Verdi kündigt für März Warnstreiks in öffentlichem Dienst an

Für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen haben in Potsdam die Tarifverhandlungen begonnen. Verdi-Bundeschef Frank Bsirske forderte von den öffentlichen Arbeitgebern sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber rechnen mit harten Verhandlungen

Nach einer ergebnislosen ersten Runde der Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für März Warnstreiks angekündigt. In einer Mitteilung verwies die Gewerkschaft am Montag darauf, dass die Friedenspflicht am Mittwoch Ende. "Wir wollen kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen", erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Die Wirtschaft spreche von goldenen Zeiten, während die Steuereinnahmen sprudelten. "Daran müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilhaben, und nicht nur die Aktionäre", forderte Bsirske.

Die neue Tarifrunde hatte am Montag in Potsdam begonnen. Die Gewerkschaften fordern ein Lohnplus von sechs Prozent, für die unteren Lohngruppen jedoch monatlich mindestens 200 Euro mehr. Die Arbeitgeber lehnen dies als zu hoch ab.

Der Bund stellte klar, dass es vor Ostern kein Angebot der Arbeitgeber geben werde. Die Kommunen erwarten Arbeitskämpfe nach Ostern. Die zweite Tarifrunde ist für Mitte März vereinbart, die dritte Runde soll Mitte April stattfinden.

Damit der öffentliche Dienst gut funktionieren könne, müsse er im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte konkurrenzfähig sein, begründete Bsirske die Gewerkschaftsforderung in Potsdam. Das wirtschaftliche Umfeld der öffentlichen Haushalte sei deutlich günstiger als in fast allen vergangenen Jahren.

"Ich wäre ehrlich gesagt überrascht, wenn sie auf einen harten Konfrontationskurs schalten würden", sagte Bsirske mit Blick auf die Arbeitgeber. "Das passt einfach nicht zur Situation, aber man ist vor Überraschungen nie gefeit."

Ulrich Silberbach, Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbunds, erklärte, die Arbeitgeber hätten "die erste Chance vertan, zügig in konkrete Verhandlungen einzutreten". Es sei nun nötig, "schon vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck aufzubauen und die Kolleginnen und Kollegen zu Protestaktionen auf die Straße zu rufen."

Der Bund will vor Ostern kein Arbeitgeberangebot vorlegen. Es gebe auch in der zweiten Tarifrunde vor Ostern wahrscheinlich noch Klärungsbedarf zu Details der Gewerkschaftsforderungen, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Wegen der späten Regierungsbildung finden die Tarifrunden zunächst ohne Bundesinnenminister statt.

Der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle sagte in Potsdam, Wettbewerbsnachteile am Arbeitsmarkt habe der öffentliche Dienst nicht bei den unteren Lohngruppen, sondern bei Fach- und Führungskräften. Daher sei die Gewerkschaftsforderung nach monatlich 200 Euro mehr für die unteren Lohngruppen nicht sachgerecht.

Im Schnitt zahlten die Kommunen in unteren Lohngruppen deutlich besser als private Arbeitgeber, sagte Böhle. Er erwarte deshalb harte Verhandlungen und Warnstreiks nach Ostern. Bedauerlich dabei sei, dass dies "komplett zulasten der Bürgerinnen und Bürger" gehe.

Nach dem Ende der ersten Runde erklärte Böhle, beide Seiten lägen "noch weit auseinander". "Wir werden die weiteren Gespräch ergebnisorientiert und konstruktiv führen - wenn es nach uns geht, werden die Verhandlungen nach der dritten Runde erfolgreich abgeschlossen sein", ergänzte er.