Tauber: Müssen in Sondierungen "Prioritätenliste" für Ausgaben aufstellen

Peter Tauber

Vor den ersten Beratungen der Jamaika-Parteien zum Thema Haushalt und Finanzen hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber gefordert, für die Ausgabenwünsche eine "Prioritätenliste" aufzustellen. "Wir haben zum Beispiel gesagt, neben dem Ausbau der Infrastruktur ist die Entlastung der Familien für uns wichtig in den nächsten Jahren", sagte Tauber am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die anderen Parteien hätten ihrerseits Wünsche.

"Und am Ende muss sich jeder in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Und das wird jetzt die große Kunst sein", fügte Tauber hinzu. Positiv sei aber, dass CDU, CSU, FDP und Grüne alle das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und einer nachhaltigen Finanzpolitik verfolgten. In den Sondierungsgesprächen am Dienstag beraten die möglichen Partner einer Jamaika-Koalition erstmals vertieft über die Themen Finanzen, Haushalt, Steuern sowie Europa.

Haushaltsexperten der CDU warnen vor zu hohen Ausgaben, sollten alle Wünsche einer Jamaika-Koalition mit CSU, FDP und Grünen erfüllt werden. In einem internen CDU-Papier, aus dem "Die Welt" (Montagsausgabe) zitiert, rechneten sie vor, dass allein "die bereits bezifferbaren Forderungen" weit über 100 Milliarden Euro kosten würden. Der Spielraum im Bundeshaushalt betrage aber lediglich 30 Milliarden über vier Jahre.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erneuerte die Forderung seiner Partei nach Investitionen. "Für eine gute Zukunft braucht es Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Europa, Klimaschutz und Zusammenhalt. Die Bedarfe sind enorm", sagte Hofreiter der "Passauer Neue Presse" (Montagsausgabe).

"Union und FDP haben im Wahlkampf üppige Steuersenkungen versprochen. Wie das mit den Investitionsbedarfen und einer soliden Haushaltspolitik zusammenzubringen ist, können sie uns jetzt ja mal vorrechnen", fügte Hofreiter hinzu. Für die Grünen sei klar: "Investitionen haben Vorrang vor Steuersenkungen, die Finanzpolitik muss insgesamt solide und gerecht sein."