verhandlungen zwischen Vertretern des Parlaments, der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beginnen.

Viele Abgeordnete stemmen sich aber gegen diesen Vorschlag, weil sie erhebliche Einschränkungen für die Freiheit im Internet befürchten. Sie plädieren dafür, die Vorlage abzulehnen und die Richtlinie erneut im Parlament zu beraten. In diesem Fall würde die eigentliche Abstimmung erst nach der Sommerpause stattfinden - und der Entwurf könnte noch abgeändert werden.

Wie das Plenum entscheidet, ist nach Angaben aus den Fraktionen völlig offen - Gegner und Befürworter der Reform halten sich in etwa die Waage. Auch im Rechtsausschuss war die Abstimmung mit 13 zu elf Stimmen sehr knapp.

Den Richtlinien-Entwurf hatte die EU-Kommission Anfang 2017 vorgelegt, um das Urheberrecht an das Internet-Zeitalter anzupassen. Darin enthalten ist auch ein sogenanntes verwandtes Schutzrecht, das dem deutschen Leistungsschutzrecht ähnelt.

In Deutschland können Medien seit dem 1. August 2013 von Suchmaschinenbetreibern und Nachrichtensammelseiten Geld fordern, wenn diese ihre Texte oder Auszüge daraus anzeigen. Viele Anbieter verzichten aber auf diesen Anspruch, weil sie ihre Präsenz im Internet wahren wollen. Schuld sei die Marktmacht des Suchmaschinenbetreibers Google, klagen Verleger.

Große europäische Medien, darunter auch die Nachrichtenagentur AFP, unterstützen die Reformvorschläge der Kommission. Sie argumentieren, ihre Fähigkeit, in unvoreingenommene Berichterstattung aus der ganzen Welt zu investieren, sei gefährdet, da sich Millionen von Menschen an kostenlose Inhalte gewöhnt hätten.

Auch der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU) plädiert: "Wir brauchen eine faire Vergütung für die Kreativleistung von Künstlern, Musikern und Journalisten." Es könne nicht so weitergehen, dass urheberrechtlich geschütztes Material über Internet-Plattformen verteilt wird - "ohne dass die Autoren ihren Anteil bekommen, die Internet-Giganten aber Geld damit verdienen".

Kritiker argumentieren hingegen, das verwandte Schutzrecht nutze nur den bekanntesten Nachrichtenanbietern. Kleine und neu gegründete Unternehmen würden benachteiligt.

Ein besonders umstrittener Teil der Reform betrifft die Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen. Ziel ist es, Anbieter wie Youtube, Facebook oder Twitter für urheberrechtlich geschützte Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, haftbar zu machen. Gegner dieser Regelung wittern die Gefahr einer großangelegten Zensur.

Vor allem könne heute niemand sagen, für welche Plattformen die neuen Regeln gelten werden, betont der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Selbst private Blogs könnten betroffen sein. "Wenn ich auf meinem Blog einen Artikel veröffentliche, muss ich dann zuvor eine Genehmigung einholen." Das Internet sei ein "Netzwerk der Verlinkung" - und dies würde durch die neuen Urheberrechte behindert.

Internet-Aktivisten überreichten Berichterstatter Voss am Mittwoch in Straßburg eine Petition "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet!". Mehr als 736.000 Bürger unterzeichnen sie nach Angaben der Initiatoren. Sie fordern das Europaparlament auf, die neuen Vorschriften abzulehnen.

Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen.

Deutschland steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Die Vorschläge seien "aus unserer Sicht in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Grundsätzlich unterstütze die Bundesregierung aber ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Dies könne ihnen helfen, ihre Angebote in der digitalen Welt zu refinanzieren.