Taktische Wähler, volle Wahllokale und einzelne Vorwürfe


Eigentlich ist es eine Wahlurne wie jede andere. Eine durchsichtige Plastikbox mit der Nummer 1043 darauf. Eine klassische Wahlurne, wie sie an diesem Wahltag in der Türkei zu hunderttausenden verwendet werden, mit der Chiffre für das zugeordnete Wahllokal im Ort Suruc in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa. Mit dem Unterschied, dass sie zu Beginn der Wahl bereits prall gefüllt ist und auf dem Boden liegt, anstatt auf einem der Tische.

Eine Handykamera hält das Geschehen fest. Einige Personen in dem Klassenzimmer einer Schule sind überzeugt, dass Wahlhelfer, die der Regierungspartei AKP nahestehen, die Urne vorab mit Wahlzetteln gefüllt haben. Es wird diskutiert, beschämt auf die halbvolle Urne herabgeschaut und weiter diskutiert. In einem weiteren acht Sekunden langen Video ist eine Rauferei zwischen mehreren Männern zu erkennen, die sich um eine andere Wahlbox versammelt haben. Jetzt haben die Behörden laut Wahlkommission „notwendige Initiativen“ ergriffen.

Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit „Schlägen, Drohungen und Angriffen“ von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa „laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre“.


Am frühen Nachmittag stoppte die Polizei durch Warnschüsse in die Luft ein Fahrzeug. Bei der Durchsuchung des Autos fanden die Beamten vier Säcke mit Stimmzetteln, die bereits versiegelt waren, obwohl die Wahl noch gar nicht vorbei ist. Es wird vermutet, dass die Stimmzetteln in das Wahllokal der „Bilge“ Grundschule im Mizar-Viertel der Ortschaft Suruc gebracht werden sollten, um die dort abgegeben Stimmzettel zu ersetzen. Die Drei Insassen wurden festgenommen.

Am Sonntag hatten die Wahllokale um 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) geöffnet, die Stimmabgabe war landesweit bis 17 Uhr (Ortszeit/16 Uhr MESZ) möglich. Knapp 60 Millionen Türken waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit den Wahlen wird die Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Gleich zu Beginn der Öffnung waren viele Wahllokale gut besucht. Grundsätzlich werden die Wahlstätten von der Polizei überwacht. Hinzu kommen Wahlbeobachter, die in der Regel von den großen Parteien entsandt werden.

Die Opposition warnt vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ des derzeitigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Verfassungsreform ist sein wichtigstes politisches Projekt. Umfragen zufolge geht Erdogan - der Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP ist - als Favorit in die Präsidentenwahl. Eine absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde könnte er aber verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in eine Stichwahl.


Umfragen sahen den Kandidaten der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, auf dem zweiten Rang, gefolgt von Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei und Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP. Demirtas sitzt seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Insgesamt gibt es sechs Bewerber um das Präsidentenamt. Mit belastbaren Ergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.

Aus der Parlamentswahl dürfte das Wahlbündnis unter Führung von Erdogans AKP als stärkste Kraft hervorgehen. Sollte die pro-kurdische HDP allerdings den Sprung über die Zehnprozenthürde schaffen, könnte das AKP-Bündnis die absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Deswegen haben viele angekündigt, taktisch wählen zu wollen. So wie Sami G. Der 37-jährige Istanbuler ist ein großer Fan der oppositionellen CHP und ihres Gründers, Mustafa Kemal Atatürk, des Gründers der Türkischen Republik. Auf seinem Unterarm trägt er ein Tattoo, das die Unterschrift Atatürks abbildet.

Bei der Wahl für den Präsidenten werde er auch für Muharrem Ince stimmen, den Kandidaten der CHP. Doch für das Parlament will er die emanzipatorische und kurdenfokussierte HDP wählen. „Die HDP muss ins Parlament, damit die AKP dort die absolute Mehrheit verliert“, begründet G. sein Wahlverhalten.

Ein anderer Wähler, der ansonsten Amtsinhaber Erdogan und dessen AKP unterstützt, fühlt sich enttäuscht von der Parteipolitik der vergangenen Jahre. „Es wurde zu wenig für die einfachen Menschen gemacht“, schimpfte er am Tag vor der Wahl. Der Mittfünfziger, der seinen Namen nicht nennen wollte, werde zwar für Präsident Erdogan stimmen, doch im Parlament für die rechtsnationale MHP. Die hat sich jedoch in einer Wahlallianz mit Erdogans AKP zusammengetan. Unterm Strich unterstützt der Wähler am Ende damit auch die AKP. „Aber die sollen einen Denkzettel erhalten.“


Erdogan hatte die Einführung des Präsidialsystems vorangetrieben, es war im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit per Verfassungsreferendum beschlossen worden. Erdogan hatte auch die ursprünglich für November 2019 geplanten Wahlen vorgezogen und sprach im Wahlkampf von einer „historischen“ Abstimmung. Die Wahl findet im Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat und unter dem mehrere Grundrechte eingeschränkt sind.

Die Opposition hat die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig. Die Opposition will außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Ince kündigte bei seiner letzten Wahlkampfrede vor Hunderttausenden Anhängern eine grundlegende Erneuerung des Landes an. „Morgen wird es eine ganz andere Türkei geben“, sagte er am Samstag in Istanbul.

Der letzte große Auftritt Inces vor dem Wahlkampfende am Samstagabend zog massenhaft Menschen an. Der Kandidat selber sprach von fünf Millionen Besuchern auf dem Versammlungsplatz in Maltepe. Augenzeugen hielten diese Zahl für zu hoch. Der Staatssender TRT berichtete trotz des Massenauflaufs nicht über den Auftritt, sondern schaltete zu Wahlkampfveranstaltungen Erdogans in Istanbul.

Die mehr als drei Millionen wahlberechtigten Türken im Ausland konnten bis Dienstag in ihren jeweiligen Ländern abstimmen. Sie können bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntagabend aber noch an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei wählen. Im Fall eines knappen Ergebnisses könnten ihre Stimmen ausschlaggebend sein: Die Auslandstürken stellen gut fünf Prozent aller Wahlberechtigten. Mit rund 1,44 Millionen lebt die größte Gruppe in Deutschland.

Mit Material von dpa.