Tapferkeit ist nötig – keine Dauerempörung

Die Präsenz der AfD im deutschen Parlament schmerzt, führt aber sicher nicht zum Untergang des Abendlandes. Das Wahlergebnis muss nicht nur akzeptiert, sondern auch verstanden werden. Ein Kommentar.



Eine Welle der Polarisierung schwappt durch Deutschland. Wie zuvor in Frankreich, Großbritannien und den USA verliert ein Teil der Wähler erst die Geduld und dann die Contenance, was die Wahlverlierer nicht zur Besinnung, sondern erst recht auf die Palme bringt.

Rechts und links sind nun die Zuspitzer unterwegs, für die der Wahlsonntag nicht der Schlusspfiff, sondern der Auftakt eines politischen Rachefeldzugs darstellt. Man will den Gegner nicht überzeugen, sondern „jagen“ (Alexander Gauland). Die SPD revanchiert sich nur zu gern mit einer Rhetorik des Widerstands. Man will im Bundestag ein Bollwerk (Martin Schulz) errichten, um von dort aus die AfD „zu vertreiben“ (Ralf Stegner). Seit Sonntagabend wird zurückgehasst. Und wie nebenbei baut Wahlverlierer Schulz die SPD zur Nichtregierungsorganisation um.




Doch Wahlergebnisse müssen in der Demokratie nicht nur akzeptiert, sondern auch verstanden werden. Hier deshalb eine Lesehilfe für Horst Seehofer, Martin Schulz und andere, die seit Sonntagabend ihre Augen zu Schießscharten verengt haben:

1. Die Energie, die den Aufstieg dieser rechtspopulistischen Parteibeförderte, ist in der Mitte der Gesellschaft entstanden. Wenn es nach der Mehrzahl der Wähler ginge, könnte der neue Bundestag schon morgen eine kombinierte Mietpreis-, Flüchtlings- und Modernisierungsbremse beschließen. Die Wut einer Minderheit korrespondiert unterirdisch mit den Ängsten einer Mehrheit, schreibt Bernd Ulrich von der „Zeit“.




2. „Der Flüchtling“ ist – wie zuvor „der Euro“ – das Symbol einer Erhebung, die ein diffuses Unbehagen an der Gegenwart ausdrückt. Eine Welt von Hochgeschwindigkeit und Hyperkomplexität, in der sich Wertschöpfungsketten und Fluchtbewegungen in gleicher Weise virtuos um den Globus schlängeln, ruft Misstrauen und Widerstand auch bei denen hervor, die objektiv profitieren. Ängste werden nicht in Geld berechnet. Es ist daher nicht so leicht, „klare Kante“ zu zeigen, wie die CSU-Führung glaubt, schon deshalb nicht, weil keiner so genau weiß, wo bei diesem unterirdischen Kanalsystem die Kante verläuft. Wer ist nur besorgt und wer schon aggressiv? Wo endet die Hilfestellung für ein Land, das sich womöglich an seiner eigenen Humanität und Globalität verhebt, und wo regiert der alte, der ewige Hass auf das Fremde? Und dann die parteipolitisch nicht ganz uninteressante Frage: Bekämpft Horst Seehofer wirklich die AfD, oder nur wieder Merkel?

3. Schon am Tag nach der Wahl wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht um eine Partei, sondern um eine gesellschaftliche Magenverstimmung handelt. Ohne ihre Mitstreiter auch nur eines Blickes zu würdigen, nahm die Parteivorsitzende Frauke Petry vor laufenden Kameras Reißaus. Sie verkörpert eine Gruppierung, die womöglich selbst nur eine Fluchtbewegung ist. Zurück blieben jene Gestalten, deren Markenzeichen die Käseglocke ist. Darunter riecht es nach Bohnerwachs, Ata und Opas Wehrmachtsuniform. Vielleicht bekämpft man diese Truppe am besten dadurch, dass man ihren Zerfallsprozess nicht zu sehr stört.




Die Politiker der Mitte sind jedenfalls gut beraten, der Dauerempörung zu entsagen. Deutschland hat am Sonntag keine zweite Machtergreifung erlebt, sondern lediglich eine kollektive Unmutsbekundung. Nicht das Abendland ist untergegangen, nur Kanzlerkandidat Schulz. Und Angela Merkel? Würde sich und dem Land einen großen Dienst erweisen, wenn sie vielleicht doch nicht immer alles richtig gemacht hätte. Gefragt ist jetzt demokratische Tapferkeit. Politik ist manchmal nur ein anderes Wort für Schmerztherapie.

Dieser Kommentar ist im Morning Briefing erschienen. Börsentäglich lesen Sie dort die wichtigsten Neuigkeiten am frühen Morgen mit Ausblick auf den aktuellen Tag – verfasst von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart.



KONTEXT

Gewinner der Wahl

Canan Bayram

Als Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele errang die Grüne das Direktmandat im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg. Bayram empfahl auf dem vorletzten Parteitag Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, er solle "einfach mal die Fresse halten". Den Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt warf sie vor, sie wirkten wie "Ortsvereinsvorsitzende der CDU".

Philipp Amthor

Der 24-jährige wird der jüngste Abgeordnete im deutschen Bundestag sein. Der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern setzte sich in seinem Wahlkreis gegen den AfD-Konkurrenten durch.

Frauke Petry

Die AfD-Chefin hat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Direktmandat für ihre Partei im Bundestag erobert. Die Landes- und Bundesvorsitzende setzte sich klar mit 37,4 Prozent der Erststimmen gegen den langjährigen CDU-Abgeordneten Klaus Brähmig (28,8) durch.

Karl Lauterbach

Der SPD-Gesundheitsexperte gewann den Wahlkreis Köln-Leverkusen, was vorher nicht sicher war. In den letzten Wahltagen hatte ihm unter anderem Schlagersänger Roland Kaiser öffentlich die Daumen gedrückt.

Emmi Zeulner

Die 30-jährige holte mit 55,4 Prozent das beste Ergebnis als Direktkandidatin in Bayern. Sie hatte den Wahlkreis 2013 von Karl-Theodor zu Guttenberg übernommen.

Gregor Gysi

Der Jurist sicherte sich wieder einmal das Direktmandat für Berlin-Treptow-Köpenick. Auch die Linken Gesine Lötzsch, Stefan Liebich und Petra Pau holten Direktmandate in Berlin.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen hat mit 19,76% Prozent der Zweitstimmen in Düsseldorf das bundesweit beste Wahlkreisergebnis der FDP erzielt.

KONTEXT

Verlierer der Wahl

Michael Kretschmer

Der bisherige Unionsfraktionsvize aus Sachsen kommt auch wegen des starken Ergebnisses der AfD in seinem Bundesland nicht in den Bundestag. Er verlor den Wahlkreis Görlitz an den AfD-Politiker Tino Chrupalla. Kretschmer galt als Nachwuchshoffnung der CDU.

Katrin Göring-Eckardt

Sie holte das schlechteste Ergebnis aller Spitzenkandidaten - nur 7,1 Prozent in Erfurt/Weimar. Da sie auf Platz eins der Thüringer Landesliste der Grünen steht, wird sie dennoch erneut in den Bundestag einziehen.

Carsten Kühl

Der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz verpasste wegen des schwachen SPD-Ergebnisses knapp den Einzug in den Bundestag. Ein Verlust auch für die SPD, deren Fraktion die Verstärkung durch den Finanz- und Wirtschaftsexperten hätte gut gebrauchen können.

Alice Weidel

Das Ergebnis der AfD-Spitzenkandidatin war unterdurchschnittlich - 10,4 Prozent der Erststimmen holte sie am Bodensee.

Stefan Heck

Der JU-Chef in Hessen konnte das Direktmandat in Marburg nicht holen. Da die Landesliste aufgrund der vielen Direktmandate und des schlechten CDU-Ergebnisses nicht zieht, ist er nicht im Bundestag.

Renate Künast

Die Ex-Landwirtschaftsministerin zieht über Platz vier der Landesliste der Berliner Grünen gerade noch in den Bundestag ein.