Tarifverhandlungen für Ärzte in kommunalen Kliniken begonnen

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Intensivstation eines Krankenhauses (AFP/Ronny Hartmann)

In Berlin haben am Donnerstag die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern begonnen. Der Marburger Bund fordert 5,5 Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Die Gewerkschaft will unter anderem die Kliniken stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten.

Dadurch soll erreicht werden, dass Ruhezeiten von Ärztinnen und Ärzten auch tatsächlich gewährt werden. Überschreitungen von Höchstgrenzen sollen nur im Notfall möglich sein. Im Unterschied zum Bereitschaftsdienst, der vollständig Arbeitszeit ist, gilt die Rufbereitschaft arbeitszeitrechtlich als Ruhezeit. Ärztinnen und Ärzte sollen sich bereithalten und nur im Ausnahmefall ihre Arbeit aufnehmen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wies die Forderungen im Vorfeld als "überzogen" zurück. Für die kommunalen Krankenhäuser sei das "nicht finanzierbar". Wegen ausgesetzter Behandlungen und Operationen aufgrund der Corona-Pandemie stehen die Kliniken trotz der Ersatzleistungen laut VKA "finanziell so schlecht da wie lange nicht".

Dass die Pandemie zu Mehrbelastungen bei vielen Ärztinnen und Ärzten geführt habe, sei unbestritten. Aber allein die Entgeltforderung der Gewerkschaft würde Mehrkosten von rund 320 Millionen Euro für die kommunalen Krankenhäuser bedeuten, kritisierte die VKA.

Insgesamt betreffen die Tarifverhandlungen 500 Kliniken in Deutschland. Für die kommunalen Kliniken in Berlin existiert ein eigener Ärztetarifvertrag.

hex/cha

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