Tausende Polen demonstrieren gegen geplante Justizreform

Tausende Polen protestieren gegen die geplante Justizreform

Aus Protest gegen die von der Regierung geplante Justizreform sind in Polen am Freitagabend tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "freie Gerichte, freie Wahlen, freies Polen" versammelten sich in Warschau mehrere tausend Menschen vor dem Präsidentenpalast. Die Demonstranten schwenkten polnische Flaggen und hielten die Kopien der Verfassung in die Höhe. Nach Angaben der Organisatoren gab es in rund hundert Städten Proteste gegen die Pläne der rechtsnationalen Regierung.

Seit dieser Woche debattiert das Parlament wieder über geplante Gesetzesänderungen für den Obersten Gerichtshof und den Richterrat. Die Reformpläne hatten bereits im Juli landesweite Proteste ausgelöst und waren auch von der EU-Kommission scharf kritisiert worden.

Präsident Andrzej Duda legte daraufhin überraschend sein Veto ein. Er lehnte es ab, dem Generalstaatsanwalt und damit dem Justizminister zu viel Macht einzuräumen, und kündigte eigene Vorschläge an, die nun dem Parlament vorliegen. Vertreter der Opposition zeigten sich enttäuscht über die Vorschläge des Präsidenten. Barbara Dolniak von der Partei Nowoczesna sagte, diese seien weiterhin nicht verfassungsgemäß.

Duda räumte dem Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, zudem die Möglichkeit ein, selbst Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Deren Inhalt blieb jedoch bislang geheim.

Die PiS hat in dieser Woche auch Änderungen am Wahlrecht vorgeschlagen, wodurch ihren Angaben zufolge die Möglichkeit von Wahlbetrug verringert werden soll. Die Opposition befürchtet hingegen, dass die Änderungen erst Unregelmäßigkeiten möglich machen.