Tauziehen um Brüsseler Agrar-Gelder

In der Europäischen Landwirtschaft hat – wieder einmal - das Tauziehen ums Geld begonnen. Jüngster Anlass ist der Brexit. Die EU verliert einen ihrer größten Nettozahler und muss – wahrscheinlich – bei den Agrarausgaben kürzen. Und zwar nicht wenig.

Landwirtschaft ist der größte Posten im EU-Haushalt mit 400 Milliarden Euro pro Jahr. Auf dem Tisch der Argrarminister liegen Vorschläge, diese Summe um 15 oder sogar 30 Prozent zu kürzen, um den Brexit aufzufangen. Die Mitgliedsstaaten müssten dann das fehlende Geld für ihre Bauern selbst aufbringen. Für die Agrarlobby in Brüssel ist das ein Schreckensszenario :"Das würde bedeuten, dass wir die Bauern in unterschiedlichen EU-Ländern unterschiedlich behandeln", sagt Pekka Pesonen, Generalsekretär des Bauernverbandes COPA COGEGA. "Es gibt einige Mitgliedsstaaten, die willens und fähig wären, ihre Bauern angemessen für ihre Arbeit zu entlohnen, aber einige andere Länder können das nicht. Sie sind stark auf eine gemeinsame Agrarpolitik angewiesen. Wir können diese Bauern nicht im Regen stehen lassen.”

Vor allem bei den Direktzahlungen wehren sich einzelne Länder gegen Kürzungen. Viele Bauern hätten sich auf diese Prämien eingestellt und ihre Betriebspolitik darauf eingerichtet. Wer hier kürzt, gefährdet Existenzen, heißt es.Direkte Transferzahlungen sind eine wichtige Achse der gemeinsamen Agrarpolitik. Sie garantieren stabile Einkommen", so Isabel García Tejerina, die spanische Landwirtschaftsministerin.

Die Bauern in der EU werden das Ergebnis der Verhandlungen der Landwirtschaftsminister unmittelbar zu spüren bekommen – so oder so. Wer dabei Gewinner und wer Verlierer sein wird, ist noch völlig offen.