Talk bei Illner: Vereintes Europa wehrt sich gegen Trumps Drohungen

Oskar Lafontaine von der Linken berät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: “Wir müssen nicht jeden amerikanischen Krieg mitführen.” Foto: ZDF / Svea Pietschmann

Der Nato-Gipfel ist vorüber und lässt viele Staats- und Regierungschefs in Sorge zurück. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor verlangt, dass alle Beteiligten ihren finanziellen Beitrag leisten – in vollem Umfang, am besten sofort. Sonst würde er sein “eigenes Ding machen”. Auch beim Gipfel selber zeigte er sich eher als Schuldeneintreiber, denn als Verbündeter. Bei Maybrit Illner fragte sich die Runde: Was ist am Besten für Deutschland und Europa? Und: Was hat der Nato-Gipfel eigentlich wirklich gebracht?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen findet, er habe viel gebracht, der Nato-Gipfel. “Ich bin jetzt beim vierten Gipfel dabei gewesen – noch nie war so viel Substanz da.” Sie habe 28 europäische Länder und die Kanadier sehr selbstbewusst erlebt, stark und pro-europäisch. Aber sie sagt auch: “Der Satz ist gefallen, dass Trump ‘sein eigenes Ding’ machen will. Was das bedeuten soll, hat er offen gelassen.”

Mit ihr in der Talkrunde zum Thema “Schutzmacht ade – muss Europa aufrüsten” sitzt auch die Direktorin der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung Nicole Deitelhoff. Sie unterstützt von der Leyen darin, dass Trump trotz seines lautstarken Auftritts beim Gipfel nicht als Sieger vom Platz gegangen sei. Im Gegenteil: “Trump hat zum ersten Mal eine krachende Niederlage erlebt.” Im Vorfeld habe er zwar in seinen Tweets gedroht, doch auf dem Nato-Gipfel sei er mit seiner Taktik nicht duchgekommen.”

Trendwende zu steigenden Verteidigungsbudgets

Trump hatte gefordert, dass beispielsweise Deutschland seinen Soll von vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts an die Nato einzahlen müsse, am besten gleich vier Prozent. Er wolle mit seinen Zahlungen nicht länger die finanzielle Hauptlast des Bündnisses tragen. Deitelhoff wendet ein: “Die Mehrheit der Nato-Mitglieder hat die zwei Prozent nicht erreicht. Aber man darf nicht vergessen: Diese Zahl ist eine politische Zahl, sie ist eine Richtschnur, wohin man sich entwickeln will.” Seit 2014/2015 habe es eine Trenddwende gegeben von sinkenden Verteidigungsbudgets zu steigenden. “Aber muss wirklich jedes Land zwei Prozent aufwenden? Warum eigentlich?”, fragt sie. Und diese Frage ist das eigentlich Entscheidende. Hier ist sich die Runde sogar relativ einig.

Ben Hodges, ehemaliger kommandierender General des US-Heeres in Europa, ist auch nicht der Meinung, Deutschland sei ein Drückeberger und weist darauf hin, dass in jedem Land unterschiedliche Einsatzzwecke und die dafür aufgewendeten Gelder als “Verteidigungsetat” zählen. Das müssen eben nicht zwangsweise Ausgaben für Panzer und Waffen, sondern auch der Ausbau von Cyber-Sicherheit zählt dazu, wenn der entsprechende Bedarf vorhanden ist. Hodges sagt: “Erst wenn wir gleiche Statistiken anlegen, kann man die Ausgaben miteinander vergleichen.” Doch diese zwei Prozent seien kein nützliches Maß. “Die Frage muss sein: Wer braucht was? Die einen benötigen mehr Flugzeuge, die anderen mehr Landstreitkräfte, beispielsweise für Schulungen in Afghanistan. In Deutschland brauchen wir mehr Infrastruktur, zum Beispiel Brücken, damit sich Truppen schneller im Land bewegen könnten.” Nicht auf das “wie viel” komme es an, sondern auf das “wofür”.

Trump versteht nicht worum es geht

Das sieht auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger so. “Ich habe das Gefühl, Trump hat immer noch nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Aber wir dürfen uns nicht zu lange darüber aufregen. Wir müssen uns eher fragen, was wir aus eigener Erkenntnis für die Sicherheit in unserem Land tun können.”

Auch die Verteidigungsministerin wünscht sich, dass auf Trumps Halbsätze und Tweets nicht immer so aufgeregt reagiert werde. “Die Sondersitzung auf dem Gipfel war richtig klasse. Der kanadische Premier hat ein flammendes Plädoyer gehalten, warum die Kanadier beispielsweise im Irak an unserer Seite stehen. Diese Debattenrunde war eine Sternstunde der Nato.”

Lafontaine fordert Entwicklungshilfe statt Aufrüstung

Das sehen nicht alle so. Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, will gar nicht in die Diskussion einsteigen, ob zwei oder vier Prozent. Er findet es “Wahnsinn”, dass immer noch mehr für Aufrüstung ausgegeben werde. “Man könnte ja auch mal überlegen, für Entwicklungshilfe statt 0,7 Prozent, zwei Prozent auszugeben. Das wäre doch auch eine Ideologie”, sagt er und erklärt von der Leyen, dass nicht jeder amerikanische Krieg mitgeführt werden müsse.

Der Standpunkt der Linken zu diesem Thema ist bekannt, auch von der Leyen watscht Lafontaine ab und nennt seine Argumente “alte Stanzen”. Lafontaine wird lauter und sagt: “Wenn wir die teils völkerrechtswidrigen Kriege der USA mitmachen, dann sind wir selbst Teil des Terrorismus.” Von der Leyen wehrt sich, indem sie ihm erklärt, dass man nicht weggucken könne, wenn der IS beispielsweise versucht, einen Völkermord an den Jesiden zu begehen. Und im Kampf gegen die Terrormiliz müssten die Truppen besser ausgestattet werden und dafür lohne es sich, den Verteidigungsetat aufzustocken.

Es ist kaum etwas Neues, das in der Runde von Maybrit Illner besprochen wird und doch hört man hier und da ein paar unbekannte Zwischentöne. Starkes, geeintes Europa – das hat man so schon lange nicht mehr vernommen. Donald Trump soll mit seinen Tweets nicht mehr die Agenda Europas bestimmen – ein guter Vorsatz, der noch gelebt werden muss. Keine quantitative Analyse eines Beitrags, sondern eine qualitative – ein eherner Wunsch. Ben Hodges drückt es so aus: “Man kann an das Bündnis mit Deutschland kein Preisschild hängen.”